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- Drittlohn: Auch Geschenke an fremde Arbeitnehmer können besteuert werden
Als Unternehmer wissen Sie, dass Geschenke an Geschäftspartner ab einer gewissen Größenordnung nicht mehr abziehbar sind. Bis zu einem Wert von 10 EUR sind die Aufwendungen voll abziehbar. Bei einem Wert von über 10 EUR bis 35 EUR sind die Aufwendungen abziehbar, wenn aufgezeichnet wird, wer die Geschenke erhalten hat. Geschenke im Wert von über 35 EUR sind grundsätzlich nicht als Betriebsausgaben abziehbar. Das ist die Basisregelung.
Komplizierter wird es im Detail. Denn Geschenke sind auf Seiten des Beschenkten Betriebseinnahmen und müssten dort besteuert werden. Damit Geschenke im Wert von über 10 EUR bis 35 EUR nicht als unversteuerte Einnahmen bei den Geschäftsfreunden erfasst werden, übernehmen die Schenker regelmäßig noch eine Pauschalsteuer von 30 % zuzüglich Solidaritätszuschlag. Wie erst kürzlich vom Bundesfinanzhof entschieden, wird dann die Grenze von 35 EUR um die übernommene Pauschalsteuer reduziert bzw. der Wert des Geschenks erhöht sich um die übernommene Pauschalsteuer.
Das Finanzgericht Bremen (FG) hat ebenfalls ein Urteil zu Sachgeschenken getroffen, allerdings waren in diesem Fall nicht die Geschäftspartner, sondern deren Angestellte die Beschenkten. Betriebseinnahmen lagen hier somit nicht vor. Das Finanzamt stellte sich allerdings auf den Standpunkt, dass es sich bei den Sachgeschenken um sogenannten Drittlohn handele. Die schenkende GmbH sollte dementsprechend die pauschale Lohnsteuer auf die Geschenke abführen.
Und das FG gab diesem Verlangen statt. Es kommt nämlich nicht darauf an, ob die Beschenkten eigene Angestellte des Schenkers sind oder zwischen dem schenkenden Unternehmen und den Empfängern der Geschenke ein Leistungsaustausch stattgefunden hat. Nach Auffassung des FG konnte nach der Art und dem Wert der zugewendeten Gegenstände davon ausgegangen werden, dass sich die GmbH den Beschenkten gegenüber wegen der geschäftlichen Zusammenarbeit erkenntlich zeigte. Damit wendete sie den Arbeitnehmern ihrer Geschäftspartner eine Belohnung für die von diesen gegenüber ihren Arbeitgebern erbrachte Arbeitsleistung zu - und damit handelte es sich bei den Geschenken um steuerpflichtigen Drittlohn.
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(aus: Ausgabe 10/2017)
- Fünftel-Regelung: Bei Entlassungsentschädigungen kommt es auf die Ursache an
Entschädigungszahlungen werden im deutschen Steuerrecht mit der sogenannten Fünftel-Regelung begünstigt. Das bedeutet, dass diese außerordentlichen Einkünfte zwar voll besteuert werden, sich aber nur ein Fünftel davon progressiv auf den Steuersatz auswirkt. Aber wann führt eine Entschädigungszahlung auch tatsächlich zu dieser Steuerbegünstigung?
Diese Frage stellte sich, als ein Finanzamt aus Nordrhein-Westfalen einem Vorruheständler die Begünstigung nach der Fünftel-Regelung verweigerte. Ausschlaggebend für den Streit, der vor dem Finanzgericht Münster (FG) entschieden wurde, war der Begriff der Entschädigung. Das Finanzamt stellte sich auf den Standpunkt, dass der Steuerpflichtige im Rahmen der Beendigung seines Anstellungsverhältnisses mittels Aufhebungsvertrag gar keine Entschädigung im Sinne des Gesetzes erhalten hatte. Denn eine solche setze voraus, dass der Steuerpflichtige einen finanziellen Schaden erlitten habe und die Zahlung unmittelbar dazu bestimmt sei, diesen Schaden auszugleichen. Der Vorruheständler sei jedoch für den Schaden - also die Beendigung des Dienstverhältnisses - selbst verantwortlich. Wenn jemand aber für die Schadenursache selbst verantwortlich sei, sei eine Begünstigung nach der Fünftel-Regelung nicht zulässig.
Was war passiert? Der ehemalige Arbeitgeber des Vorruheständlers, eine Stadt in Nordrhein-Westfalen, hatte ein Programm zur Personalreduzierung aufgelegt: Ältere Angestellte sollten gegen Zahlung einer Abfindung vorzeitig in den Ruhestand treten. Der Vorruheständler im Streitfall war trotz seines fortgeschrittenen Alters nicht für dieses Programm vorgeschlagen worden. Dagegen setzte er sich zur Wehr und drohte der Stadt unter anderem mit einem Arbeitsrechtsstreit, weil er eigentlich in einer höheren Entgeltstufe sein sollte. Die Stadt ließ sich sodann darauf ein, dass auch er an dem Programm teilnehmen konnte. Nach Auffassung des Finanzamts hatte daher der Kläger seine Entlassung selbst zu verantworten.
Das FG entschied hingegen, dass auch eine selbstverursachte Entschädigung begünstigt sein kann. Der ehemalige Angestellte stand nach Ansicht der Richter unter einem nicht unerheblichen Druck im Zusammenhang mit dem Programm zum Vorruhestand - auch wenn er bei diesem zunächst nicht berücksichtigt worden war. Der Druck war nach Auffassung des FG jedenfalls ausreichend, um eine Zwangslage zu schaffen, in der der ehemalige Angestellte einen Streit provoziert habe, um an dem Programm teilnehmen zu können. Die eigentliche Ursache der Abfindungszahlung war die geplante Personalreduzierung und nicht der mögliche Arbeitsrechtsstreit. Das schadenstiftende Ereignis hatte er damit nicht selbst herbeigeführt. Die vereinbarte Abfindung war somit eine Entschädigung im Sinne des Gesetzes und die Einkünfte mussten mit der Fünftel-Regelung begünstigt besteuert werden.
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(aus: Ausgabe 10/2017)
- Geleaste (Elektro-)Fahrräder: Welche lohnsteuerlichen Regeln bei Überlassung an Arbeitnehmer gelten
Überlässt ein Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer ein geleastes (Elektro-)Fahrrad zur privaten Nutzung, entfaltet dieser Vorgang in der Regel lohnsteuerliche Konsequenzen, weil darin die Zuwendung von Arbeitslohn zu sehen ist. Erfolgt die Überlassung aufgrund des Arbeitsvertrags oder einer anderen arbeitsrechtlichen Rechtsgrundlage (z.B. einhergehend mit einer Beförderung des Arbeitnehmers oder im Zuge einer Gehaltsumwandlung), muss der geldwerte Vorteil nach einer neuen Verfügung des Bayerischen Landesamts für Steuern wie folgt ermittelt werden:
- Regelfall: Für die Privatnutzung muss 1 % der auf volle 100 EUR abgerundeten unverbindlichen Preisempfehlung für das Fahrrad im Zeitpunkt der Inbetriebnahme (einschließlich Umsatzsteuer) lohnversteuert werden. Damit sind sämtliche Fahrten abgegolten, die der Arbeitnehmer mit dem Fahrrad unternimmt (auch Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte). Der errechnete Vorteil darf allerdings nicht unter die steuerfreie 44-EUR-Freigrenze gefasst werden.
- Fahrradverleihfirmen: Gehört der Verleih von Fahrrädern zur Angebotspalette des Arbeitgebers (z.B. weil er eine Fahrradverleihfirma ist), kann der geldwerte Vorteil aus der Überlassung an den Arbeitnehmer mit 96 % des Endpreises angesetzt werden, zu dem der Arbeitgeber seine Fahrräder an fremde Dritte (Kunden) vermietet. Der Vorteil kann zudem bis zur Höhe des Rabatt-Freibetrags von 1.080 EUR pro Jahr steuerfrei bleiben.
- Sonderfall: Ist ein Elektrofahrrad verkehrsrechtlich als Kfz einzuordnen (bei einer Höchstgeschwindigkeit über 25 km/h), muss der geldwerte Vorteil wie bei Dienstwagen ermittelt werden. Erfolgt die Vorteilsversteuerung in diesem Fall nach der 1-%-Methode, müssen daher Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte und im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung zusätzlich versteuert werden.
Hinweis: Auch wenn der Arbeitnehmer dem Leasinggeber das Fahrrad nach Ende der Leasingvertragslaufzeit abkauft, kann hierdurch ein lohnsteuerpflichtiger Vorteil entstehen. Zahlt der Arbeitnehmer für das Fahrrad weniger als den lohnsteuerlichen "Endpreis", muss er den Differenzbetrag als Arbeitslohn versteuern. Nach bundeseinheitlicher Auffassung der Finanzverwaltung können bei einem Fahrradkauf nach einer 36-monatigen Nutzung als "Endpreis" aus Vereinfachungsgründen 40 % der auf volle 100 EUR abgerundeten unverbindlichen Preisempfehlung (einschließlich Umsatzsteuer) angesetzt werden. Zahlt der Arbeitnehmer weniger, entsteht insoweit also ein geldwerter Vorteil.
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(aus: Ausgabe 10/2017)
- Integration von Flüchtlingen: Deutschkurse des Arbeitgebers lösen keinen steuerpflichtigen Arbeitslohn aus
Übernimmt ein Arbeitgeber die Kosten für berufliche Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen seiner Arbeitnehmer oder bezuschusst er solche Maßnahmen, müssen diese Zuwendungen nicht als Arbeitslohn versteuert werden, wenn die Bildungsmaßnahmen im ganz überwiegenden betrieblichen Interesse des Arbeitgebers durchgeführt werden.
Hinweis: Von einem solchen Interesse ist auszugehen, wenn die Bildungsmaßnahme die Einsatzfähigkeit des Arbeitnehmers im Betrieb erhöht. Unerheblich ist, an welchem Ort die Bildungsmaßnahme durchgeführt wird.
Das Bundesfinanzministerium (BMF) weist in einem aktuellen Schreiben darauf hin, dass auch vom Arbeitgeber finanzierte Deutschkurse für seine Arbeitnehmer im ganz überwiegenden betrieblichen Interesse liegen und folglich steuerfrei bleiben können, wenn
- darin Flüchtlinge oder andere nicht deutschsprachige Arbeitnehmer geschult werden und
- der Arbeitgeber von den geschulten Arbeitnehmern deutsche Sprachkenntnisse in ihren jeweiligen Aufgabengebieten verlangt.
Die Finanzämter dürfen die Kostenübernahme nach dem BMF-Schreiben nur dann besteuern, wenn konkrete Anhaltspunkte für einen Belohnungscharakter der Schulungsmaßnahme vorliegen.
Hinweis: Wann ein Deutschkurs als Belohnung anzusehen ist, konkretisiert das BMF nicht. Es ist davon auszugehen, dass eine solche Fallgestaltung eher die Ausnahme bilden dürfte. Zu beachten ist, dass von Arbeitgebern übernommene Bildungsmaßnahmen auch steuerfrei sein können, wenn sie von externen Unternehmen durchgeführt werden. In diesem Fall muss die Leistung aber für Rechnung des Arbeitgebers erbracht werden. Ist der Arbeitnehmer der Rechnungsempfänger, kann der Arbeitgeberzuschuss gleichwohl aufgrund eines ganz überwiegenden betrieblichen Interesses steuerfrei bleiben, wenn dem Arbeitnehmer die Kostenübernahme vor Vertragsabschluss schriftlich zugesagt worden ist.
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(aus: Ausgabe 10/2017)
- Private Krankenzusatzversicherung: Arbeitgeberzuschuss fällt unter die 44-EUR-Grenze
In der Regel sind Zuwendungen oder Vorteile, die ein Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern zukommen lässt, bei diesen lohnsteuerpflichtige Einkünfte. Ausnahmen von der Regel gibt es aber viele. Eine dieser Ausnahmen ist der sogenannte Sachbezug mit einem Wert von bis zu 44 EUR pro Monat. Bis zu diesem Wert kann ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer eine "Sache" steuerfrei zuwenden. Was aber alles als Sachbezug gelten kann, ist nicht jedem - im Streitfall einem Finanzamt aus Mecklenburg-Vorpommern - immer klar.
Hier hatte nämlich ein Arbeitgeber seinen Angestellten den Abschluss einer privaten Krankenzusatzversicherung angeboten und ihnen bei Abschluss hierzu monatlich einen Zuschuss gezahlt. Die Mitarbeiter erhielten somit Geld auf ihrem Konto. Für das Finanzamt bedeutete dies, dass kein Sachbezug, sondern Barlohn vorlag. Für Barlohn gibt es aber keine Steuerbefreiung. Der Arbeitgeber sollte daher Lohnsteuer nachzahlen.
Das Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern stellte hingegen klar, dass es unerheblich ist, ob dem Arbeitnehmer Geld zufließt oder nicht. Wesentlich bei der Unterscheidung zwischen Barlohn und Sachlohn sind eine wirtschaftliche Betrachtungsweise und der Rechtsgrund der Zuwendung. Im Streitfall hatten nur diejenigen Mitarbeiter einen Zuschuss erhalten, die die private Krankenzusatzversicherung abgeschlossen hatten. Nur durch den Abschluss der Versicherung erwarben sie die Möglichkeit, den Zuschuss zu erhalten. Der Zuschuss und die Versicherung waren somit untrennbar miteinander verwoben. Wirtschaftlich gesehen haben die Mitarbeiter damit eine Krankenzusatzversicherung und nicht das Geld erhalten. Und ein Zuschuss zu Versicherungskosten ist nun mal eine "Sache" und kein Barlohn. Die Klage gegen das Finanzamt hatte Erfolg.
Hinweis: Die Finanzverwaltung vertritt hier grundsätzlich eine andere Auffassung und hat deswegen Revision beim Bundesfinanzhof eingelegt.
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(aus: Ausgabe 10/2017)
- Immobilienfonds: Keine Teilwertabschreibung auf den Zweitmarktwert
Vielleicht haben Sie es auch schon erlebt: Offene Immobilienfonds haben oft finanzielle Probleme und werden entweder vorübergehend "stillgelegt", das heißt vom Handel ausgesetzt, oder gar liquidiert. Befinden sich die Anteile im Betriebsvermögen, stellt sich folgerichtig die Frage, ob eine Teilwertabschreibung vorgenommen werden darf.
Diese Frage stellte sich auch eine Kapitalgesellschaft (Bank), die verschiedene Anteile an offenen Immobilienfonds in ihrem Betriebsvermögen hielt (genauer: im Umlaufvermögen). Die Fonds wurden zum entscheidungserheblichen Bilanzstichtag liquidiert, weshalb sie zu diesem Zeitpunkt weder neue Anteile ausgaben noch bestehende von ihren Anteilseignern gegen Entgelt zurücknahmen.
Die einzige Möglichkeit, die Anteile zu versilbern, bestand also darin, sie am freien Markt, das heißt an verschiedenen Börsen, zu verkaufen. Der Börsenkurs der Fondsanteile lag allerdings deutlich unter dem Rücknahmepreis, weshalb die Bank eine Teilwertabschreibung auf die Fondsanteile durchführen wollte.
Weder das zuständige Finanzamt noch das Finanzgericht Münster ließen dies aber zu. Nach dem Dafürhalten der Richter bestand keine Abwertungsmöglichkeit auf den Zweitmarktwert, da sich der Wert der Fondsanteile durch die Verkehrswerte der Immobilien, die sich im Rücknahmepreis widerspiegelten, bemesse.
Die - sowohl vom Bundesfinanzhof (BFH) als auch von der Finanzverwaltung akzeptierte - Abschreibungspraxis bei börsengehandelten Aktien, nach der stets auf den jeweiligen Kurs zum Bilanzstichtag abgeschrieben werden darf, sei auf offene Immobilienfonds, die an Börsen gehandelt werden, nicht übertragbar.
Hinweis: Es bleibt abzuwarten, ob der BFH dies genauso sehen wird, denn nachvollziehbarerweise haben die Vertreter der Bank Revision eingelegt.
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(aus: Ausgabe 10/2017)
- Streubesitz: Ist die Ungleichbehandlung gegenüber größeren Beteiligungen verfassungswidrig?
Um den Wirtschaftsstandort Deutschland zu sichern, hat der Gesetzgeber schon im Jahr 2000 entschieden, dass Gewinne einer Körperschaft nur einmal besteuert werden - und zwar bei der Gesellschaft, die sie erwirtschaftet hat. Solange diese Gewinne an andere Körperschaften ausgeschüttet werden, bleiben sie dort nahezu steuerfrei. Nur wenn die von der Körperschaft erwirtschafteten Gewinne an natürliche Personen ausgeschüttet werden, kann eine Erhöhung der Besteuerung erfolgen, da sich die Steuerquote von natürlichen Personen nach dem progressiven Einkommensteuertarif richtet.
Etwas anderes gilt seit dem 01.03.2013 für Dividenden, die eine Kapitalgesellschaft erhält, wenn sie an der ausschüttenden Kapitalgesellschaft zu weniger als 10 % beteiligt ist. Dann nämlich ist die Dividende in voller Höhe körperschaftsteuerpflichtig.
Mit einer aktuellen Entscheidung meldete das Finanzgericht Hamburg allerdings ernstliche Zweifel daran an, ob die ungleiche steuerliche Behandlung einer Beteiligung mit 9 % gegenüber einer Beteiligung mit 10 % verfassungsgemäß ist.
Hinweis: Das Verfahren ist mittlerweile beim Bundesfinanzhof (BFH) anhängig. Sollten Sie bzw. die Kapitalgesellschaft, für die Sie verantwortlich zeichnen, von diesem Sachverhalt betroffen sein, können Sie gegen die Versteuerung der sogenannten Streubesitzdividende Einspruch einlegen und ein Ruhen des Verfahrens beantragen, bis der BFH über den Fall entschieden hat.
Übrigens: Bei der Ermittlung der Gewerbesteuer gibt es auch eine Streubesitzquote - dort beträgt die Mindestbeteiligungshöhe für die Gewerbesteuerfreiheit aber 15 %.
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(aus: Ausgabe 10/2017)
- Verdeckte Gewinnausschüttung: Ermittlung von deren Höhe bei verbilligter Überlassung einer Stadtvilla
Sogenannte verdeckte Gewinnausschüttungen einer Kapitalgesellschaft wirken sich zweifach aus: Auf der einen Seite erhöhen Sie das Einkommen der Gesellschaft, da Ausschüttungen das Einkommen nicht mindern dürfen, auf der anderen Seite sind eben diese Ausschüttungen beim Gesellschafter als Einkünfte aus Kapitalvermögen zu erfassen.
Vor dem Finanzgericht Berlin-Brandenburg (FG) war nun zu klären, ob eine verdeckte Gewinnausschüttung auch auf beiden Seiten mit demselben Betrag zu bemessen ist. Im Urteilssachverhalt erwarb eine GmbH eine Stadtvilla und vermietete diese zu einer unüblich niedrigen Miete an ihren Gesellschafter-Geschäftsführer.
Die Finanzverwaltung unterstellte eine sogenannte Kostenmiete als fremdüblich und ermittelte diese mit 6 % der gesamten Anschaffungs- und Herstellungskosten der Immobilie. Dieser Betrag lag allerdings deutlich über der ortsüblichen Miete, so dass der Gesellschafter-Geschäftsführer verlangte, die verdeckte Gewinnausschüttung nach der ortsüblichen Miete zu bemessen.
Im Körperschaftsteuerbescheid hielt das Finanzamt jedoch an der Kostenmiete fest und so warf der Geschäftsführer die These auf, dass dies ja nicht zwangsläufig dazu führen müsse, dass auch in seinem Einkommensteuerbescheid die Kostenmiete als Einkünfte aus Kapitalvermögen anzusetzen sei. Er forderte deshalb auch hier, die ortsübliche Miete zur Ermittlung der verdeckten Gewinnausschüttung heranzuziehen.
Die Richter des FG gaben dem Geschäftsführer zwar insofern recht, als die Beurteilung verdeckter Gewinnausschüttungen auf der Ebene der Gesellschaft und des Gesellschafters grundsätzlich unabhängig voneinander erfolgen können. Allerdings legten sie für den Fall verdeckter Gewinnausschüttungen, die auf der Überlassung von Wirtschaftsgütern gründen, fest, dass auf beiden Ebenen derselbe Betrag anzusetzen ist.
Hinweis: Um solche Diskussionen zu vermeiden, sollten Sie darauf achten, dass die Überlassung von Wirtschaftsgütern zu strikt fremdüblichen Preisen erfolgt. Dies gilt in beide Richtungen, das heißt, die Miete darf nicht zu hoch, aber auch nicht zu niedrig sein. Auch ob der Gesellschafter-Geschäftsführer als Mieter oder Vermieter auftritt, spielt dabei keine Rolle.
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(aus: Ausgabe 10/2017)
- Verlustuntergang: Wie sind stille Reserven zu ermitteln?
Endlich tut sich etwas: Während die Finanzgerichte die Steuerzahler in den letzten Jahren hinsichtlich der äußerst strittigen Regelungen des § 8c Körperschaftsteuergesetz (KStG) in der Luft haben hängen lassen (die Vorschrift existiert immerhin schon seit 2008), überschlagen sich im Jahr 2017 die Ereignisse: Zuerst entschied das Bundesverfassungsgericht, dass die Vorschrift teilweise nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist, dann urteilte der Bundesfinanzhof (BFH) zur Freude der Steuerzahler, dass die Voraussetzungen für das Vorliegen einer Erwerbergruppe (die den Verlust untergehen lässt) recht hoch sind und die Beweislast dafür beim Finanzamt liegt.
Daneben steht nun außerdem fest, dass sich der BFH mit der sogenannten Stille-Reserven-Klausel befassen muss. Nach dieser Regelung geht der Verlust einer Kapitalgesellschaft trotz Gesellschafterwechsels nicht unter, soweit die Gesellschaft über stille Reserven verfügt.
Das erstinstanzliche Verfahren wurde vor dem Finanzgericht Köln geführt. Im zugrundeliegenden Fall erhöhte eine GmbH ihr Stammkapital um 60 %. Der neue Gesellschafter musste dafür den Nennwert der Kapitalerhöhung zahlen. Durch den überwiegenden Gesellschafterwechsel ließ das Finanzamt den Verlust vollständig untergehen. Die GmbH als Klägerin machte dagegen geltend, dass die Gesellschaft über stille Reserven verfüge. Dafür ließ sie sich eigens von einem Wirtschaftsprüfer eine Unternehmensbewertung anfertigen.
Nach Meinung der Richter dürfe diese - aufgrund des eindeutigen Gesetzeswortlauts - jedoch nicht zur Ermittlung der stillen Reserven herangezogen werden; vielmehr komme es vorrangig auf den Kaufpreis für die Anteile an. Im vorliegenden Fall repräsentiert die Einzahlung des neuen Gesellschafters in das Stammkapital den Kaufpreis, da jede Umwandlung als Veräußerungsgeschäft anzusehen ist. Da der neue Gesellschafter aber genau den Nennwert der Anteile in die Gesellschaft einzahlte und kein darüberhinausgehendes Aufgeld, ging das Gericht nicht von stillen Reserven aus, während durch die Unternehmensbewertung ein sechsstelliger Betrag ermittelt worden war.
Hinweis: Das Verfahren ist beim BFH anhängig. Obwohl der Gesetzeswortlaut relativ eindeutig ist, erhofft sich die Klägerin eine fundierte Auseinandersetzung des BFH mit dem Fall. In der Literatur wird kontrovers diskutiert, ob die stillen Reserven nicht auch durch eine Unternehmensbewertung ermittelt werden können.
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(aus: Ausgabe 10/2017)
- Öffentliche Hand: Besteuerung nach der alten Rechtsauffassung
Öffentliche Körperschaften, insbesondere Länder, Kommunen und Städte, aber auch öffentlich-rechtliche Kirchen, sind bislang bei der Umsatzsteuer bevorzugt worden. Viele Leistungen der öffentlichen Hand unterliegen gar nicht der Umsatzsteuer, da es sich um rein hoheitliche Tätigkeiten handelt. Dies gilt zum Beispiel für die Arbeit der Polizei: Bußgelder, die sie einnimmt, unterliegen nicht der Umsatzsteuer. Auch auf die für die Erteilung eines neuen Personalausweises oder Reisepasses fällig werdende Gebühr wird keine Umsatzsteuer erhoben.
Schwierig wird es mitunter, wenn die öffentliche Hand wie ein privater Unternehmer am Markt tätig wird, denn hier kann es zu einer Konkurrenzsituation kommen. Deutlich wird das zum Beispiel im Bereich der Parkraumüberlassung. Hier sind auch private, umsatzsteuerpflichtige Anbieter tätig, wohingegen eine Kommune oftmals von der Umsatzsteuer befreit ist, wenn sie Parkplätze überlässt. Es kommt dann darauf an, ob die Kommune hoheitlich tätig geworden ist, zum Beispiel durch die Aufstellung von Parkscheinautomaten. Privilegiert ist die öffentliche Hand auch bei Vermietungen, denn die Überlassung von Sporthallen ist im Regelfall umsatzsteuerpflichtig, wenn sie durch private Unternehmer erfolgt.
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat diese Ungleichbehandlung gesehen und in diversen Urteilen gegen die öffentliche Hand entschieden. Danach sind zum Beispiel die genannten Vermietungsleistungen durch Kommunen ebenso umsatzsteuerpflichtig wie bei privaten Unternehmern. Das Bundesministerium der Finanzen hat in einem aktuellen Schreiben mitgeteilt, dass - entgegen der BFH-Rechtsprechung - die alte, für die öffentlichen Körperschaften günstige Rechtsaufassung auch weiterhin für alle Umsätze vor dem 01.01.2017 anwendbar ist.
Hinweis: Zum 01.01.2017 ist die Ungleichbehandlung durch den Gesetzgeber aufgelöst worden. Seitdem müssen auch die beschriebenen Leistungen der öffentlichen Hand wie bei privaten Unternehmen versteuert werden.
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(aus: Ausgabe 10/2017)
- Ansässigkeit: Frage der festen Niederlassung weiterhin ungeklärt
Ob ein ausländischer Unternehmer im Inland eine feste Niederlassung begründet oder nicht, ist bislang durch die Rechtsprechung nicht abschließend geklärt. Diese Rechtsfrage hat auch der Europäische Gerichtshof nicht endgültig beantwortet. Die Frage, ob eine feste Niederlassung im Inland begründet worden ist, kann jedoch erhebliche Auswirkungen haben. Dies zeigt ein kürzlich durch den Bundesfinanzhof (BFH) entschiedener Fall.
Die Klägerin war eine Grundstücksgemeinschaft, die eine Ferienwohnung im Inland vermietete. Die Grundstücksgemeinschaft bestand aus zwei Eheleuten und hatte ihren Sitz im Ausland. Sie wollte für die Vermietung der Wohnung die Kleinunternehmerregelung beanspruchen. Dann hätte sie keine Umsatzsteuer auf die Vermietungsumsätze abführen müssen. Die Kleinunternehmerregelung gilt jedoch nur für inländische Unternehmen. Da die Grundstücksgemeinschaft jedoch ihren Sitz im Ausland hatte, lehnte das Finanzamt die Anwendung der Kleinunternehmerregelung ab.
Gegen diese Entscheidung ging die Klägerin gerichtlich vor. Sie begründete ihre Klage unter anderem damit, dass die Ferienwohnung eine feste Niederlassung im Inland darstelle. Das Finanzgericht hatte der Klage der Grundstücksgemeinschaft stattgegeben. Der BFH wies die dagegen eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde des Finanzamtes nun zurück. Die Frage, ob durch die Vermietung der Wohnung eine feste Niederlassung begründet worden war, ließ er jedoch in seiner Entscheidung weiterhin offen. Er ging davon aus, dass der Sitz des Unternehmens im Inland war, da die wesentlichen unternehmerischen Entscheidungen im Inland getroffen wurden.
Hinweis: Die Frage der "festen Niederlassung" kann auch für deutsche Unternehmen im EU-Ausland bedeutsam sein. Es kann sich hier zum Beispiel die Pflicht zu einer steuerlichen Registrierung ergeben.
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(aus: Ausgabe 10/2017)
- Grunderwerbsteuer: Wie Grundstücke für Windkraftanlagen besteuert werden
Erwirbt ein Investor ein Grundstück, um darauf eine Windkraftanlage zu errichten, muss er - genau wie private Hauskäufer - die Grunderwerbsteuer einkalkulieren, die je nach Bundesland zwischen 3,5 % und 6,5 % des Kaufpreises beträgt.
Von welchem Wert die Steuer bei Grundstücken für Windkraftanlagen zu berechnen ist, hat nun der Bundesfinanzhof (BFH) näher untersucht. Im zugrundeliegenden Fall hatte ein Investor im Jahr 2010 ein Grundstück zum Bau einer Windkraftanlage erworben. Neben dem Kaufpreis von 11.550 EUR hatte er zudem eine Entschädigung von 454.500 EUR an das Land (= die Verkäuferin) gezahlt. Das Land verpflichtete sich im Gegenzug dazu, auf den zurückbehaltenen (Nachbar-)Grundstücken die Baulasten und Dienstbarkeiten zu bestellen, die für den Betrieb der Windkraftanlage erforderlich sind.
Hinweis: Nach einem Gutachten entfielen von der Entschädigung 93.800 EUR auf das erworbene Grundstück und 360.700 EUR auf die (Nachbar-)Grundstücke, die beim Land verblieben waren.
Das Finanzamt berechnete die Grunderwerbsteuer von 3,5 % auf die Gesamtzahlung von 466.050 EUR, so dass der Investor mit 16.311 EUR zur Kasse gebeten wurde. Hiergegen klagte er und erhielt teilweise recht. Nach Ansicht des BFH durfte die Grunderwerbsteuer nur auf den eigentlichen Kaufpreis und die Entschädigung berechnet werden, die auf das erworbene Grundstück entfiel. Soweit die Entschädigung die anderen Grundstücke des Landes betraf, war sie grunderwerbsteuerlich auszuklammern.
Hinweis: Die Steuer bemisst sich nach dem Wert der Gegenleistung, was vorliegend der Kaufpreis war. Hierzu zählt alles, was der Käufer vereinbarungsgemäß an den Verkäufer leisten muss, um den Kaufgegenstand zu erwerben. Zwar gehört zum Kaufpreis auch ein Betrag, den der Verkäufer vom Käufer erhält, um erwartete Wertminderungen bei seinen zurückbehaltenen Nachbargrundstücken auszugleichen. Die vorliegende Entschädigung von 360.700 EUR war aber gerade nicht für eine solche Wertminderung gezahlt worden, sondern dafür, dass das Land die erforderlichen Baulasten und Dienstbarkeiten an den (Nachbar-)Grundstücken bestellt und eine An- und Durchschneidung dieser Grundstücke duldet. Der Investor hatte diesen Teil der Entschädigung also nicht aufgewandt, um das Eigentum an dem erworbenen Grundstück zu erhalten.
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(aus: Ausgabe 10/2017)
- Grundstücksvermietung: Überlassung von Plätzen an Gebrauchtwagenhändler
In einem Streitverfahren vor dem Bundesfinanzhof (BFH) hatte die Klägerin, eine GmbH & Co. KG, ein teilweise bebautes Grundstück vermietet. Das Grundstück besteht überwiegend aus zum Teil asphaltierten Flächen, die durch Hecken und Zäune voneinander abgetrennt sind. Die GmbH vermietet diese Einheiten an verschiedene Mieter, die auf den einzelnen Parzellen Gebrauchtfahrzeughandel betreiben. Auf den Flächen stehen die nicht zugelassenen Gebrauchtfahrzeuge. Einige Händler haben auf ihrem Grundstücksteil überdies Unterstände, Wohnwagen oder Container aufgestellt, die sie für ihre Verkaufstätigkeit nutzen.
Die GmbH stritt mit dem Finanzamt über die Umsatzbesteuerung der Vermietung. Nach ihrer Auffassung handelt es sich um eine reine Grundstücksvermietung, bei der eine Umsatzsteuerbefreiung greift.
Prinzipiell ist einerseits die Vermietung und Verpachtung von Grundstücken umsatzsteuerfrei. Andererseits ist die Vermietung von Plätzen für das Abstellen von Fahrzeugen von der Umsatzsteuerfreiheit ausgenommen. Unstreitig unterliegt somit die Vermietung von Parkplätzen der Umsatzsteuerpflicht. Anders als das Finanzgericht ging der BFH im vorliegenden Fall allerdings nicht von einer ausschließlichen Vermietung für das Abstellen von Fahrzeugen aus. Vielmehr liegt eine Vermietung eines Grundstücks für gewerbliche Zwecke (Kfz-Handel) vor. Das Abstellen von Fahrzeugen ist damit eng verbunden, so dass sich ein einheitlicher wirtschaftlicher Vorgang ergibt. Im Ergebnis liegt hier eine steuerfreie Grundstücksvermietung vor.
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(aus: Ausgabe 10/2017)
- Grundstücksveräußerungen: Verzicht auf die Steuerbefreiung nur im notariellen Vertrag möglich
Die Lieferung von Grundstücken ist von der Umsatzsteuer befreit. Auf diese Steuerbefreiung kann aber verzichtet werden.
Beispiel: Unternehmer U1 ist Eigentümer eines bislang unternehmerisch genutzten Grundstücks. Er möchte das Grundstück an einen anderen Unternehmer (U2) veräußern, der es ebenfalls unternehmerisch nutzten möchte.
In diesem Beispiel ist die Lieferung des Grundstücks zwischen U1 und U2 umsatzsteuerfrei. Allerdings kann U1 auf die Steuerbefreiung verzichten. Ein Verzicht auf die Steuerbefreiung ist aus Sicht des U1 zum Beispiel dann sinnvoll, wenn er das Grundstück innerhalb der letzten zehn Jahre vor dem Verkauf bebaut hat. Würde nämlich dann die Veräußerung steuerfrei erfolgen, müsste U1 die Vorsteuer aus den Baukosten anteilig zurückzahlen.
Der Verzicht auf die Steuerbefreiung hat allerdings auch Auswirkungen auf U2, denn in diesem Fall schuldet U2 die Umsatzsteuer für die Grundstückslieferung. Bei einem angenommenen Kaufpreis von 500.000 EUR würde U2 damit 95.000 EUR Umsatzsteuer schulden. Der Verzicht auf die Steuerbefreiung muss daher bereits in dem notariellen Vertrag, den U1 mit U2 anlässlich der Grundstücksveräußerung schließt, erklärt werden. Das Bundesministerium der Finanzen weist in einem aktuellen Schreiben darauf hin, dass der Verzicht auf die Steuerbefreiung nicht mehr nachträglich möglich ist.
Hinweis: Die steuerlichen Konsequenzen bei der Veräußerung von unternehmerischen Grundstücken sind sehr komplex. Neben der Frage, ob ein Verzicht auf die Steuerbefreiung sinnvoll ist, müssen noch weitere rechtliche Punkte geklärt werden. So ist zum Beispiel zu untersuchen, ob eine sogenannte Geschäftsveräußerung gegeben ist.
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(aus: Ausgabe 10/2017)
- Bauträgerfälle: Abwicklung der Altfälle
Kaum ein anderes Thema hat die Baubranche in den letzten Jahren mehr beschäftigt als das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) zum Wechsel der Steuerschuldnerschaft bei Bauträgern: Im Jahr 2013 hatte der BFH entschieden, dass es bei klassischen Bauträgern nicht mehr zu einem Wechsel der Steuerschuldnerschaft kommt.
Beispiel: Ein Bauträger beauftragt ein Unternehmen für Estrichbau und Estrichverlegung mit der Durchführung verschiedener Arbeiten als Subunternehmer in einer Reihenhaussiedlung. Nach der bis Anfang 2014 geltenden Verwaltungsauffassung kam es hier zu einem Wechsel der Steuerschuldnerschaft. Das bedeutete, dass zwischen dem Bauträger und dem Estrichverleger ohne Umsatzsteuer nur netto abgerechnet wurde. Die Umsatzsteuer für die Estricharbeiten schuldete der Bauträger als Leistungsempfänger.
In der bereits erwähnten Entscheidung kommt der BFH zu dem Ergebnis, dass hier kein Wechsel der Steuerschuldnerschaft eintritt, wenn die einzelnen Reihenhäuser an Privatkunden vermarktet werden (klassisches Bauträgermodell).
Auf der Grundlage dieses BFH-Urteils haben in der jüngsten Vergangenheit viele Bauträger die Erstattung der zu Unrecht an das Finanzamt abgeführten Umsatzsteuer beantragt. Die Finanzämter haben in den meisten Fällen die Umsatzsteuer beim leistenden Unternehmer nachgefordert.
Das Bundesfinanzministerium hat sich nun in einem aktuellen Schreiben zu der Gesamtproblematik positioniert. Danach kann der Subunternehmer eine Nachforderung vermeiden, indem er mit der Finanzverwaltung kooperiert. Nach Auffassung der Finanzverwaltung hat der Subunternehmer einen Nachforderungsanspruch in Höhe der Umsatzsteuer gegenüber dem Bauträger. Diesen Anspruch kann er an das Finanzamt abtreten. Sofern dies geschieht, ist er von einer Nachzahlungspflicht befreit.
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(aus: Ausgabe 10/2017)
- Betriebliches Fahrzeug: Wie wird der Anscheinsbeweis einer privaten Nutzung widerlegt?
Jeder Unternehmer sollte wissen, dass für die private Nutzung eines betrieblichen Fahrzeugs ein fiktiver Entnahmewert oder Nutzungsvorteil besteuert wird. Auf der einen Seite wird auf die private Nutzung Umsatzsteuer fällig und auf der anderen Seite erhöhen sich der Gewinn und dementsprechend eventuelle Ertragsteuern wie die Einkommensteuer.
Sofern es zum Beispiel einen Pkw im Betriebsvermögen eines Einzelunternehmers gibt, geht das Finanzamt nach dem sogenannten Anscheinsbeweis regelmäßig und grundsätzlich davon aus, dass dieser Pkw auch privat genutzt wird. Widerlegen kann man diesen Anscheinsbeweis nur durch ein Fahrtenbuch. Wenn man das nicht führen möchte, muss man den Anscheinsbeweis erschüttern, indem man einen anderen Sachverhalt als die typische Privatnutzung glaubhaft macht. Wie das funktioniert (bzw. nicht funktioniert), hat vor kurzem das Finanzgericht Münster (FG) in einem Streitfall aufgezeigt. Hier hatte ein Unternehmer einen VW Multivan gekauft und behauptet, dass er diesen nicht privat nutze. Das glaubten ihm allerdings weder das Finanzamt noch das FG.
Denn zum einen ist ein VW Multivan nicht von vornherein für eine Privatnutzung ungeeignet. Ausschließen würde man eine private Nutzung nur, wenn es sich zum Beispiel um eine Art Werkstattwagen mit eingebauten Werkzeugschränken oder Ähnlichem handelte. Zum anderen besaß der Unternehmer keinen zweiten Privatwagen. Er nutzte zwar als Privatfahrzeug einen BMW gemeinsam mit seiner Lebensgefährtin, diese arbeitete jedoch in Vollzeit und suchte ihre Arbeitsstelle arbeitstäglich mit dem Fahrzeug auf. Der Pkw stand dem Unternehmer daher nicht uneingeschränkt zur Verfügung.
Was das FG gar nicht näher betrachtete, war das Motorrad des Unternehmers. Denn ein Motorrad unterscheidet sich von einem Pkw erheblich und ist in seinen Nutzungsmöglichkeiten zumindest in der kalten Jahreszeit nicht mit einem Pkw vergleichbar. Die Richter sahen den Anscheinsbeweis dadurch jedenfalls nicht erschüttert. Einzig die Existenz eines zweiten Pkw oder ein Fahrtenbuch hätten eine andere Beurteilung ermöglicht. Der Unternehmer musste daher Umsatz- und Einkommensteuer nachzahlen.
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(aus: Ausgabe 10/2017)
- Busfahrer: Kostenlose Verköstigung auf Autobahnraststätten
Als Unternehmer muss man regelmäßig mit Geschäftspartnern reden, seien es Lieferanten, Kunden, Interessenten, Medienvertreter oder Politiker. Je nach Dauer des Gesprächs und Wichtigkeit des Anlasses ist es üblich, dass dabei auch etwas gegessen und/oder getrunken wird. Für den Gastgeber ist es hierbei wichtig, auf dem entsprechenden Abschnitt auf dem Kassenbon die Angaben zum Anlass der Bewirtung und zu den teilnehmenden Personen einzutragen. Mit diesen Angaben sind die Aufwendungen zu 70 % als Betriebsausgaben abziehbar. Fehlen die Angaben, handelt es sich um nichtabziehbare Aufwendungen. Im Unterschied zu den Kosten für die Bewirtung von Geschäftspartnern sind die Kosten für die Bewirtung von Angestellten voll abziehbare Betriebsausgaben.
Kürzlich musste das Finanzgericht Niedersachsen (FG) einen Fall entscheiden, der ein wenig anders gelagert war. Hier hatte ein Raststättenbetreiber die Idee, Busfahrern eine kostenlose Bewirtung anzubieten. Er verband damit die Hoffnung, dass die Busfahrer eher an seinen Raststätten eine Pause machen und bei jeder kostenlosen Bewirtung einen Bus voller Reisegäste mitbringen würden, die für zusätzlichen Umsatz sorgen. Die Aufwendungen für die kostenlose Bewirtung behandelte der Raststättenbetreiber als vollständig abziehbare Betriebsausgaben. Er berief sich dabei auf die im Gesetz zu den nichtabziehbaren Bewirtungsaufwendungen aufgeführte Rückausnahme, die besagt, dass die Abzugsbeschränkung für Bewirtungsaufwendungen nicht gilt, wenn die Bewirtung Gegenstand einer mit Gewinnabsicht ausgeübten Betätigung ist. Das Finanzamt hingegen behandelte die Aufwendungen als nur zum Teil abziehbar.
Und auch die Richter des FG stellten klar: Die Rückausnahme bei der kostenlosen Abgabe von Speisen und Getränken greift nur dann, wenn diese eine Zusatzleistung zu einer entgeltlichen - also nicht kostenlosen - Hauptleistung ist. Das wären im Streitfall die potentiellen Umsätze der Busgäste. Der Zusammenhang zwischen diesen beiden Geschäftsvorfällen war den Richtern allerdings zu unkonkret. Die Betriebsausgaben für die Verköstigung der Busfahrer waren daher zu Recht nur zum Teil abziehbar.
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(aus: Ausgabe 10/2017)
- EuGH-Vorlage: Sind Fahrschulen umsatzsteuerpflichtig?
Der Bundesfinanzhof (BFH) zweifelt daran, ob Fahrschulunterricht zum Erwerb der Fahrerlaubnisklassen B ("Pkw-Führerschein") und C1 umsatzsteuerpflichtig ist. Die Bundesrichter legten dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) daher die Frage vor, ob Fahrschulen insoweit umsatzsteuerfreie Leistungen erbringen.
Nach dem deutschen Umsatzsteuerrecht sind Unterrichtsleistungen zum Erwerb dieser Fahrerlaubnisse umsatzsteuerpflichtig, weil Fahrschulen insoweit keine allgemein- oder berufsbildenden Einrichtungen im Sinne der deutschen Umsatzsteuerbefreiungsvorschrift sind. Durch das Vorabentscheidungsersuchen des BFH an den EuGH soll nun geklärt werden, ob Fahrschulunterricht für die Klassen B und C1 direkt nach Unionsrecht steuerfrei zu stellen ist.
Hinweis: Sofern ein nationaler Gesetzgeber eine Steuerfreiheit aus der sogenannten Mehrwertsteuersystem-Richtlinie nur ungenügend umsetzt, können sich Unternehmer direkt auf die (für sie günstigere) Richtlinie berufen. Die nunmehr anstehende Entscheidung des EuGH ist von erheblicher Bedeutung für die gesamte Fahrschulbranche. Betroffene Fahrschulen können ihre Steuerfestsetzungen durch einen Einspruch offenhalten und so ein Ruhen ihres Einspruchsverfahrens erwirken. So lässt sich von späteren (begünstigenden) Entwicklungen auf diesem Rechtsprechungsgebiet für den eigenen Fall profitieren.
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(aus: Ausgabe 10/2017)
- Rabatte: Keine Vorsteuerkürzung bei Grenzübertritt
Rabatte werden nicht immer direkt zwischen den Vertragsparteien gewährt. In vielen Branchen ist es durchaus üblich, dass ein Hersteller direkt den Endkunden Rabatt gibt. Dies kann zum Beispiel über sogenannte Cashback-Aktionen oder Gutscheine erfolgen.
Beispiel: Ein Berufsfotograf erwirbt eine Kamera eines namhaften japanischen Herstellers in einem Elektronikmarkt. Der Kamerapreis beträgt 2.000 EUR zzgl. 380 EUR Umsatzsteuer. Der Fotograf erhält anschließend eine Rückvergütung von 100 EUR durch die Deutschland-Vertriebsniederlassung des Herstellers, wenn er innerhalb einer bestimmten Frist den Kaufbeleg dort einreicht.
In diesem Fall mindert sich der Vorsteuerabzug des Fotografen. Aus dem Einkaufspreis im Elektronikmarkt hat er zunächst einen Vorsteuerabzug in Höhe von 380 EUR. Die Rückvergütung durch den Hersteller in Höhe von 100 EUR (84,03 EUR netto) mindert jedoch den Vorsteuerabzug um 15,97 EUR.
Das Bundesministerium der Finanzen kommt zu dem Ergebnis, dass diese Minderung des Vorsteuerabzugs nur bei inländischen Rabatten in Betracht kommt. Wird der Rabatt hingegen durch einen ausländischen Unternehmer gewährt, mindert sich der Vorsteuerabzug nicht. Würde also in dem genannten Beispiel die Rückvergütung durch den japanischen Hersteller erfolgen, wäre der Vorsteuerabzug ungekürzt in Höhe von 380 EUR zu gewähren.
Hinweis: Der Unternehmer, der den Vorsteuerabzug in solch einem Fall ungekürzt beanspruchen möchte, muss nachweisen, dass ihm der Rabatt direkt aus dem Ausland gewährt worden ist. Daher sollten Sie die entsprechenden Unterlagen (Gutschein etc.) - ggf. in Kopie - aufbewahren.
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(aus: Ausgabe 10/2017)
- Raumkostenabzug: In den Wohnbereich eingegliederter Raum ist keine Betriebsstätte
Während die Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer nur unter den strengen Abzugsvoraussetzungen des Einkommensteuerrechts als Werbungskosten oder Betriebsausgaben abziehbar sind (z.B. Komplettabzug nur bei dortigem Tätigkeitsmittelpunkt), dürfen die Kosten von Räumen stets unbeschränkt abgezogen werden, wenn sie als Betriebsstätte anzusehen sind.
Ob ein Arbeitsraum als eine solche Betriebsstätte anzuerkennen ist, musste der Bundesfinanzhof (BFH) kürzlich in einem Fall entscheiden, in dem ein selbständiger Versicherungsmakler neben seinem externen Büro noch einen weiteren Raum angemietet hatte. Letzter lag im Wohnhaus seiner Töchter, das er auch selbst bewohnte. Neben dem Büroraum im ersten Obergeschoss hatte er unter anderem den davorliegenden Flurbereich und eine Gästetoilette angemietet. Die Jahresmiete von 3.000 EUR hatte er als Betriebsausgaben in seiner Gewinnermittlung angesetzt. Das Finanzamt verwehrte ihm den Kostenabzug und verwies darauf, dass der Büroraum ein häusliches Arbeitszimmer sei und deshalb ein Abzugsverbot für die Raumkosten greife. Das Finanzgericht Sachsen folgte in erster Instanz dieser Einschätzung und führte hierfür zwei zentrale Argumente an:
- Der Raum sei in den Wohnbereich eingegliedert, nicht nach außen erkennbar für den Publikumsverkehr geöffnet und auch nicht leicht zugänglich gewesen, weil der Weg dorthin gleichzeitig zu den privaten Wohnräumen geführt habe.
- In dem Raum habe kein dauerhafter und intensiver Publikumsverkehr geherrscht.
Der BFH nahm ebenfalls keine Betriebsstätte an, stützte sich dabei aber allein auf die Eingliederung in den Wohnbereich. Das Gericht verwies auf ein früheres Urteil aus 2003, nach dem selbst die Notfallpraxis eines Arztes nicht als (unbeschränkt abziehbare) Betriebsstätte anerkannt werden kann, wenn die Patienten erst einen privaten Flurbereich durchqueren müssen, um dorthin zu gelangen.
Hinweis: Der BFH konnte offenlassen, ob für die Qualifikation als Betriebsstätte ein intensiver Publikumsverkehr in dem Raum tatsächlich stattgefunden haben muss oder ob eine bloße Zweckbestimmung des Raums für derartige direkte Kundenkontakte genügt.
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(aus: Ausgabe 10/2017)
- Rechnungstellung: Keine Rückwirkung der Korrektur bei unrichtigem Steuerausweis
Die Umsatzsteuer muss in einer Rechnung richtig ausgewiesen werden. Das bedeutet, dass vor allen Dingen die Höhe der Umsatzsteuer korrekt sein muss. Dabei ist zunächst einmal zu beachten, ob die entsprechende Leistung dem ermäßigten Steuersatz von 7 % oder dem Regelsteuersatz von 19 % unterliegt. In manchen Fällen darf jedoch überhaupt keine Umsatzsteuer ausgewiesen werden. Dazu zählt auch der Fall des Wechsels der Steuerschuldnerschaft.
Beispiel: Der im Ausland ansässige Unternehmer U1 (Sitz in den Niederlanden) erbringt eine Dienstleistung gegenüber dem inländischen Unternehmer U2.
In diesem Fall schuldet U2 als Leistungsempfänger die Umsatzsteuer für die Leistung, da es sich bei dem Leistungserbringer um einen ausländischen Unternehmer handelt. U1 darf daher in seiner Rechnung gegenüber U2 die Umsatzsteuer nicht gesondert ausweisen. Geschieht dies dennoch, schuldet er den ausgewiesenen Steuerbetrag.
Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) kürzlich bestätigt. In dem Fall hatte eine in Irland ansässige Firma für ihre Leistungen mit gesondertem Steuerausweis abgerechnet. Sie hatte die Rechnungen zwar später korrigiert. Dennoch erkannte der BFH hier eine Steuerschuld des irischen Unternehmens. Die Korrektur der Rechnungen nützte nichts, da sie nicht rückwirkend erfolgen konnte.
Hinweis: Der Leistungsempfänger hat übrigens in einem solchen Fall aus einer Rechnung mit unrichtigem Steuerausweis auch keinen Vorsteuerabzug.
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(aus: Ausgabe 10/2017)
- Sonderausgaben: Erneuerungskosten einer Heizungsanlage als Versorgungsaufwendungen
Eine Geschäftsübergabe an die eigenen Nachkommen ist für viele Unternehmer vorstellbar, wenn nicht sogar gewünscht. Das gilt für Gewerbetreibende, Freiberufler und für Land- und Forstwirte gleichermaßen. Eine Form der (unentgeltlichen) Übergabe besteht darin, dass das übernehmende Familienmitglied den Eltern lebenslange Versorgungsleistungen garantiert. Nicht der Wert des Unternehmens, sondern die Versorgung der Eltern steht dabei im Vordergrund. Das kann durchaus steuerlich vorteilhaft sein.
Denn auf der einen Seite sind die Versorgungsaufwendungen Sonderausgaben und mindern das zu versteuernde Einkommen. Auf der anderen Seite - also bei den Eltern - werden die Versorgungsleistungen zum zu versteuernden Einkommen hinzugerechnet. Je nach individueller Steuerlast entsteht so insgesamt gesehen ein steuerlicher Vorteil. Doch was zählt eigentlich alles zu solchen Versorgungsaufwendungen?
Mit dieser Frage hatte sich das Finanzgericht Niedersachsen (FG) in einem Fall zu befassen, in dem ein Landwirt im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge den Hof seiner Eltern übernommen und dafür seinen Eltern unter anderem ein lebenslanges Wohnrecht an mehreren Räumen in seinem Wohnhaus gewährt hatte. Im Übergabevertrag von 1988 war darüber hinaus vereinbart worden, dass die Wohnung und die Heizungsanlage durch den Sohn funktionstüchtig erhalten werden mussten. Im Jahr 2011 erneuerte der Sohn daher nach einem Defekt die Heizungsanlage und machte diese Aufwendungen als Versorgungsleistungen geltend.
Im Gegensatz zum Finanzamt hielt das FG diesen Abzug für zulässig. Die Aufwendungen waren laut Übergabevertrag vom Sohn zu tragen. Daher waren die Aufwendungen als Versorgungsaufwendungen anzusehen und entsprechend als Sonderausgaben abzugsfähig.
Einschränkend wiesen die Richter darauf hin, dass durch die Erhaltungsmaßnahmen nur der ursprüngliche Zustand wiederhergestellt werden darf, der bei der Übergabe bestanden hat. Das schließt allerdings nicht aus, dass die erneuerte Heizungsanlage dem aktuellen Stand der Technik entspricht. Im Streitfall war aber auch das gegeben. Vorher wie nachher war eine Ölheizung eingebaut.
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(aus: Ausgabe 10/2017)
- Umsatzsteuervergütungsverfahren: Welches Dokument elektronisch einzureichen ist
Ist die Kopie einer Kopie noch immer eine Kopie? Mit dieser fast schon philosophischen Frage hat sich der Bundesfinanzhof (BFH) kürzlich in einem Fall zum Umsatzsteuervergütungsverfahren beschäftigt.
Hinweis: Im Ausland ansässige Unternehmer können ihre im Inland abziehbaren Vorsteuerbeträge seit 2010 über einen elektronisch gestellten Antrag vergütet erhalten. Das hierfür vorgesehene Umsatzsteuervergütungsverfahren wird vom Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) abgewickelt.
Da eine Übersendung von Originalunterlagen über den elektronischen Antragsweg nicht möglich ist, müssen Rechnungen mit den zu vergütenden Vorsteuerbeträgen auf elektronischem Weg "in Kopie" übermittelt werden.
Im zugrundeliegenden Urteilsfall hatte ein Unternehmer die elektronisch eingereichten Rechnungskopien nicht vom Original der Rechnung, sondern von einer Rechnungskopie angefertigt, die mit dem Zusatz "Copy 1" versehen war. Das BZSt versagte deshalb den Vorsteuerabzug, wurde jedoch vom BFH eines Besseren belehrt: Nach Meinung der Bundesrichter handelt es sich bei der Kopie einer Kopie des Originals mittelbar um eine Kopie des Originals und damit um eine originalgetreue Reproduktion. Gesetzlich ist nicht gefordert, dass die elektronische Kopie der Rechnung direkt vom Originaldokument angefertigt werden muss. Der Unternehmer konnte seine Vorsteuer daher vergütet bekommen.
Hinweis: Mittlerweile hat sich die Rechtslage für das Vergütungsverfahren erneut geändert, denn seit 2015 müssen bei der Antragstellung eingescannte Originale eingereicht werden. Wie dieses gesetzliche Erfordernis auszulegen ist, musste der BFH im vorliegenden (Alt-)Fall jedoch nicht entscheiden.
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(aus: Ausgabe 10/2017)
- Unbefugte Hilfe in Steuersachen: Buchführungsbüro darf keine Umsatzsteuer-Voranmeldungen abgeben
Zur geschäftsmäßigen Hilfe in Steuersachen ist nach dem Steuerberatungsgesetz nur ein eng definierter Personenkreis befugt, zu dem unter anderem Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer und Steuerberatungsgesellschaften gehören. Bestimmte Tätigkeiten wie das Buchen laufender Geschäftsvorfälle, die laufende Lohnabrechnung und das Anfertigen von Lohnsteuer-Anmeldungen dürfen jedoch auch ausnahmsweise verantwortlich durch Personen erbracht werden, die
- eine Abschlussprüfung in einem kaufmännischen Ausbildungsberuf absolviert haben oder
- nach dem Erwerb einer gleichwertigen Vorbildung mindestens drei Jahre im Buchhaltungswesen praktisch tätig gewesen sind (mit mindestens 16 Stunden pro Woche).
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat nun entschieden, dass die Erstellung von Umsatzsteuer-Voranmeldungen nicht unter diese Ausnahmeregelung fällt, so dass dieser Aufgabenbereich weiterhin den steuerberatenden Berufen vorbehalten bleibt. Mit dieser Entscheidung unterlag eine Diplom-Kauffrau (FH) mit Buchführungsbüro, die vom Finanzamt als Bevollmächtigte zurückgewiesen worden war, so dass ihre angefertigten Umsatzsteuer-Voranmeldungen steuerlich unberücksichtigt blieben.
Der BFH verwies darauf, dass die korrekte Erstellung von Umsatzsteuer-Voranmeldungen eine umfassende Kenntnis des Umsatzsteuerrechts erfordert, während die von der Ausnahmeregelung erfassten Lohnsteuer-Anmeldungen in der Regel keine schwierigen rechtlichen Wertungen verlangen.
Hinweis: Die Diplom-Kauffrau hatte unter anderem argumentiert, dass sie schließlich zur Eingabe der zugrundeliegenden Buchungsdaten befugt war und ihr Buchführungsprogramm die Datensätze letztlich automatisch in Umsatzsteuer-Voranmeldungen verarbeitet hatte. Dem hielt der BFH entgegen, dass die Anfertigung einer Umsatzsteuer-Voranmeldung kein bloßes mechanisches Rechenwerk ist, wenn sie nach den Regeln des Umsatzsteuergesetzes erstellt wird. Es genügt nicht, wenn die Buchführungsdaten lediglich unkritisch und ohne rechtliche Prüfung in die Voranmeldung übernommen werden. Vielmehr müssen die vom Buchführer gelieferten Zahlen kritisch geprüft und gesetzesgerecht ausgewertet werden.
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(aus: Ausgabe 10/2017)
- "Steuerzahlergedenktag": Steuerzahlerbund kritisiert hohe Abgabenlast von 54,6 %
Bis zum 19.07.2017 um 3:27 Uhr haben deutsche Steuerzahler nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler (BdSt) allein für den Staatssäckel gearbeitet - erst ab diesem Zeitpunkt fließt ihr Einkommen für 2017 in ihre eigene Tasche.
Damit liegt die volkswirtschaftliche Einkommensbelastungsquote für 2017 bei voraussichtlich 54,6 %, so dass von einem verdienten Euro nur 45,4 Cent zur freien Verfügung des Steuerzahlers übrigbleiben. Der BdSt kritisiert, dass diese Abgabenquote so hoch wie noch nie ausfällt. Ursächlich für die hohe Belastung ist nach Verbandssicht, dass die gute Lohn- und Einkommensentwicklung die Bürger aufgrund des progressiv ansteigenden Einkommensteuertarifs in immer höhere Steuersätze treibt. Um dieser heimlichen Steuererhöhung zu begegnen, formuliert der BdSt drei Lösungsvorschläge:
- Reform des Einkommensteuertarifs: Der BdSt fordert einen flacheren Anstieg des Einkommensteuertarifs und einen Spitzensteuersatz, der erst ab einem zu versteuernden Einkommen von 80.000 EUR greift. Zudem sollte der Tarif jährlich an die allgemeine Preisentwicklung angepasst werden ("Tarif auf Rädern").
- Abschaffung des Solidaritätszuschlags: Der Verband wiederholt seine Forderung nach Abschaffung des Solidaritätszuschlags bis Ende 2019. Aufgrund der hohen Steuereinnahmen in diesem Jahr sei dieser Schritt finanzierbar, ohne die "schwarze Null" im Bundeshaushalt zu gefährden.
- Wohnkosten senken: Der BdSt kritisiert, dass das Wohnen in Deutschland aufgrund hoher Stromnebenkosten, steigender Müllgebühren und hoher Grund- und Grunderwerbsteuerbelastungen immer teurer wird. Der Staat sei aufgefordert, bessere steuerliche Rahmenbedingungen für das Wohnen zu schaffen.
Hinweis: Bei der Ermittlung des "Steuerzahlergedenktags" werden nicht nur Steuern und Abgaben, sondern auch Quasi-Steuern wie der Rundfunkbeitrag, die Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz, Sonderumlagen auf Strom sowie Konzessionsabgaben auf Strom, Gas und Wasser einbezogen. Das gesamte Aufkommen an Steuern, Quasi-Steuern und Zwangsbeiträgen zur Sozialversicherung wird ins Verhältnis zum Volkseinkommen gesetzt und ergibt schließlich die volkswirtschaftliche Einkommensbelastungsquote.
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(aus: Ausgabe 10/2017)
- Arbeitszimmerkosten: Höchstbetrag von 1.250 EUR vervielfältigt sich bei mehreren Zimmern nicht
Erwerbstätige können die Kosten eines häuslichen Arbeitszimmers begrenzt auf einen Höchstbetrag von 1.250 EUR pro Jahr als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abziehen, wenn der Raum zwar nicht der Mittelpunkt ihrer Tätigkeit ist, ihnen für ihre Arbeit jedoch kein anderer Arbeitsplatz (z.B. im Betrieb des Arbeitgebers) zur Verfügung steht.
Hinweis: Nutzen mehrere Personen ein Arbeitszimmer gemeinsam, so kann nach der neueren Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) jede Person ihre Kosten bis zu 1.250 EUR pro Jahr abziehen (personenbezogene Betrachtung). Die Finanzämter vertreten momentan noch die Ansicht, dass dieser Betrag nur einmal gewährt werden kann und jeder Person daher nur anteilig zusteht (raumbezogene Betrachtung).
Nach einem neuen Urteil des BFH kann der Höchstbetrag jedoch nicht mehrfach in Anspruch genommen werden, wenn ein einziger Erwerbstätiger mehrere Arbeitszimmer beruflich nutzt. Im vorliegenden Fall hatte ein selbständiger Dozent die Kosten für zwei Arbeitszimmer abgerechnet, die sich in zwei verschiedenen Wohnungen befanden. Von den Gesamtkosten in Höhe von 2.574 EUR hatte das Finanzamt nur 1.250 EUR anerkannt. Hiergegen machte der Dozent geltend, dass der Höchstbetrag pro Arbeitszimmer gelte.
Der BFH gab jedoch dem Finanzamt recht und urteilte, dass der Höchstbetrag von 1.250 EUR personenbezogen zu gewähren ist, so dass er auch bei der Nutzung mehrerer Arbeitszimmer in verschiedenen Haushalten nur einmalig abziehbar ist. Zwar ist der Betriebsausgabenabzug nicht nur auf ein einziges Arbeitszimmer beschränkt, allerdings sind die Kosten mehrerer Arbeitszimmer eines Erwerbstätigen allesamt unter einen einzigen Höchstbetrag zu fassen.
Hinweis: Auch wenn ein Erwerbstätiger zwei Arbeitszimmer im gleichen Haushalt oder - infolge eines Umzugs - zeitlich hintereinander nutzt, lässt sich der Höchstbetrag nach der ständigen BFH-Rechtsprechung nur einmal pro Person abziehen.
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(aus: Ausgabe 10/2017)
- Außergewöhnliche Belastungen: Beerdigungskosten können abziehbar sein
Kosten für die Beerdigung von nahen Angehörigen können in gewissen Fallgestaltungen als außergewöhnliche Belastungen abgezogen werden. Das Bayerische Landesamt für Steuern hat kürzlich die Voraussetzungen für den Kostenabzug zusammengefasst:
- Zwangsläufigkeit: Außergewöhnliche Belastungen liegen nur vor, wenn sich ein Steuerzahler den Kosten aus rechtlichen, tatsächlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann. Die Finanzämter sollen aus Vereinfachungsgründen eine Zwangsläufigkeit aus sittlichen Gründen unterstellen, wenn Beerdigungskosten von nahen Angehörigen getragen werden.
- Abzugsfähige Kosten: Es sind nur die notwendigen Kosten der Beerdigung abziehbar. Hierunter fallen Aufwendungen für die Trauerfeier, den Trauerredner, Bestatterleistungen, die Überführung, den Sarg, den Blumenschmuck, öffentliche Gebühren, das erstmalige Herrichten des Grabes und ein angemessenes Grabmal. Nicht absetzbar sind hingegen Kosten für die Bewirtung von Trauergästen, für Trauerkleidung, Grabpflege und -bepflanzung, Reisekosten sowie Kosten für eine aufwendige Grabstätte und ein aufwendiges Grabmal.
- Angemessenheit: Die (zwangsläufigen) Beerdigungskosten können nur abgesetzt werden, soweit sie angemessen sind. Nach der Rechtsprechung des Finanzgerichts Köln kann diese Voraussetzung bei unmittelbaren Beerdigungskosten von maximal 7.500 EUR als erfüllt angesehen werden (abzüglich Versicherungserstattungen und sonstiger Drittleistungen). Sind die Kosten höher, muss die Angemessenheit einzelfallabhängig von den Finanzämtern überprüft werden - hierbei ist aber die Lebensstellung des Verstorbenen zu berücksichtigen.
- Kürzung der Kosten: Beerdigungskosten sind nur steuerlich abziehbar, wenn sie nicht aus dem Nachlass oder durch sonstige - in Zusammenhang mit dem Todesfall stehende - Geldleistungen bestritten werden können (z.B. Zahlungen aus Sterbegeld- oder Lebensversicherungen). Da Leistungen aus einer Sterbegeldversicherung nicht nur für die (abziehbaren) unmittelbaren Bestattungskosten gewährt werden, sondern auch für andere (nichtabziehbare) Kosten der Beerdigung, mindern diese Leistungen die außergewöhnlichen Belastungen nur anteilig.
Beispiel: Herr A zahlt für die Beerdigung eines nahen Angehörigen insgesamt 5.000 EUR. Davon entfallen 4.000 EUR auf unmittelbare (abziehbare) Kosten. A erhält aus einer Sterbegeldversicherung eine Versicherungsleistung von 3.500 EUR. Dem Grunde nach abziehbar sind nur 4.000 EUR. Hiervon abzuziehen sind die Versicherungsleistungen, die anteilig auf diesen Kostenanteil entfallen (4/5 von 3.500 EUR = 2.800 EUR), so dass im Ergebnis 1.200 EUR als außergewöhnliche Belastungen abgezogen werden können.
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(aus: Ausgabe 10/2017)
- Demographischer Wandel: Gesetzgeber stärkt die betriebliche Altersversorgung
Noch vor der parlamentarischen Sommerpause hat der Gesetzgeber das Betriebsrentenstärkungsgesetz verabschiedet. Damit wird insbesondere auf den demographischen Wandel reagiert, angesichts dessen die private und betriebliche Altersvorsorge immer mehr an Bedeutung gewinnt. Das Gesetz sieht folgende Maßnahmen vor, die ab 2018 in Kraft treten:
1. Beitragszusagen statt fester Rentenzusagen
- Zur Entlastung der Arbeitgeber von den Haftungsrisiken für Betriebsrenten ist es künftig möglich, auf der Grundlage von Tarifverträgen reine Beitragszusagen einzuführen. Für diesen Fall sind auch keine Mindest- bzw. Garantieleistungen mehr vorgesehen.
- Die Anwendung der Regelungen der einschlägigen Tarifverträge ist auch für nicht tarifgebundene Arbeitgeber und Beschäftigte vorgesehen.
2. Sozialrechtliche Rahmenbedingungen
- Sowohl in der Grundsicherung im Alter als auch bei Erwerbsminderung oder bei der ergänzenden Hilfe zum Lebensunterhalt in der Kriegsopferfürsorge sind freiwillige Zusatzrenten wie Betriebs- und Riester-Renten künftig bis zu 202 EUR monatlich anrechnungsfrei. Damit soll insbesondere Geringverdienern der Aufbau einer betrieblichen Altersversorgung ermöglicht werden.
- Über den Arbeitgeber organisierte Riester-Renten bleiben in der Verrentungsphase künftig ebenfalls beitragsfrei in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung.
- Wird für das Alter mittels einer Entgeltumwandlung vorgesorgt, ist der Arbeitgeber künftig verpflichtet, die ihm ersparten Sozialversicherungsbeiträge in pauschalierter Form an die Versorgungseinrichtungen weiterzuleiten. Die Höhe des pauschalierten Zuschusses beträgt 15 % des umgewandelten Entgelts.
3. Steuerrechtliche Rahmenbedingungen
- Die Grundzulage für die Riester-Rente steigt von 154 EUR auf 175 EUR. Das sind zwar nur 21 EUR pro Jahr, aber die kann sich der Versicherte beim Riester-Vertrag sparen, ohne die maximale Förderung bzw. den höchsten Steuerabzug zu gefährden. Die Kehrseite der Medaille: Durch die Anhebung der Zulage wird der Sonderausgabenabzug der Riester-Beiträge bei der Einkommensteuerveranlagung in einigen Fällen nicht mehr gewährt, weil die Steuerersparnis nicht höher als die Zulage ist. Wenn Sie Fragen hierzu haben, sprechen Sie uns gern an, wir erläutern Ihnen, wie die Günstigerprüfung erfolgt.
- Um Geringverdiener zu unterstützen, wird ein neues steuerliches Fördermodell für zusätzliche Beiträge des Arbeitgebers in die betriebliche Altersversorgung des Arbeitnehmers eingeführt. Der Förderbetrag beläuft sich auf 30 % und soll durch Verrechnung mit der vom Arbeitgeber abzuführenden Lohnsteuer ausgezahlt werden. Er soll Beschäftigten mit einem Bruttoeinkommen von bis zu 2.200 EUR pro Monat zur Verfügung stehen. Für Beiträge von mindestens 240 EUR bis höchstens 480 EUR im Kalenderjahr beträgt der Förderbetrag somit 72 EUR bis 144 EUR. Haben Sie als Arbeitgeber Beschäftigte mit entsprechendem Bruttoarbeitslohn, beraten wir Sie gerne über die neue Fördermöglichkeit.
- Bisher konnten bis zu 4 % der Beitragsbemessungsgrenze der allgemeinen Rentenversicherung steuer- und abgabenfrei in eine betriebliche Altersversorgung eingezahlt werden. Zusätzlich wurden 1.800 EUR steuerfrei gestellt. Ab 2018 können bis zu 8 % eingezahlt werden. Der zusätzliche steuerfreie Betrag von 1.800 EUR wird ab 2018 abgeschafft. Unerfreulich ist, dass diese Änderungen sozialversicherungsrechtlich nicht nachvollzogen werden. Hier bleibt lediglich ein Betrag von 4 % der Beitragsbemessungsgrenze der allgemeinen Rentenversicherung sozialversicherungsfrei.
- Werden aus Anlass der Beendigung eines Dienstverhältnisses Beiträge zu einer betrieblichen Altersversorgung geleistet, waren diese bereits bisher unter bestimmten Voraussetzungen steuerfrei. Ab 2018 hat der Gesetzgeber den Höchstbetrag angehoben und zwar auf 4 % der Beitragsbemessungsgrenze der allgemeinen Rentenversicherung vervielfältigt mit der Anzahl der Kalenderjahre, in denen das Arbeitsverhältnis bestand. Auch bei diesen Regelungen sind Einschränkungen zu beachten, so wird maximal ein Zeitraum von zehn Kalenderjahren steuerlich begünstigt.
- Neu ist die Steuerbefreiung für Nachzahlungen, die für Kalenderjahre geleistet werden, in denen im Inland bei ruhendem Dienstverhältnis kein steuerpflichtiger Arbeitslohn bezogen wird (z.B. Zeiten einer Entsendung ins Ausland, Elternzeit, sog. Sabbatjahr). Hierfür gilt ein Höchstbetrag von 8 % der Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung vervielfältigt mit der Anzahl der Nachzahlungsjahre. Die Nachzahlung ist auf einen Zeitraum von zehn Jahren begrenzt und kann ab 2018 bereits für Jahre vor 2018 in Anspruch genommen werden. Auch in diesem Zusammenhang sind weitere Punkte zu berücksichtigen, die wir Ihnen gern erläutern.
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(aus: Ausgabe 10/2017)
- Elektronische Kassensysteme: Technische Anforderungen an Kassenaufzeichnungen konkretisiert
In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause hat der Bundesrat der sogenannten Kassensicherungsverordnung zugestimmt. Die Verordnung präzisiert die Anforderung des § 146a der Abgabenordnung (AO), der mit dem Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen erlassen worden ist und ab 2020 gilt.
Konkret werden folgende Anforderungen durch die Verordnung präzisiert:
- Nach der gesetzlichen Regelung des § 146a AO dürfen als elektronische Aufzeichnungssysteme nur solche Geräte verwendet werden, die die Grundaufzeichnungen einzeln, vollständig, richtig, zeitgerecht, geordnet und unveränderbar festhalten. Die Daten müssen auf einem Speichermedium gesichert und verfügbar gehalten werden. Die Verordnung präzisiert, dass unter dem Begriff des elektronischen Aufzeichnungssystems, welches diese Anforderungen erfüllen muss, elektronische oder computergestützte Kassensysteme oder Registrierkassen zu verstehen sind. Nicht dazu gehören Fahrscheinautomaten, Fahrscheindrucker, elektronische Buchhaltungsprogramme, Waren- und Dienstleistungsautomaten, Geldautomaten, Taxameter und Wegstreckenzähler sowie Geld- und Warenspielgeräte.
- Hinsichtlich der Protokollierung der digitalen Aufzeichnungen sieht die Verordnung vor, dass für jeden Geschäftsvorfall oder anderen aufzeichnungspflichtigen Vorgang (z.B. Tastendruck oder Scannen eines Barcodes) eine neue Transaktion gestartet werden muss. Die Transaktion muss den Zeitpunkt des Vorgangsbeginns, eine eindeutige fortlaufende Transaktionsnummer, die Art des Vorgangs, die Daten des Vorgangs, den Zeitpunkt der Vorgangsbeendigung bzw. des Vorgangsabbruchs und einen Prüfwert enthalten.
- Auch enthält die Verordnung präzisierende Regelungen zur Speicherung der Aufzeichnungen. Die Speicherung hat sicherzustellen, dass die protokollierten laufenden Geschäftsvorfälle oder sonstigen Vorfälle fortlaufend abgelegt und abrufbar sind.
- Durch die sogenannte einheitliche digitale Schnittstelle soll ein standardisierter Datenexport aus dem elektronischen Aufzeichnungsprogramm oder dem elektronischen Aufbewahrungssystem zur Übergabe an den mit der Kassennachschau oder Außenprüfung betrauten Amtsträger der Finanzbehörde zur Prüfung der Aufzeichnungen auf Integrität und Authentizität sowie Vollständigkeit ermöglicht werden. Die Verordnung präzisiert die Anforderungen, die das Aufzeichnungssystem in dieser Hinsicht erfüllen muss.
- Wenn ein elektronisches Aufzeichnungssystem verwendet wird, besteht künftig eine Belegausgabepflicht. Die Belegausgabe kann entweder in Papier- oder in elektronischer Form erfolgen. In der Verordnung werden die Mindestanforderungen an den Beleg festgeschrieben. Dieser muss mindestens den vollständigen Namen und die Anschrift des leistenden Unternehmers, das Datum der Belegausstellung und den Zeitpunkt des sogenannten Vorgangsbeginns, die Transaktionsnummer, das Entgelt und den darauf entfallenden Steuerbetrag und die Seriennummer des elektronischen Aufzeichnungssystems enthalten.
- Da die technischen Sicherheitseinrichtungen der Aufzeichnungssysteme durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik zertifiziert werden müssen, enthält die Verordnung hierzu ebenfalls erläuternde Regelungen.
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(aus: Ausgabe 10/2017)
- Erbschaftsteuer: Auch Kinder können vom Pflege-Freibetrag profitieren
Personen, die einen Erblasser bis zu seinem Tod unentgeltlich oder gegen ein unzureichendes Entgelt gepflegt haben, können bei der Berechnung der Erbschaftsteuer einen Pflege-Freibetrag bis zu 20.000 EUR geltend machen, sofern der geerbte Betrag als angemessenes Entgelt für die Pflege anzusehen ist.
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat nun entschieden, dass der Freibetrag auch von Personen beansprucht werden kann, die mit dem Erblasser in gerader Linie verwandt und daher diesem gegenüber gesetzlich unterhaltsverpflichtet waren (z.B. Kinder).
Im vorliegenden Fall hatte eine Tochter ihre pflegebedürftige Mutter zehn Jahre vor ihrem Tod auf eigene Kosten gepflegt - das Pflegegeld betrug höchstens 700 EUR pro Monat. Nachdem die Mutter der Tochter unter anderem ein Bankguthaben von 785.543 EUR vererbt hatte (als Miterbin), berechnete das Finanzamt die Erbschaftsteuer ohne den Ansatz eines Pflege-Freibetrags. Das Amt verwies darauf, dass die Tochter der Mutter gegenüber gesetzlich zur Pflege und zum Unterhalt verpflichtet war und deshalb eine Freibetragsgewährung ausgeschlossen sei.
Der BFH sah dies anders und urteilte, dass eine gesetzliche Unterhaltspflicht der Freibetragsgewährung nicht entgegenstehen darf. Sinn und Zweck des Freibetrags ist es, ein freiwilliges Opfer der pflegenden Person zu honorieren. Dieser gesetzlichen Zielrichtung entspricht es, den Freibetrag auch gesetzlich unterhaltsverpflichteten Personen wie Kindern zu gewähren. Würde man diesen Personenkreis ausschließen, liefe die Freibetragsregelung nahezu ins Leere, weil die Pflege innerhalb der Familie noch immer weit verbreitet ist.
Hinweis: Der Entscheidung kommt große Praxisrelevanz sowohl für Erbfälle als auch für Schenkungen zu. Der BFH verwies darauf, dass die Finanzämter den Freibetrag auch ohne gesonderten Nachweis gewähren müssen, wenn die Pflegeleistungen - wie im Urteilsfall - langjährig und umfassend erbracht worden sind.
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(aus: Ausgabe 10/2017)
- Kinder im Steuerrecht: Wie Eltern vom Fiskus entlastet werden
Kinder schenken viel Freude, kosten aber auch viel Geld. Welche steuerlichen Vorteile der Fiskus für Eltern bereithält, hat nun die Steuerberaterkammer Stuttgart zusammengefasst:
- Kinderbetreuungskosten: Kosten für Kindergärten, Kindertagesstätten, Ganztagspflegestellen und Tagesmütter können zu zwei Dritteln, maximal 4.000 EUR pro Kind und Jahr, als Sonderausgaben abgezogen werden. Gleiches gilt für die Kosten eines Au-pairs, soweit diese auf die Kinderbetreuung und die Beaufsichtigung bei den Hausaufgaben entfallen. Wichtig für die steuerliche Anerkennung von Betreuungskosten ist, dass die Eltern eine Rechnung über die Leistung erhalten haben und die Zahlung unbar (z.B. per Überweisung) erfolgt ist. Steuerlich nicht anerkannt werden Kosten, die auf Unterrichtsleistungen (z.B. Nachhilfe-, Sprach- und Musikunterricht, Computerkurse), Freizeitbeschäftigungen (z.B. Reitstunden) und die Verpflegung des Kindes entfallen.
- Kindergeld und Kinderfreibeträge: Für das erste und zweite Kind erhalten Eltern ein monatliches Kindergeld von jeweils 192 EUR, für das dritte Kind monatlich 198 EUR und für jedes weitere Kind monatlich 223 EUR. Alternativ können je Kind ein Kinderfreibetrag von 4.716 EUR und ein Betreuungsfreibetrag von 2.640 EUR berücksichtigt werden, so dass insgesamt ein Betrag von 7.356 EUR des elterlichen Einkommens unbesteuert bleibt. Wichtig: Eltern können Kindergeld und Kinderfreibeträge nicht gleichzeitig beziehen. Das Finanzamt prüft im Einkommensteuerbescheid, ob die Steuerersparnis durch den Abzug der Kinderfreibeträge höher ist als der Anspruch auf Kindergeld. Ist dies der Fall, werden die Kinderfreibeträge vom Einkommen der Eltern abgezogen und das Kindergeld wird über einen Zuschlag auf die Einkommensteuer wieder zurückgefordert. Kindergeld und Kinderfreibeträge werden grundsätzlich nur bis zum 18. Geburtstag des Kindes gewährt. Befindet sich das Kind in Ausbildung, liegt die Altersgrenze bei 25 Jahren.
- Entlastungsbetrag für Alleinerziehende: Wer ein Kind alleine großzieht, erhält einen Entlastungsbetrag für Alleinerziehende von 1.908 EUR pro Jahr. Für jedes weitere Kind erhöht sich der Betrag um 240 EUR. Alleinerziehende erhalten den Freibetrag über die Steuerklasse II oder indem sie einen entsprechenden Antrag auf der Anlage Kind der Einkommensteuererklärung stellen.
- Ausbildungsfreibetrag: Für volljährige Kinder, die sich in Berufsausbildung befinden und außerhalb des elterlichen Haushalts untergebracht sind, können Eltern einen Ausbildungsfreibetrag von 924 EUR pro Jahr beantragen (ebenfalls auf der Anlage Kind). Voraussetzung ist, dass die Eltern für das Kind noch einen Kindergeldanspruch haben.
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(aus: Ausgabe 10/2017)
- Lohnsteuerklassenwechsel: Unterschiede bei Arbeitslosigkeit und Berufstätigkeit
In der Rechtsprechung gab es in letzter Zeit immer wieder Streitigkeiten über die zulässigen Gründe für einen Wechsel der Steuerklasse. Generell sollte man in diesem Kontext zunächst wissen: Auf die tatsächlich zu zahlenden jährlichen Steuern hat die Wahl der Steuerklasse keinen Einfluss. Durch die Steuererklärung wird letztendlich unabhängig von der Steuerklassenwahl die Höhe der Steuer ermittelt und im Einkommensteuerbescheid festgesetzt.
Die Steuerklassenwahl hat aber Auswirkungen darauf, wie viel Steuern unterjährig durch den Lohnsteuerabzug bereits einbehalten werden. Außerdem basieren Sozialleistungen wie zum Beispiel Arbeitslosengeld und Elterngeld auf dem zuvor verdienten Nettolohn: Je höher dieser ist, desto höher sind auch die Sozialleistungen. Eine optimale Steuerklassenwahl kann also tatsächlich positive Auswirkungen auf die individuelle Finanzkraft haben.
Kürzlich hatte das Finanzgericht Berlin-Brandenburg (FG) einen Streit über die Steuerklassenwahl nach einer Hochzeit zu entscheiden. Hier hatten die Eheleute den Wunsch, nicht die automatische Zuordnung zu den Steuerklassen IV/IV, sondern die Steuerklassenkombination III/V zu erhalten. Hintergrund dieses Ansinnens war die Arbeitslosigkeit der Ehefrau: Eine Einordnung der Ehefrau in die günstigere Steuerklasse III würde ein höheres Arbeitslosengeld zur Folge haben. Die vorläufig ungünstigere Steuerlast könnte über die Einkommensteuererklärung korrigiert werden. Das Finanzamt lehnte den Antrag jedoch ab, obwohl laut Gesetz pro Jahr ein Steuerklassenwechsel zulässig ist.
Das FG bestätigte diese Auffassung. Denn ein Steuerklassenwechsel ist nur dann zulässig, wenn beide Ehegatten in einem Dienstverhältnis stehen - die Ehefrau war aber arbeitslos. Kein Problem sah das FG hingegen darin, dass Angestellte eine für sie ungünstigere Steuerklasse wählen, damit sie höhere Sozialleistungen erhalten. Dafür müssen aber beide Eheleute Arbeitnehmer sein.
Hinweis: Der Bundesfinanzhof wird möglicherweise demnächst die Frage klären, ob vom Arbeitnehmerbegriff auch Arbeitslose erfasst sind und damit trotzdem eine Steuerklassenwahl möglich wäre. Wir informieren Sie, sobald sich der Fall weiterentwickelt.
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(aus: Ausgabe 10/2017)
- Rentenanpassung zum 1. Juli: Welche Rentner müssen nun Steuern zahlen?
Zum 01.07.2017 sind die Renten im Westen um 1,9 % gestiegen, im Osten um 3,59 %. Die jährlichen Rentenerhöhungen sind zwar in voller Höhe steuerpflichtig, jedoch wird der Anstieg durch den beständig ansteigenden Grundfreibetrag teilweise wieder ausgeglichen (Anstieg zum 01.01.2017 um 168 EUR auf 8.820 EUR). Gleichwohl werden in Deutschland aber immer mehr Rentner zur Einkommensteuer herangezogen, weil neue Rentnerjahrgänge einem jahresweise ansteigenden Besteuerungsanteil unterliegen.
Hinweis: Während bei Rentenbeginn bis 2005 noch ein Besteuerungsanteil von 50 % galt, müssen Rentner mit Renteneintritt in 2017 bereits 74 % ihrer Rente versteuern. Bei Renteneintritt im Jahr 2040 steigt dieser Anteil auf 100 % (Vollversteuerung).
Wer im Westen bisher aufgrund seiner geringen Rente keine Einkommensteuererklärung abgeben musste, wird hierzu auch nach der diesjährigen Erhöhung nicht verpflichtet sein. Im Osten kann wegen der starken Rentenerhöhung jedoch erstmals eine Steuerbelastung entstehen. Bei gesetzlichen Rentnern ohne Nebeneinkünfte fällt keine Steuerlast an, wenn sich ihre aktuelle Rente (nach der Erhöhung) noch im Rahmen der folgenden Beträge bewegt (für Ehepaare gelten doppelte Beträge):
| Rentenbeginn |
Rentengebiet West |
Rentengebiet Ost |
| Jahresrente 1) |
Monatsrente 2) |
Jahresrente 1) |
Monatsrente 2) |
| 2005 |
19.244 |
1.619 |
18.031 |
1.529 |
| 2006 |
18.609 |
1.565 |
17.510 |
1.485 |
| 2007 |
18.089 |
1.522 |
17.080 |
1.448 |
| 2008 |
17.712 |
1.490 |
16.821 |
1.427 |
| 2009 |
17.264 |
1.452 |
16.493 |
1.399 |
| 2010 |
16.750 |
1.409 |
16.053 |
1.361 |
| 2011 |
16.370 |
1.377 |
15.730 |
1.334 |
| 2012 |
15.958 |
1.342 |
15.500 |
1.314 |
| 2013 |
15.534 |
1.307 |
15.267 |
1.295 |
| 2014 |
15.195 |
1.278 |
14.994 |
1.272 |
| 2015 |
14.945 |
1.257 |
14.829 |
1.258 |
| 2016 |
14.673 |
1.234 |
14.673 |
1.244 |
| 2017 |
14.208 |
1.195 |
14.208 |
1.205 |
| Berechnung mit Beitrag zur Pflegeversicherung von 2,55 % und Beitrag zur Krankenversicherung von 8,4 % |
| 1) Bruttorente 2017 |
| 2) Monatsrente zweites Halbjahr |
Hinweis: Wer mit seiner Rente die genannten Beträge deutlich überschreitet, sollte von seinem steuerlichen Berater prüfen lassen, ob nicht nur für 2017, sondern auch für die Vorjahre eine Einkommensteuererklärung einzureichen ist.
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(aus: Ausgabe 10/2017)
- Sonderausgabenabzug: Spenden an kommunale Wählervereinigungen sind nicht begünstigt
Spenden und Mitgliedsbeiträge an politische Parteien und unabhängige Wählervereinigungen können zu 50 % direkt von der tariflichen Einkommensteuer abgezogen werden. Dieser Steuerbonus ist allerdings auf 825 EUR gedeckelt, so dass maximal Zuwendungen von 1.650 EUR begünstigt sind.
Hinweis: Bei zusammen veranlagten Eheleuten und eingetragenen Lebenspartnern verdoppeln sich die Beträge. Pro Jahr lassen sich also maximal Zuwendungen von 3.300 EUR abrechnen, so dass der Bonus maximal 1.650 EUR beträgt.
Spenden und Mitgliedsbeiträge oberhalb dieser Grenzen können zusätzlich als Sonderausgaben abgezogen werden - nach dem Einkommensteuergesetz (EStG) allerdings nur, wenn sie an politische Parteien geflossen sind. Darüber, ob der ergänzende Sonderausgabenabzug auch für Zuwendungen an kommunale Wählervereinigungen gilt, musste nun der Bundesfinanzhof (BFH) entscheiden.
Geklagt hatte der Vorsitzende einer Wählervereinigung in einem Kreistag, der seiner Organisation insgesamt 3.226 EUR zugewandt hatte. Sein Finanzamt hatte nur für 1.650 EUR den Steuerbonus von 825 EUR gewährt, die darüber hinausgehenden Zuwendungen von 1.576 EUR jedoch nicht zum Sonderausgabenabzug zugelassen. Der Vorsitzende sah in der Ungleichbehandlung gegenüber Parteien einen Verfassungsverstoß und zog vor Gericht.
Der BFH entschied jedoch, dass Spenden und Beiträge an kommunale Wählervereinigungen nicht ergänzend als Sonderausgaben zu berücksichtigen sind. Nehmen Wählervereinigungen nicht an den Bundes- oder Landtagswahlen teil, sind sie keine Parteien im Sinne des Parteiengesetzes, so dass ein Sonderausgabenabzug nach dem EStG ausgeschlossen ist. Nach Gerichtsmeinung ist der Ausschluss von kommunalen Wählervereinigungen verfassungsrechtlich unbedenklich und verletzt nicht deren Chancengleichheit auf kommunaler Ebene.
Hinweis: Spenden und Mitgliedsbeiträge an kommunale Wählervereinigungen lassen sich somit nur beschränkt mit maximal 1.650 EUR bzw. 3.300 EUR pro Jahr steuermindernd geltend machen.
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(aus: Ausgabe 10/2017)
- Verfahrensrecht: Antrag auf Aufteilung der Steuerschuld ist unwiederholbar und unwiderruflich
Ehegatten können im Rahmen ihrer gemeinsamen Einkommensteuerveranlagung eine Aufteilung der Gesamtschuld beantragen. Es wird dann eine fiktive getrennte Veranlagung durchgeführt. Somit kann jeder der Ehegatten nur noch für den Anteil der Steuern in Anspruch genommen werden, der seinem Anteil am zusammen veranlagten Einkommen entspricht. Das kann zum Beispiel sinnvoll sein, wenn gegen einen der Ehegatten ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Das Finanzgericht Baden-Württemberg (FG) musste nun entscheiden, ob ein Antrag auf Aufteilung auch zurückgenommen werden kann.
Der Kläger und seine (Ex-)Frau leben seit Juni 2011 getrennt und sind seit Februar 2013 geschieden. Sie erzielten beide im Streitjahr 2010 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und wurden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger beantragte eine Aufteilung der Steuerschuld. Das Finanzamt teilte infolgedessen die Beträge mit Aufteilungsbescheid entsprechend auf. Im Ergebnis entfiel die Steuerschuld in voller Höhe auf den Kläger. Daraufhin legte dieser Einspruch ein und wollte den Antrag auf Aufteilung der Steuerschuld mit Zustimmung seiner (Ex-)Frau zurücknehmen. Das Finanzamt wies den Einspruch jedoch zurück, da im Gesetz eine Rücknahme des Aufteilungsantrags nicht vorgesehen sei. Der Kläger erhob daraufhin Klage.
Das FG gab dem Finanzamt recht. Im Gesetz ist nicht vorgesehen, dass ein Aufteilungsantrag zurückgenommen wird. Das Gesetz enthält lediglich abschließende Gründe für die Änderung eines Aufteilungsbescheids, die im Streitfall jedoch unstreitig nicht vorlagen. Damit war, auch wenn das Gesetz nur von einer Änderung des Aufteilungsbescheids spricht, die Aufhebung aufgrund einer Rücknahme des zugrundeliegenden Antrags als weitestgehende Änderung eines Aufteilungsbescheids ebenfalls ausgeschlossen.
Hinweis: Da ein Aufteilungsantrag nicht widerrufen werden kann, sollte man sich im Vorfeld über die Folgen im Klaren sein. Wir unterstützen Sie dabei gern.
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(aus: Ausgabe 10/2017)
- Verfahrensrecht: Keine elektronische Klageerhebung über Elster-Portal
Schon seit geraumer Zeit ist es möglich, einen Einspruch gegen einen Steuerbescheid beim Finanzamt per E-Mail einzulegen. Nunmehr ist auch ein Einspruch per Elster möglich. Hierfür müssen Sie allerdings bei Elster registriert sein. Der Vorteil dabei ist, dass Sie einen Nachweis über den Eingang des Einspruchs erhalten und der Einspruch nicht auf dem Postweg verlorengehen kann. Ein Steuerpflichtiger hatte kürzlich eine Klage über das Elster-Portal eingereicht. Das Finanzgericht Münster (FG) musste nun entscheiden, ob hier die Voraussetzungen für eine ordnungsgemäße Klageerhebung erfüllt waren.
Der Steuerpflichtige reichte am letzten Tag der Klagefrist über das Elster-Portal beim Finanzamt Klage ein. Diese wurde zwar durch das Finanzamt an das FG weitergeleitet. Das Finanzamt als Beklagter war allerdings der Meinung, dass die Klage unzulässig sei, da sie ohne eigenhändige Unterschrift am letzten Tag der Klagefrist eingereicht worden war. Der Steuerpflichtige beantragte daraufhin Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, da das Finanzamt ihm keinen Hinweis auf die Notwendigkeit einer qualifizierten elektronischen Signatur gegeben habe. Da ihm dies verwehrt wurde, erhob er Klage.
Das FG gab ihm jedoch nicht recht. Grundsätzlich muss eine Klage innerhalb der Frist in der vorgeschriebenen Schriftform eingereicht werden, wobei eine eigenhändige Unterschrift notwendig ist. Die elektronische Form erfüllt die gesetzlichen Voraussetzungen nur, wenn sie eine qualifizierte elektronische Signatur nach dem Signaturgesetz enthält. Die Funktion dieser Signatur für elektronisch übermittelte Dokumente entspricht der Funktion der eigenhändigen Unterschrift bei schriftlich eingereichten Dokumenten. Beim Elster-Portal wird hingegen zur Identifizierung lediglich ein persönliches elektronisches Zertifikat genutzt, das jedoch nicht einer qualifizierten Signatur nach dem Signaturgesetz entspricht. Elster ermöglicht nur die Zuordnung der übermittelten Daten zu einem Benutzerkonto.
Auch der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand war abzulehnen, da der Kläger die Frist schuldhaft versäumt hatte. Denn in der Rechtsbehelfsbelehrung des Finanzamts stand, dass die elektronische Übermittlung einer Klage nur mit einer qualifizierten elektronischen Signatur möglich ist. Der Kläger hätte nicht einfach davon ausgehen dürfen, dass diese Voraussetzungen für die Klageerhebung beim Finanzamt nicht gelten.
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(aus: Ausgabe 10/2017)
- Verfahrensrecht: Rechtsbehelfsbelehrung ohne E-Mail-Adresse zulässig
Wenn das Finanzamt einen Steuerbescheid erlässt, enthält dieser in der Regel eine Belehrung darüber, welchen Rechtsbehelf Sie innerhalb welcher Frist einlegen können. Hat das Finanzamt diese Belehrung vergessen, ist der Bescheid zwar nicht unwirksam, aber Sie haben dann für den Einspruch statt der üblichen Frist von einem Monat ein ganzes Jahr Zeit. Das Finanzgericht Hamburg (FG) musste nun entscheiden, ob das Fehlen einer E-Mail-Adresse zur Unwirksamkeit der Rechtsbehelfsbelehrung führt.
Das Finanzamt erließ mit Datum vom 01.04.2016 einen Umsatzsteuer-Schätzungsbescheid für das Jahr 2014 ohne einen Vorbehalt der Nachprüfung. In der Rechtsbehelfsbelehrung des Bescheids wurde zwar die Möglichkeit genannt, den Einspruch auch elektronisch einzureichen, jedoch war die E-Mail-Adresse des Finanzamts nicht enthalten. Am 17.05.2016 reichte der Kläger seine Umsatzsteuererklärung ein und beantragte damit die Änderung des Umsatzsteuerbescheids. Das Finanzamt lehnte diesen Änderungsantrag jedoch mit der Begründung ab, dass die Einspruchsfrist abgelaufen sei. Dagegen legte der Kläger Einspruch ein: Da die Rechtsbehelfsbelehrung nicht korrekt und vollständig sei, gelte die übliche Frist nicht. Nachdem der Einspruch abgelehnt worden war, legte er Klage ein.
Das FG gab dem Kläger jedoch nicht recht, denn das Finanzamt hat den mit der Einreichung der Erklärung für 2014 gestellten Änderungsantrag zu Recht abgelehnt. Der Antrag war erst nach Ablauf der Rechtsbehelfsfrist eingereicht worden und aufgrund dieses Versäumnisses war keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Die Rechtsbehelfsbelehrung soll so einfach und klar wie möglich gehalten sein. Sie wäre unrichtig, wenn sie in wesentlichen Aussagen unzutreffend oder derart unvollständig oder missverständlich gefasst wäre, dass hierdurch die Möglichkeit der Fristwahrung gefährdet wäre. Es ist hingegen ausreichend, wenn sie den Gesetzeswortlaut der einschlägigen Bestimmung wiedergibt und verständlich über die allgemeinen Merkmale des Fristbeginns unterrichtet. Das Fehlen einer E-Mail-Adresse führt nicht zur Unrichtigkeit. Man kann bei einem Steuerpflichtigen, der den Einspruch elektronisch einlegen möchte, davon ausgehen, dass er in der Lage ist, sich die E-Mail-Adresse des Finanzamts auf der entsprechenden Internetseite zu suchen.
Die Rechtsbehelfsbelehrung war daher nicht unrichtig und somit war auch der Bescheid nicht durch das Finanzamt zu ändern. Die eingereichte Umsatzsteuererklärung ist erst nach Ablauf der Monatsfrist und damit zu spät eingegangen.
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(aus: Ausgabe 10/2017)
- Vorsorgeaufwendungen: BMF beleuchtet zahlreiche Detailfragen zum Sonderausgabenabzug
Wer für sein Alter vorsorgt oder sich für den Fall der Berufsunfähigkeit, Arbeitslosigkeit oder Krankheit absichert, kann seine (Versicherungs-)Beiträge häufig als Sonderausgaben abziehen. Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat den Abzug solcher Vorsorgeaufwendungen nun in einem ausführlichen Schreiben aufgegriffen und zahlreiche Einzelfragen beantwortet. Folgende Themenkreise wurden vom BMF beleuchtet:
- Definition von Altersvorsorgeaufwendungen im Rahmen der Basisversorgung
- Besonderheiten bei der Berechnung des Abzugshöchstbetrags für Altersvorsorgebeiträge im Bereich der Basisversorgung (z.B. Kürzungen bei bestimmten Berufsgruppen)
- Definition von sonstigen Vorsorgeaufwendungen, zum Beispiel Beiträge zur Basiskranken- und Pflegepflichtversicherung, Arbeitslosen-, Unfall- und Haftpflichtversicherung
- Details zum Abzugshöchstbetrag für sonstige Vorsorgeaufwendungen (2.800 EUR bzw. 1.900
EUR pro Jahr)
- Besonderheiten bei der zeitlichen Berücksichtigung von vorausgezahlten Basisbeiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung (Fragen zum zulässigen Abzugsvolumen, zu Vorauszahlungen für mehrere Folgejahre, zum Umgang mit regelmäßig wiederkehrenden Zahlungen)
Hinweis: Das Anwendungsschreiben gibt Aufschluss über die Verwaltungsstandpunkte zu Detailfragen und besonderen Fallkonstellationen, die sich im Rahmen des Sonderausgabenabzugs von Vorsorgeaufwendungen ergeben. Es ist aufgrund seiner Komplexität aber eher für steuerfachkundige Leser von Interesse.
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(aus: Ausgabe 10/2017)
