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- Bundespolizist: Zulage für Dienst zu wechselnden Zeiten ist nicht steuerfrei
Nach der Erschwerniszulagenverordnung (EZulV) erhalten Beamte und Soldaten eine monatliche Zulage, wenn sie zu wechselnden Zeiten zum Dienst herangezogen werden und im Kalendermonat mindestens an fünf Stunden zwischen 20 Uhr und 6 Uhr arbeiten.
Hinweis: Die Zulage setzt sich aus drei Bestandteilen zusammen: einem Grundbetrag von 2,40 EUR je geleisteter Nachtdienststunde (höchstens jedoch 108 EUR monatlich), einem Erhöhungsbetrag von 1 EUR für jede Stunde zwischen 0 Uhr und 6 Uhr sowie einem monatlichen Zusatzbetrag von 20 EUR, der denjenigen Personen gezahlt wird, die im Kalendermonat mindestens drei Mal überwiegend an einem Wochenende oder Feiertag arbeiten mussten.
Ein Polizeivollzugsbeamter (Bundespolizist) aus Niedersachsen hat nun vor dem Bundesfinanzhof (BFH) versucht, die Steuerfreiheit dieser Zulage durchzusetzen. Konkret hatte er sich auf eine Regelung des Einkommensteuergesetzes berufen, nach der Lohnzuschläge für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit steuerfrei zu stellen sind.
Der BFH lehnte eine Anwendung dieser Befreiungsregelung auf die Zulage für Dienst zu wechselnden Zeiten jedoch ab. Die Steuerfreiheit kommt nach Gerichtsmeinung nur in Betracht, wenn Zuschläge "für" Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit geleistet werden. Dies ist bei den vorliegenden Zulagen nicht der Fall, weil sie vielmehr ein finanzieller Ausgleich für wechselnde Dienste und die damit verbundenen besonderen Belastungen durch den Biorhythmuswechsel sind. Das Gericht verwies darauf, dass nach der EZulV für tatsächlich geleistete Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit eine separate Zulage (für Dienst zu ungünstigen Zeiten) gezahlt wird, die auch der Bundespolizist im Urteilsfall steuerfrei bezogen hatte.
Hinweis: Eine (zusätzliche) Steuerbefreiung der Zulage für Dienst zu wechselnden Zeiten kommt aufgrund ihrer Zweckbestimmung also nicht in Betracht. Nach der eindeutigen Entscheidung des BFH haben gleichgerichtete Klagebemühungen kaum mehr Aussicht auf Erfolg.
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(aus: Ausgabe 08/2017)
- Doppelte Haushaltsführung: Wann ein gemeinsamer Haushalt mit den Eltern anerkannt wird
Arbeitnehmer können die Kosten einer doppelten Haushaltsführung nur als Werbungskosten abziehen, wenn sie in ihrer Hauptwohnung einen eigenen (Erst-)Hausstand unterhalten. Sind sie lediglich in einen fremden Haushalt (z.B. der Eltern) eingegliedert, ohne die Haushaltsführung wesentlich mitbestimmen zu können, unterhalten sie dort keinen anerkennungswürdigen (Erst-)Hausstand, so dass das Finanzamt die Kosten der doppelten Haushaltsführung nicht zum Abzug zulässt.
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem neuen Beschluss die bisherige höchstrichterliche Rechtsprechung zum Themenkreis aufgegriffen und auf folgende Unterscheidung aufmerksam gemacht:
- Ältere Arbeitnehmer: Bei erwachsenen, wirtschaftlich selbständigen und berufstätigen Kindern, die zusammen mit ihren Eltern oder einem Elternteil in einem gemeinsamen Haushalt wohnen, besteht nach der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung die Regelvermutung, dass sie die Haushaltsführung dort maßgeblich mitbestimmen. Ihnen kann dieser Haushalt somit als eigener (Erst-)Hausstand zugerechnet werden, so dass die Kosten der doppelten Haushaltsführung abziehbar sind. Das gilt insbesondere, wenn die steuerliche Zweitwohnung des Arbeitnehmers am Beschäftigungsort nur eine bloße "Schlafstätte" ist.
- Jüngere Arbeitnehmer: Demgegenüber unterhalten jüngere Arbeitnehmer, die nach der Beendigung ihrer Ausbildung weiterhin im elterlichen Haushalt ein Zimmer bewohnen, dort regelmäßig keinen eigenen (Erst-)Hausstand, weil sie die Haushaltsführung nicht wesentlich mitbestimmen.
Hinweis: Der BFH weist darauf hin, dass Arbeitnehmer mit Eintritt ihrer Volljährigkeit nicht automatisch als "ältere Arbeitnehmer" anzusehen sind und in den Bereich der Regelvermutung fallen. Auch eine anderweitige Altersgrenze legte das Gericht nicht fest, so dass es weiterhin von den Umständen des jeweiligen Einzelfalls abhängt, ob ein vorhandener (Erst-)Hausstand angenommen werden kann.
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(aus: Ausgabe 08/2017)
- Fortbildung: Gesundheitspräventive Maßnahme ist Lohnbestandteil
Unternehmer sind in der Regel daran interessiert, dass ihre Mitarbeiter sich fortbilden. Wenn es wichtig für den Betrieb oder die Tätigkeit ist, müssen die Mitarbeiter die Fortbildung in vielen Fällen nicht einmal bezahlen. Aber Achtung! Hier lauert eine steuerliche Falle, die man kennen sollte. Denn damit die übernommenen Fortbildungskosten als eine abzugsfähige Betriebsausgabe gelten, müssen einige Voraussetzungen erfüllt sein. Andernfalls werden die übernommenen Kosten als Lohnbestandteil angesehen und sind somit lohnsteuerpflichtig. Fällt das in einer Betriebsprüfung auf, wird eine entsprechende Nachversteuerung fällig.
Wichtigstes Kriterium bei der Unterscheidung zwischen "normalen", abzugsfähigen Fortbildungskosten und Lohnbestandteilen ist die Frage nach dem größeren Interesse. Wer ist an der Fortbildung mehr interessiert: der Arbeitgeber oder der Arbeitnehmer? Bei einer abzugsfähigen Fortbildung muss das Interesse des Arbeitnehmers hinter dem eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers zurücktreten.
In einem kürzlich vor dem Finanzgericht Düsseldorf verhandelten Fall hatten die Richter über eine Fortbildung im Bereich der Gesundheitsprävention zu entscheiden. Die Fortbildung wurde von der Arbeitgeberin organisiert und hatte zum Thema, wie das steigende Alter der Beschäftigten die Struktur des Unternehmens verändert und wie sich die Arbeitnehmer am Arbeitsplatz gesundheitsbewusst verhalten können. Die Richter sahen es unter anderem als schädlich an, dass das Thema Gesundheitsprävention eher allgemein ist und die Fortbildung keinen Bezug zu berufsspezifisch bedingten gesundheitlichen Beeinträchtigungen hatte. Außerdem mussten die Arbeitnehmer die Fahrtkosten selbst tragen und für die Teilnahme an der Fortbildung Urlaubstage oder Überstunden aufwenden. Lediglich die Fortbildungs-, Übernachtungs- und Verpflegungskosten wurden vom Arbeitgeber übernommen. In diesem Fall erkannten die Richter ein wesentliches Interesse der Arbeitnehmer an der Fortbildung.
Zum Glück für die Arbeitnehmer wurde allerdings ein Freibetrag in Höhe von 500 EUR gegengerechnet. Dieser Freibetrag steht jedem Arbeitnehmer pro Jahr zur Verfügung, um gesundheitspräventive Maßnahmen zu nutzen - und dazu gehörte schließlich auch die hier in Rede stehende Fortbildung.
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(aus: Ausgabe 08/2017)
- Häusliches Arbeitszimmer: Büro eines Obergerichtsvollziehers im eigenen Einfamilienhaus
Jedes Jahr zur Zeit der Einkommensteuererklärung stellt sich für viele Berufsgruppen die Frage: Kann ich mein Arbeitszimmer eigentlich von der Steuer absetzen? Denn die Verwaltungsauffassung bzw. Rechtsprechung in diesem Bereich, so hat man den Eindruck, ändert sich ja immer wieder. Einen vollständigen Überblick kann natürlich auch dieser kurze Artikel nicht bieten. Allerdings lässt ein aktuelles Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg (FG) zum Arbeitszimmer eines Obergerichtsvollziehers noch einmal einige interessante Details im Hinblick auf die steuerliche Berücksichtigung deutlich werden.
Der Obergerichtsvollzieher aus dem Streitfall nutzte eine Einliegerwohnung in seinem Einfamilienhaus als Arbeitszimmer bzw. Büro. Hierzu lautet die Regel, dass bei einem häuslichen Arbeitszimmer lediglich ein Werbungskostenabzug in Höhe von maximal 1.250 EUR pro Jahr möglich ist, sofern es nicht den Mittelpunkt des beruflichen Lebens darstellt. So sah es auch das Finanzamt in diesem Fall. Der Gerichtsvollzieher ging jedoch gegen dessen Entscheidung vor - immerhin hatte er 8.150 EUR an Kosten ermittelt.
Er argumentierte, dass das Büro den Mittelpunkt seiner beruflichen Tätigkeit darstelle. Das FG sah das zwar genauso, doch interessanterweise kam es darauf gar nicht an! Denn das Büro im Eigenheim war wegen der baulichen Umstände ohnehin nicht in die häusliche Sphäre eingebunden. Es verfügte über einen separaten Eingang und einen separaten Parkplatz für die Kunden. Zwischen Privatwohnung und Büro gab es keinen Durchgang. Außerdem stand das Büro für Publikumsverkehr offen und wurde auch von dritten, nicht familienangehörigen und auch nicht haushaltszugehörigen Beschäftigten des Steuerpflichtigen genutzt. Damit stellte sich das Arbeitszimmer gar nicht als "häuslich" dar.
Und für ein Arbeitszimmer, das separat betrachtet werden kann, gilt keine Abzugsbeschränkung. Hierfür anfallende Kosten sind stets in voller Höhe als Werbungskosten abziehbar. Der Obergerichtsvollzieher darf also - sofern er keine baulichen Veränderungen vornimmt - nun hoffen, zumindest in dieser Hinsicht über die Höhe seiner Werbungskosten mit dem Finanzamt nicht mehr streiten zu müssen.
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(aus: Ausgabe 08/2017)
- Rabattfreibetrag: Die Beförderungsleistung und nicht der Fahrschein ist ausschlaggebend
Angestellte in einem Unternehmen, das Produkte oder Dienstleistungen an Verbraucher verkauft, haben manchmal neben ihrem Lohn auch andere Vorteile - zum Beispiel, indem sie beim Einkauf im Geschäft ihres Arbeitgebers einen Personalrabatt erhalten. Aber Vorsicht! In so einem Fall möchte das Finanzamt nicht unberücksichtigt bleiben. Denn einen solchen Vorteil erhalten die Angestellten nur, weil sie für ihren Arbeitgeber tätig werden. Damit jedoch qualifiziert sich der Vorteil als Sachbezug zum Lohn - und der muss versteuert werden.
Damit das Prozedere nicht so viel bürokratischen Aufwand erzeugt, dass der Vorteil im Endeffekt für niemanden mehr vorteilhaft ist, hat der Gesetzgeber den sogenannten Rabattfreibetrag eingeführt: Ein Vorteil im oben genannten Sinne gilt bis zur Höhe von 1.080 EUR pro Jahr als steuerfrei. Die Differenz zwischen dem eigentlichen Verkaufspreis (vermindert um einen pauschalen Abschlag in Höhe von 4 %) und dem tatsächlich gezahlten Preis abzüglich des Rabattfreibetrages ergibt dann den zu versteuernden Sachbezug.
Auf diese Weise hat das auch ein Ruhestandsbeamter der Deutschen Bahn ermittelt, der regelmäßig vergünstigte Tickets zum Bahnfahren erworben hatte. Insgesamt erhielt er durch die vergünstigten Fahrkarten einen Vorteil von 1.746 EUR. Diesen vom Arbeitgeber ausgewiesenen Sachbezug kürzte der Ruhestandsbeamte in seiner Einkommensteuererklärung um den Rabattfreibetrag von 1.080 EUR. Das Finanzamt setzte jedoch nur einen Rabattfreibetrag von 677 EUR an. Es begründete dies damit, dass der Ruhestandsbeamte besondere Fernfahrscheine erhalten hatte, die ein normaler Kunde gar nicht kaufen konnte.
Doch das Finanzgericht Hessen gab dem klagenden Ruhestandsbeamten recht. Denn nicht die Fahrkarte stellt den zugrundeliegenden Sachbezug dar, sondern die Beförderungsleistung bzw. die konkrete Fahrt - und diese wird auch anderen Bahnkunden angeboten. Der Rabattfreibetrag konnte deshalb vollständig angerechnet werden.
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(aus: Ausgabe 08/2017)
- Steuerfreiheit: Besonderheiten bei der Besteuerung von Piloten
Kennen Sie die Gehaltsklassen von Piloten oder die Gehaltsunterschiede bei den diversen Luftfahrtunternehmen? In der Regel werden bei jedem Pilotenstreik gern auch solche Zahlen veröffentlicht. Was dabei in der Regel nicht thematisiert wird, ist die Besteuerung der Piloten, die in der Regel in Deutschland immerhin 42 % ausmacht und dementsprechend erhebliche Auswirkungen auf das Nettoeinkommen der Piloten hat. Doch nicht alle Piloten leiden unter einer solchen Steuerlast.
So urteilte kürzlich das Finanzgericht Berlin-Brandenburg im Fall eines Piloten, der zwar in Deutschland wohnte, allerdings bei einer britischen Fluggesellschaft arbeitete, dass sein Arbeitslohn von 2007 bis 2009 in Deutschland steuerfrei war. Der Pilot musste nur den Gehaltsanteil in Großbritannien versteuern, der auf Flüge innerhalb des Vereinigten Königreichs entfiel. Da dieser Anteil in den Streitjahren minimal war, zahlte er lediglich wenige hundert Pfund an das britische Finanzamt.
Den Rest hätte der deutsche Fiskus zwar gerne versteuert (da der Pilot ja in Deutschland wohnte und somit in Deutschland mit seinem Welteinkommen steuerpflichtig war). Doch das war damals noch nicht möglich: Einerseits wurde durch das damalige Doppelbesteuerungsabkommen das Besteuerungsrecht von Deutschland unterbunden - allein Großbritannien durfte den Piloten besteuern. Andererseits griff die sogenannte Rückfallklausel nicht.
Diese Rückfallklausel erlaubte Deutschland immer dann, wenn im Rahmen eines Doppelbesteuerungsabkommens das Besteuerungsrecht zwar abgegeben, aber nicht genutzt wurde, die Besteuerung dennoch in Deutschland durchzuführen. Doch in den Streitjahren war die Rückfallklausel noch wie ein zahnloser Tiger: Im Gesetz stand das Wort "wenn". Und Großbritannien hatte zwar kaum Steuern festgesetzt, aber damit dennoch sein Besteuerungsrecht genutzt.
Ein Hoffnungsschimmer für den Fiskus sind die Jahre ab 2011. Denn seit 2011 gilt ein anderes Doppelbesteuerungsabkommen und auch die Rückfallklausel wurde im Jahr 2016 geändert. Nunmehr steht im Gesetz das Wort "soweit". Würde man den Urteilsfall in die Gegenwart übertragen, müsste der Pilot den außerhalb des britischen Luftraums erdienten Arbeitslohn in Deutschland versteuern.
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(aus: Ausgabe 08/2017)
- Zu weit weg: Kein doppelter Haushalt bei zu großer Distanz zur Tätigkeitsstätte
Familiäre Planungen und berufliche Planungen gehen manchmal auseinander - Pendler können ein Lied davon singen. Manche Berufstätige entscheiden sich gegen das Pendeln und gründen stattdessen einen zweiten Haushalt am Beschäftigungsort. Von diesem aus muss die Arbeitsstätte allerdings mit einem üblichen Aufwand zu erreichen sein, wie ein Diplom-Ingenieur vor dem Finanzgericht Münster (FG) schmerzlich erfahren musste.
Der Diplom-Ingenieur hatte seinen Familienwohnsitz nämlich eigentlich in Nordrhein-Westfalen. Er arbeitete jedoch in Hessen, und dort hatte er auch seinen doppelten Haushalt. Doch obwohl er weiterhin in Hessen arbeitete, zog er von dort nach Baden-Württemberg um - zu seiner damaligen Lebensgefährtin. Die Strecke von 170 km zur Arbeitsstelle pendelte er arbeitstäglich. Die Kosten seines neuen zweiten Haushalts in Baden-Württemberg wollte er wie vorher auch als Werbungskosten absetzen. Hierbei spielte das Finanzamt allerdings nicht mit - und auch das FG versagte dem Ingenieur die Anerkennung der Aufwendungen als Werbungskosten.
Denn ein doppelter Haushalt muss am Beschäftigungsort begründet werden. Wo der anfängt und endet, wird vom Gesetz und auch von der Rechtsprechung zwar nicht genau bestimmt. Doch indem man der Frage nachgeht, ob eine Tätigkeitsstätte von dort aus üblicherweise arbeitstäglich aufgesucht werden kann, lassen sich die Grenzen des Beschäftigungsortes im Sinne des Gesetzes ermitteln. Und 170 km Entfernung sind nach Auffassung des FG eindeutig zu viel. Diese Entfernung und die Fahrzeit von im Durchschnitt 1,5 Stunden sind nicht zumutbar und liegen eindeutig außerhalb des Üblichen.
Das FG erläutert darüber hinaus: Dass die Sozialgerichte die Frage, welche Pendelzeiten noch als zumutbar angesehen werden, möglicherweise anders beantworten, ist für die Finanzgerichte nicht bindend und auch nicht anwendbar auf die steuerlichen Beurteilungsmaßstäbe.
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(aus: Ausgabe 08/2017)
- Formwechsel: Keine Berücksichtigung historischer Anschaffungskosten
Auch wenn es kaum zu glauben ist: Gerade bei der Umwandlung von Unternehmen gibt es immer noch Fragen, die sich allein anhand des Gesetzes nicht eindeutig beantworten lassen. Eigentlich sollte das in einem Rechtsstaat wie dem unseren nicht passieren, allerdings kann der Gesetzgeber bei der Formulierung eines Gesetzes nicht jeden beliebigen Sachverhalt vorhersehen. Dabei geht es bei Unternehmensumwandlungen oft um Millionenbeträge.
So auch in einem kürzlich veröffentlichten Fall vor dem Finanzgericht Düsseldorf (FG). Dort wurde eine Kapitalgesellschaft (B-GmbH) durch einen sogenannten Formwechsel in eine Personengesellschaft (GmbH & Co. KG) umgewandelt. Vor der Umwandlung fand ein Anteilseignerwechsel statt - der Kaufpreis betrug über 40 Mio. EUR. Nach der Umwandlung wiederum erwarb eine GmbH alle Kommanditbeteiligungen an der GmbH & Co. KG. Später verkaufte die GmbH ihre Kommanditbeteiligung an einen fremden Dritten.
Bei der Veräußerung wollte sich die GmbH den Kaufpreis von über 40 Mio. EUR als Anschaffungskosten zurechnen lassen. Leider ist aber das Anschaffungskostenvolumen nach Meinung der Betriebsprüfung "untergegangen".
Dies erschien den Richtern des FG nicht schlüssig, ließe sich aber (auch) aus dem Gesetz ableiten. Vor diesem Hintergrund überantworteten die Richter die Auslegung des Gesetzes dem Bundesfinanzhof (BFH), der nun über die Frage entscheiden muss: Wirken sich die Anschaffungskosten eines anderen (vorgeschalteten Anteilseignerwechsels) bei der eigenen Veräußerung aus?
Hinweis: Der BFH hat diese Frage zur Entscheidung angenommen. Wir halten Sie auf dem Laufenden.
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(aus: Ausgabe 08/2017)
- Formwechsel: Keine Minderung der fiktiven Dividende um Investitionsabzugsbetrag
Die Umwandlung einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft zieht zahlreiche, teilweise komplexe steuerliche Folgen nach sich. Wohl als die - finanziell - einschneidendste Folge gilt die fingierte Vollausschüttung des vollständigen steuerlichen Eigenkapitals (abzüglich Stammkapital und steuerliches Einlagekonto) der Kapitalgesellschaft. Das heißt, beim Gesellschafter wird eine Dividende versteuert, obwohl ihm keinerlei Gelder zugeflossen sind.
Dies mag zunächst wunderlich klingen, hat aber einen ganz einfachen Hintergrund: Während Kapitalgesellschaften der Körperschaftsteuer unterliegen, unterliegen Personengesellschaften selbst weder der Körperschaft- noch der Einkommensteuer. Der Staat sieht also die Gefahr, dass die stillen Reserven einer Kapitalgesellschaft in vollem Umfang unversteuert bleiben könnten, wenn die Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft umgewandelt würde.
Um dies zu verhindern, fügte der Gesetzgeber in das Umwandlungssteuergesetz eine Regelung ein, nach der das steuerbilanzielle Eigenkapital als an den Gesellschafter der GmbH ausgeschüttet gilt.
Um diese Ausschüttung zu verringern, bildete der Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH im Jahr 2007 - kurz vor dem Formwechsel - einen Investitionsabzugsbetrag. Der zuständige Betriebsprüfer zog ihn allerdings nicht ab, da er außerbilanziell gebildet werden müsse. Auch vor dem Finanzgericht scheiterte der Gesellschafter-Geschäftsführer mit seinem Plan, denn auch die Richter argumentierten, dass ein Investitionsabzugsbetrag lediglich das Einkommen einer Kapitalgesellschaft mindere, nicht aber ihr Vermögen.
Hinweis: Mangels höchstrichterlicher Rechtsprechung ließen die Richter die Revision beim Bundesfinanzhof (BFH) zu. Es bleibt abzuwarten, ob die Richter des BFH - entgegen der Wahrscheinlichkeit - den Investitionsabzugsbetrag als einen die fiktive Dividende mindernden Betrag betrachten.
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(aus: Ausgabe 08/2017)
- Gewerbesteuer: Überlassung von Betriebsvorrichtungen - erweiterte Kürzung
Die Gewerbesteuer wird anhand des Gewerbeertrags bemessen. Dieser wird nach dem Gesetz noch um bestimmte Beträge erhöht oder gekürzt, damit die sich ergebende Bemessungsgrundlage auch die Ertragskraft des Unternehmens widerspiegelt. Bei Unternehmen, die ausschließlich eigenen Grundbesitz nutzen und verwalten, kann statt der pauschalen Kürzung um 1,2 % des Einheitswerts auch eine erweiterte Kürzung in Anspruch genommen werden. Das bedeutet, dass sie den Gewerbeertrag um den Teil mindern können, der auf die Verwaltung und Nutzung des eigenen Grundbesitzes entfällt.
Das Finanzgericht Hessen (FG) musste kürzlich in einem Fall entscheiden, ob die erweiterte Kürzung anwendbar ist. Eine GmbH und Co. Vermietungs-KG kaufte im Jahr 2001 von der Stadt ein Grundstück. Noch am selben Tag schloss sie über den erworbenen Grundbesitz einen Miet- und Ankaufsrechtsvertrag mit der B über die Vermietung eines noch zu errichtenden Zentrums. In den Jahresabschlüssen wurde die Immobilie aktiviert und mit den gesamten angefallenen und von der GmbH und Co. Vermietungs-KG getragenen Investitionskosten bewertet. Es erfolgte weder eine Herausrechnung noch ein gesonderter Ausweis der Betriebsvorrichtungen. Ab dem Jahr 2004 beantragte die Gesellschaft die erweiterte Grundstückskürzung. Das Finanzamt gewährte diese jedoch nicht, da die Voraussetzungen hierfür nicht vorlägen. Die Gesellschaft sah dies anders und zog vor Gericht.
Das FG gab jedoch dem Finanzamt recht. Dieses hatte zutreffend festgestellt, dass die Voraussetzungen für die erweiterte Kürzung nicht vorlagen, da die Klägerin in den betreffenden Jahren nicht nur eigenen Grundbesitz nutzte bzw. verwaltete. Bei der erweiterten Kürzung gilt das Ausschließlichkeitsgebot, es darf also nur die begünstigte Tätigkeit ausgeübt werden. Unschädlich sind lediglich ganz bestimmte, im Gesetz aufgeführte Nebentätigkeiten. Die Klägerin überließ jedoch nicht nur eigenen Grundbesitz, sondern auch Betriebsvorrichtungen und andere bewegliche Wirtschaftsgüter. Hierbei handelt es sich um eine eigenständige wirtschaftliche Tätigkeit, die begünstigungsschädlich ist, auch wenn sie im vorliegenden Fall nur von geringer Bedeutung war. Somit lagen die Voraussetzungen für die erweiterte Kürzung nicht vor.
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(aus: Ausgabe 08/2017)
- Grunderwerbsteuer: Grunderwerbsteuerpflicht bei Umstrukturierung
Grunderwerbsteuer fällt nicht nur an, wenn ein Grundstück gekauft wird. Bei einer Personengesellschaft, die ein Grundstück besitzt und deren Gesellschafterbestand sich innerhalb von fünf Jahren unmittelbar oder mittelbar dahin gehend ändert, dass mindestens 95 % der Anteile auf neue Gesellschafter übergehen, gilt auch dies als grunderwerbsteuerpflichtiger Vorgang. Das Finanzgericht Düsseldorf (FG) musste kürzlich in einem Fall entscheiden, ob hier die Voraussetzungen für die Grunderwerbsteuerpflicht vorlagen.
An der A GmbH & Co. KG waren die B-GmbH mit 1 % und die C-GmbH mit 99 % beteiligt. Die A GmbH & Co. KG war Eigentümerin von Grundbesitz. Im Jahr 2007 erfolgten Umstrukturierungen bei der C-GmbH. Zuerst übertrug die C-GmbH 6 % ihrer Anteile an der A GmbH & Co. KG auf ihren Gesellschafter D. Anschließend änderte die C-GmbH ihre Firma in E-GmbH und wurde danach auf die F-GmbH verschmolzen. Das zuständige Finanzamt bewertete dies als einen grunderwerbsteuerbaren Gesellschafterwechsel, da 99 % der Anteile an der A GmbH & Co. KG auf neue Gesellschafter übergegangen waren, und erließ daher einen Feststellungsbescheid. Die A GmbH & Co. KG sah dies anders und klagte dagegen.
Das FG gab der Klägerin nicht recht, da insgesamt 99 % der Anteile an der A GmbH & Co. KG übertragen worden seien und somit der Vorgang grunderwerbsteuerpflichtig sei. Es wurden nämlich 93 % der Anteile von der E-GmbH auf die F-GmbH und weitere 6 % von der vormaligen C-GmbH auf D übertragen. Eine unmittelbare Änderung des Gesellschafterbestands liegt vor, wenn Mitgliedschaftsrechte an der grundstücksbesitzenden Personengesellschaft auf ein neues Mitglied übergehen. Das ist eben auch der Fall, wenn die E-GmbH auf die F-GmbH verschmolzen wird. Somit ist die F-GmbH als Neugesellschafterin anzusehen. D ist ebenso als Neugesellschafter der Klägerin anzusehen. Er war zwar an der C-GmbH beteiligt, aber es gab dadurch keine mittelbare Beteiligung an der Klägerin. Somit war D nicht Altgesellschafter der A GmbH & Co. KG. Daher sind mindestens 95 % der Anteile auf neue Gesellschafter übergegangen und es liegt ein grunderwerbsteuerpflichtiger Vorgang vor.
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(aus: Ausgabe 08/2017)
- Kartellbuße: Abzugsfähigkeit nicht bei ahndendem Charakter
Die Kosten eines "Erinnerungsfotos" auf dem Weg zur Arbeit sind zwar zweifelsohne betrieblich veranlasst, da das Bußgeld nicht entstanden wäre, wenn man nicht zur Arbeit gefahren wäre. Allerdings darf diese Betriebsausgabe aufgrund einer Negativabgrenzung im Gesetz nicht gewinnmindernd abgezogen werden.
Anders kann es aber bei Geldbußen des Kartellamts sein: Sogenannte Kartellbußen können zum einen ahndenden Charakter haben, zum anderen aber auch den wirtschaftlichen Vorteil abschöpfen, den jemand durch Bildung eines Kartells (z.B. Preisabsprachen) hat. Der "Abschöpfungsanteil" kann als Betriebsausgabe abgezogen werden. Verhindert werden soll dadurch, dass der Gewinn aus dem Kartell besteuert wird und die Abschöpfung des Gewinns nicht als Betriebsausgabe geltend gemacht werden darf.
In einem vom Finanzgericht Köln entschiedenen Fall wurde eine AG mit einem Bußgeld des Kartellamts belegt; ausweislich des Bußgeldbescheids hatte dieses "ausschließlich ahndenden Charakter". "Der wirtschaftliche Vorteil werde nicht abgeschöpft", hieß es dort weiter.
Nach Meinung der AG komme es für die Frage der Abzugsfähigkeit aber nicht darauf an, was in dem Bußgeldbescheid bestimmt sei, sondern inwieweit der wirtschaftliche Vorteil tatsächlich abgeschöpft werde. Nach ihrer Berechnung sei das Bußgeld daher zu 49 % abzugsfähig.
Nach Meinung der Kölner Richter kommt es allerdings sehr wohl auf die Äußerung bzw. Bestimmung im Bußgeldbescheid an. Die Frage, ob das Bußgeld ahndenden oder abschöpfenden Charakter habe, liege im Ermessen der Behörde.
Hinweis: Die AG wollte das Urteil nicht akzeptieren und legte Revision beim Bundesfinanzhof ein. Wir haben das Verfahren für Sie im Blick.
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(aus: Ausgabe 08/2017)
- Verlustuntergang: BVerfG läutert Gesetzgeber
Es war wohl eine der am meisten mit Spannung erwarteten Entscheidungen der letzten Jahre: Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) äußerte sich zur Verfassungsmäßigkeit der seit 2008 geltenden körperschaftsteuerlichen Verlustuntergangsregelung. Diese ist von Beginn an durchweg von der Beraterseite kritisiert worden, da die Regelung den Verlust (zumindest anteilig) untergehen lässt, sofern innerhalb von fünf Jahren mehr als 25 % der Anteile auf einen Erwerber übertragen werden. Bei einer Übertragung von mehr als 50 % geht der Verlust sogar vollständig unter.
In dem durch das Gericht untersuchten Fall übertrug ein Gesellschafter einer GmbH einen Minderheitsanteil (zwischen 25 % und 50 %) auf einen fremden Dritten, so dass das Finanzamt den Verlust anteilig untergehen ließ.
Nach Meinung der obersten Bundesrichter verstößt diese Regelung gegen den im Grundgesetz verankerten Gleichheitsgrundsatz. Zwar sei es rechtens, dass der Gesetzgeber eine Vorschrift erlässt, die den Missbrauch mit Verlustgesellschaften (sogenannter Mantelhandel) einschränken bzw. vermeiden soll. Allerdings sind die Grenzen zulässiger Typisierung überschritten, wenn zur Erfassung solcher missbräuchlichen Gestaltungen allein an die Übertragung eines Anteils von mehr als 25 % angeknüpft wird.
Die Übertragung eines solchen Anteils ist für sich genommen keine schädliche Gestaltung - schließlich kann es zahlreiche Gründe für die Übertragung geben. Im Urteilsfall zum Beispiel übertrug der Gesellschafter seinen Minderheitsanteil, um einer möglichen Schadenersatzforderung aus dem Weg zu gehen.
Hinweis: Der Beschluss des BVerfG ist grundsätzlich uneingeschränkt zu begrüßen, allerdings sind in diesem Zusammenhang einige Aspekte zu beachten:
- Aufgrund des konkret vorgetragenen Sachverhalts hat das BVerfG ausschließlich die Regelung als verfassungswidrig eingestuft, die den Verlust anteilig untergehen lässt. Die (separate) Regelung im Gesetz, wonach der Verlust vollständig untergeht, wenn innerhalb von fünf Jahren mehr als 50 % der Anteile übertragen werden, ist vom Urteil nicht (unmittelbar) betroffen. Dazu ist allerdings gerade ein Verfahren vor dem Bundesfinanzhof anhängig.
- Das BVerfG hat dem Gesetzgeber bis zum 31.12.2018 aufgetragen, den Verfassungsverstoß für die Zeit vom 01.01.2008 bis zum 31.12.2015, zum Beispiel durch eine rückwirkende Neufassung des Gesetzes, zu beseitigen. Sofern der Verstoß nicht beseitigt wird, tritt am 01.01.2019 rückwirkend ab dem 01.01.2018 die Nichtigkeit der Regelung ein.
- Die Verfassungswidrigkeit wurde nur für Übertragungen festgestellt, die bis zum 31.12.2015 erfolgten. Durch einen weiteren Paragraphen, der zum 01.01.2016 in das Gesetz aufgenommen worden ist (sogenannter fortführungsgebundener Verlust), kann der Verlustuntergang verhindert werden, wenn bestimmte Voraussetzungen in Bezug auf die Fortführung des Geschäftsbetriebs erfüllt sind und ein entsprechender Antrag gestellt wird.
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(aus: Ausgabe 08/2017)
- Blockheizkraftwerk: Wie ist die Höhe der Umsatzsteuer zu berechnen?
Blockheizkraftwerke und andere alternative Heizformen erfreuen sich einer immer größeren Beliebtheit. Neben den technischen Problemen, die bei ihrem Betrieb auftreten können, gibt es auch steuerliche Fragen zu klären. Das zeigt erneut eine Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg (FG).
Die Kläger in dem Verfahren waren Eheleute, die als Gesellschaft bürgerlichen Rechts ein Blockheizkraftwerk mit Biogasanlage betrieben. In der Anlage wurde vornehmlich die Gülle aus dem landwirtschaftlichen Betrieb des Ehemanns zu Strom verarbeitet. Die Abwärme wurde teilweise zum Beheizen des eigenen Wohnhauses verwendet. Das FG geht davon aus, dass die Entnahme der Heizwärme für das Wohnhaus der Eheleute bei der Umsatzsteuer mit den Selbstkosten zu versteuern ist. Die Bemessungsgrundlage der unentgeltlichen Wertabgabe auf Basis der Selbstkosten betrug in dem konkreten Fall 6,64 Cent/kWh für das Jahr 2013 und 13,33 Cent/kWh für das Jahr 2014.
Die Eheleute wollten stattdessen die Energieentnahme mit lediglich 1 bis 3,25 Cent/kWh versteuern. Das entspreche dem üblichen Einkaufspreis für Fernwärme. Diese für die Eheleute günstigere Variante lehnte das FG jedoch mit der Begründung ab, dass das Wohnhaus der Eheleute nicht an das Fernwärmenetz angeschlossen war. Der günstigere Einkaufspreis könne nur dann gewährt werden, wenn auch tatsächlich ein Anschluss an das Fernwärmenetz vorhanden sei. Da das Wohnhaus darüber jedoch nicht verfügte, waren hier die deutlich ungünstigeren Selbstkosten für die Umsatzsteuer anzusetzen.
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(aus: Ausgabe 08/2017)
- Einbauküche im Mietobjekt: Bei Erstveranlagungen bis 2016 ist noch Sofortabzug von Spüle und Herd möglich
Wenn Vermieter in ihrem Mietobjekt eine neue Einbauküche einbauen, konnten sie die Kosten für die Spüle und den Herd bislang in aller Regel sofort als Erhaltungsaufwand absetzen, weil beide Geräte nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung zu den unselbständigen Gebäudebestandteilen gehörten. Ein Vermieter aus Schleswig-Holstein hat Ende 2016 jedoch ungewollt für eine Verschärfung dieser günstigen Rechtsprechungsgrundsätze gesorgt. Er wollte auch die Kosten für die Einbaumöbel der Küche (Unterschränke) sofort als Erhaltungsaufwand abziehen. Auf seine Klage hin machte der Bundesfinanzhof (BFH) jedoch eine komplette "Rolle rückwärts" und entschied, dass die gesamten Kosten einer Einbauküche einheitlich über einen Zeitraum von zehn Jahren abgeschrieben werden müssen - die Sofortabschreibung für Spüle und Herd wurde somit gekippt.
Hinweis: Auch für die weiteren Elektrogeräte wie Kühlschrank und Dunstabzugshaube ist nur noch eine zehnjährige Abschreibung zulässig, da sie lediglich unselbständige "Bauteile" der Einbauküche sind.
Nun hat das Bundesfinanzministerium (BMF) erklärt, dass die Finanzämter diese verschärfte Rechtsprechung ab sofort in allen offenen Fällen anwenden. Vermieter können die Kosten für eine neue Einbauküche im Mietobjekt demnach nur noch mit 10 % pro Jahr als Werbungskosten abrechnen.
Eine Ausnahme macht das BMF aber bei erstmaligen Veranlagungen bis einschließlich 2016: In diesen Fällen können Vermieter noch beantragen, die alten BFH-Rechtsprechungsgrundsätze anzuwenden, so dass sie zumindest die Kosten für Spüle und Herd noch als sofort absetzbare Erhaltungsaufwendungen absetzen dürfen.
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(aus: Ausgabe 08/2017)
- Einheitlicher Erwerbsgegenstand: Keine Besteuerung der Baukosten bei wesentlich geändertem Bebauungsangebot
Wenn Sie ein unbebautes Grundstück erwerben und anschließend bebauen lassen, kann es vorkommen, dass das Finanzamt die Grunderwerbsteuer nicht nur auf den reinen Bodenwert berechnet, sondern auch auf die Baukosten. Grund hierfür ist die höchstrichterliche Rechtsprechung, nach der Grundstück und Gebäude für grunderwerbsteuerliche Zwecke einen einheitlichen Erwerbsgegenstand bilden, wenn zwischen Grundstückskaufvertrag und Bauvertrag ein rechtlicher oder sachlicher Zusammenhang besteht.
Hinweis: Durch die Einrechnung der Baukosten erhöht sich die Grunderwerbsteuer nicht selten um mehrere Tausend Euro - diese ungeplanten Ausgaben können Bauherren in ernste finanzielle Nöte bringen.
Eine solch teure "Verklammerung" von Grundstück und Gebäude kann der Fiskus beispielsweise vornehmen, wenn ein Verkäufer ein Grundstück zusammen mit einer bis zur Baureife gediehenen Vorplanung eines Gebäudes zu einem feststehenden Gesamtpreis anbietet und der Käufer dieses Paket aus Grundstück und Bebauung später unverändert oder mit geringen Abweichungen annimmt.
Ein neues Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) zeigt aber, dass nicht jedes Bauprojekt, das sich auf den Kauf von Grundstücken und die anschließende Bebauung richtet, zur Grunderwerbsteuerpflicht der Bauerrichtungskosten führt. Der BFH entschied, dass das Finanzamt keinen einheitlichen Erwerbsgegenstand annehmen darf, wenn sich die ursprünglich angebotene Baumaßnahme nach Abschluss des Grundstückskaufvertrags durch die Errichtung zusätzlicher Bauten wesentlich ändert. In diesem Fall unterliegt nur der Kaufpreis für das Grundstück der Grunderwerbsteuer. Gegen die Annahme eines einheitlichen Erwerbsgegenstands spricht zudem, wenn das Bebauungsangebot des Veräußerers nach dem Abschluss des Grundstückskaufs in der Weise verändert wird, dass sich die Flächengröße der Gebäude bzw. die Baukosten um mehr als 10 % verändern.
Hinweis: Solch wesentliche Veränderungen in der Bebauung lösen also die Verklammerung zwischen Grundstück und Baukörper, so dass kein Grunderwerbsteuerzugriff auf die Baukosten mehr gerechtfertigt ist.
| Information für: | Hausbesitzer |
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(aus: Ausgabe 08/2017)
- Mietkaution: Schadensersatz für vorzeitig beendetes Mietverhältnis unterliegt nicht der Umsatzsteuer
Das Finanzgericht München (FG) hat sich mit der Frage beschäftigt, ob eine Mietkaution der Umsatzsteuer unterliegt oder nicht. In dem Ausgangsrechtsstreit hatte die Klägerin ein Mietverhältnis außerordentlich gegenüber einem Mieter gekündigt und die Kaution für entstandene Mietausfälle einbehalten. Die zuständige Umsatzsteuer-Sonderprüfung ging davon aus, dass es sich bei der einbehaltenen Kaution um ein umsatzsteuerpflichtiges Leistungsentgelt handelte.
Das FG entschied jedoch anders. Nach seiner Auffassung unterliegt die Kaution nicht der Umsatzsteuer. Denn für die Besteuerung einer Lieferung oder einer sonstigen Leistung (Dienstleistung) im Rahmen der Umsatzsteuer muss ein Leistungsaustausch gegeben sein. Dazu muss ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der erbrachten Leistung und dem empfangenen Gegenwert bestehen.
Demgegenüber sind Entschädigungen oder Schadensersatzzahlungen kein Entgelt im Sinne des Umsatzsteuerrechts. In diesen Fällen besteht nämlich kein Zusammenhang zwischen der Zahlung und einer Lieferung oder sonstigen Leistung. Vielmehr muss der Zahlende nach dem Gesetz oder aufgrund einer vertraglichen Vereinbarung für einen Schaden und seine Folgen einstehen. Diese Zahlungen unterliegen somit nicht der Umsatzsteuer.
Entscheidend ist also, ob der zunächst nur als Sicherheit für den Vermieter hinterlegte Geldbetrag bei Einbehalt in einem unmittelbaren Zusammenhang mit einer vom Vermieter erbrachten Leistung stand. Im vorliegenden Fall war dieser Zusammenhang nicht gegeben, da das Mietverhältnis bereits zuvor durch eine Kündigung beendet wurde. Damit liegt kein Verzicht des Vermieters auf eine ihm zustehende Rechtsposition vor. Vielmehr ist der Mieter nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts zu Schadensersatz verpflichtet. Es handelte sich bei der einbehaltenen Kaution daher um Schadensersatz, der nicht der Umsatzsteuer unterliegt.
Hinweis: Entschädigungen an den Vermieter für die vorzeitige Räumung der Mieträume und die Aufgabe des noch laufenden Mietvertrags sind allerdings kein Schadensersatz, sondern Leistungsentgelt. Denn in diesen Fällen verzichtet der Vermieter auf eine ihm zustehende Rechtsposition, und das ist eine Leistung, die nach den Regelungen des Umsatzsteuergesetzes versteuert werden muss.
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(aus: Ausgabe 08/2017)
- Stromleitung über Privatgrundstück: Muss eine einmalige Entschädigung versteuert werden?
Im Zuge der Energiewende werden Tausende Kilometer neuer Stromtrassen gebaut - häufig in Gestalt von Überlandleitungen. Vor der eigenen Haustür oder gar direkt über dem eigenen Haus möchte jedoch kaum jemand solche "Energieautobahnen" vorfinden.
Erhalten private Eigentümer für die Überspannung ihres Grundstücks eine einmalige Entschädigung, stellt sich die Frage nach der steuerlichen Behandlung dieser Gelder. Vor dem Bundesfinanzhof (BFH) ist derzeit ein Verfahren anhängig, das eine höchstrichterliche Klärung erwarten lässt:
Im vorliegenden Fall hatten Eheleute aus Nordrhein-Westfalen für die Überspannung ihres Privatgrundstücks mit einer Hochspannungsleitung eine Einmalentschädigung von 17.904 EUR von einem Stromnetzbetreiber erhalten. Im Gegenzug hatten die Eheleute eine entsprechende beschränkte persönliche Dienstbarkeit im Grundbuch bewilligt. Der Stromnetzbetreiber war fortan berechtigt, das Grundstück zwecks Bau, Betrieb und Unterhaltung elektrischer Leitungen in Anspruch zu nehmen.
Das Finanzamt der Eheleute erfasste die Entschädigung später als Einkünfte aus sonstigen Leistungen, so dass sich die Einkommensteuer der Eheleute um 6.565 EUR erhöhte. Das Finanzgericht Düsseldorf (FG) lehnte einen solchen Ansatz zwar mit der Begründung ab, dass die Eheleute nicht freiwillig gehandelt hätten und eine Überspannung auch im Wege der Enteignung hätte durchgesetzt werden können. An der Besteuerung der Entschädigung änderte sich im Ergebnis jedoch nichts, weil das FG die Entschädigung stattdessen als Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung qualifizierte.
Mit ihrer Revision vor dem BFH versuchen die Eheleute derzeit, eine Besteuerung der Entschädigung in zweiter Instanz abzuwenden. Sie tragen vor, dass die Überspannung zu einer erheblichen Wertminderung ihres Grundstücks geführt habe, die nicht durch den gezahlten Betrag ausgeglichen werde. Ein derartig endgültiger Rechtsverlust könne nicht zu Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung führen.
Der BFH hat nun angekündigt, sich in diesem Verfahren grundlegend mit der steuerlichen Behandlung von Entschädigungen für die Überspannung von Privatgrundstücken befassen zu wollen. Die Bundesrichter haben das Bundesfinanzministerium aufgefordert, sich an diesem Revisionsverfahren zu beteiligen (Aufforderung zum Beitritt).
Hinweis: Wer entsprechende Entschädigungen erhalten hat und versteuern soll, kann Einspruch gegen seinen Einkommensteuerbescheid einlegen und auf das anhängige Revisionsverfahren vor dem BFH verweisen. So lässt sich ein sogenanntes Zwangsruhen des Verfahrens erreichen, so dass der Fall bis zur Klärung durch den BFH verfahrensrechtlich offenbleibt. Sollten die Bundesrichter einen Steuerzugriff ablehnen, lässt sich von dieser Entschädigung später im eigenen Fall profitieren.
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(aus: Ausgabe 08/2017)
- Verbilligte Vermietung: Achtung bei vorab entstandenen Werbungskosten
Eine Vermietungstätigkeit ist in der Regel mit Einkünften verbunden. Folglich erwartet das Finanzamt regelmäßig eine Erklärung der Einkünfte, um dementsprechend Steuern festzusetzen. Umgekehrt gilt: Ohne Einkünfteerzielungsabsicht interessiert sich das Finanzamt nicht für die Vermietung. Kompliziert wird es mitunter, wenn nur teilweise von einer Gewinnerzielungsabsicht auszugehen ist.
Typischerweise liegt ein solcher Fall bei einer verbilligten Vermietung vor, zum Beispiel wenn eine Wohnung an einen nahen Angehörigen für wesentlich weniger als die ortsübliche Miete vermietet wird. Die Folge: Unterhalb der Grenze von 66 % der ortsüblichen Miete werden Werbungskosten nur anteilig angerechnet.
Beispiel: Ein Vermieter vermietet seine Wohnung verbilligt für 10.000 EUR pro Jahr an seinen Sohn. Die ortsübliche Miete für eine vergleichbare Wohnung beträgt 20.000 EUR pro Jahr. Der Vermieter setzt Werbungskosten in Höhe von 12.000 EUR an. Das bedeutet eigentlich einen Verlust von 2.000 EUR. Allerdings hat der Vermieter nur 50 % der ortsüblichen Miete verlangt. Daher sind auch nur 50 % der Werbungskosten abzugsfähig, also 6.000 EUR. Das Finanzamt berechnet das Ergebnis aus der Vermietung also anders - nämlich als Gewinn in Höhe von 4.000 EUR.
Kürzlich hat das Finanzgericht Nürnberg entschieden, dass diese anteilige Kürzung der Werbungskosten auch auf vorab entstandene Werbungskosten anzuwenden ist. Im Streitfall hatte ein Ehepaar eine geerbte Wohnung renoviert und anschließend verbilligt an seinen Sohn vermietet (für 53,69 % der ortsüblichen Miete). Da die Vermieter nicht nachweisen konnten, dass sie die Wohnung ursprünglich an einen fremden Dritten zur ortsüblichen Miete hatten vermieten wollen, wurden auch die Renovierungsaufwendungen als vorab entstandene Werbungskosten anteilig gekürzt.
Hinweis: Eine verbilligte Vermietung erfolgt zwar vor allem an nahe Angehörige, eine verbilligte Vermietung an fremde Dritte wird von dem Urteil aber ebenso erfasst.
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(aus: Ausgabe 08/2017)
- Bürokratieabbau: Entlastung bei der Bürokratie für kleine und mittlere Unternehmen
Obwohl sich jeder gerne das Thema Bürokratieabbau auf die Fahnen schreibt, hat es fast ein Jahr gedauert, bis das Zweite Bürokratieentlastungsgesetz endgültig verabschiedet wurde. Das Gesetz enthält folgende steuerliche Änderungen, die überwiegend bereits ab 2017 in Kraft treten:
- Empfangene Lieferscheine, die keine Buchungsbelege sind, müssen nicht mehr aufbewahrt werden, wenn ihr Inhalt durch die entsprechende Rechnung dokumentiert ist. Diese Erleichterung gilt bereits für alle Lieferscheine, deren Aufbewahrungsfrist (bisher sechs bzw. zehn Jahre) beim Inkrafttreten des Gesetzes noch nicht abgelaufen ist. Sprechen Sie uns bitte an, damit wir prüfen können, ob und inwieweit Sie von dieser Erleichterung profitieren.
- Eine vierteljährliche Abgabe der Lohnsteueranmeldung ist ab 2017 nur noch dann erforderlich, wenn die Lohnsteuer des Vorjahres mehr als 5.000 EUR betragen hat. Bisher liegt die Grenze bei 4.000 EUR.
- Die Grenze für sogenannte Kleinbetragsrechnungen wird von 150 EUR auf 250 EUR angehoben. Diese müssen künftig nicht mehr den strengen umsatzsteuerlichen Anforderungen genügen. Welche Erleichterungen mit der Kleinbetragsrechnung verbunden und welche Mindestanforderungen trotzdem zu erfüllen sind, erklären wir Ihnen gerne.
- Etwas umständlich ist der Gesetzgeber bei den sogenannten geringwertigen Wirtschaftsgütern vorgegangen. Hier wurden zum einen mit dem Bürokratieentlastungsgesetz die Dokumentationspflichten für die Sofortabschreibung gelockert. Für alle ab 2018 angeschafften, hergestellten oder in das Betriebsvermögen eingelegten Wirtschaftsgüter bis zu einem Wert von 250 EUR müssen nicht mehr wie bisher in einem besonderen, laufend zu führenden Verzeichnis der Tag der Anschaffung, Herstellung oder Einlage und die Anschaffungs- oder Herstellungskosten bzw. der Einlagewert dokumentiert werden. Zum anderen wird die Grenze für die Sofortabschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter im Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen ab 2018 auf 800 EUR angehoben. Wir beraten Sie gern, inwieweit dies Investitionsentscheidungen beeinflussen kann.
- Wenn Sie in Ihrem Betrieb kurzfristig Arbeitnehmer beschäftigen, gibt es die Möglichkeit, hierfür die Lohnsteuer pauschal mit 25 % zu erheben. Damit kann auf den Abruf von Lohnsteuerabzugsmerkmalen wie der Steuerklasse, der Zahl der Kinderfreibeträge usw. bei der Finanzverwaltung verzichtet werden. Der Arbeitnehmer muss den Lohn nicht in seiner Steuererklärung angeben. Die Pauschalierung ist aber nur möglich, wenn ein durchschnittlicher Tageslohn nicht überschritten wird. Bisher waren das 68 EUR. Diese Grenze wird rückwirkend zum 01.01.2017 auf 72 EUR angehoben. Im Zusammenhang mit der pauschalen Erhebung der Lohnsteuer bei kurzfristig Beschäftigten gibt es außerdem noch weitere Punkte zu beachten, die wir Ihnen gerne erläutern.
Das Gesetz sieht auch Änderungen außerhalb des Steuerrechts vor. Unter anderem wird die Fälligkeitsregelung für Gesamtsozialversicherungsbeiträge geändert. Ist der tatsächliche Wert für den laufenden Monat noch nicht bekannt, können die Beiträge anhand des Vormonats ermittelt werden. Die sich aufgrund der Schätzung ergebende Differenz zum tatsächlichen Wert ist dann im Folgemonat abzuführen oder von der Beitragsschuld abzuziehen.
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(aus: Ausgabe 08/2017)
- Durchlaufende Posten: Wann gelten Fremdgelder als eigene Einnahmen?
Als nichtbilanzierender Unternehmer kennen Sie die grundlegendste Methode der Gewinnermittlung: Von den Betriebseinnahmen werden die Betriebsausgaben abgezogen. Das besagt ja auch schon der steuerliche Begriff "Einnahmenüberschussrechnung" (EÜR). Im Allgemeinen gilt eine EÜR als leichter zu erstellen als eine Bilanz nebst Gewinn- und Verlustrechnung.
Doch ganz so einfach ist das nicht immer. In manchen Berufsgruppen werden nämlich häufig sogenannte durchlaufende Posten genutzt. Das sind Einnahmen und Ausgaben im Namen und für Rechnung eines anderen. Dies betrifft zum Beispiel Rechtsanwälte, die für ihre Mandanten Geld einnehmen und an diese auskehren. Aufgrund der Tatsache, dass das Geld die Buchhaltung nur durchläuft (deswegen auch: durchlaufender Posten), beeinflussen diese Einnahmen und Ausgaben den Gewinn des Rechtsanwalts nicht.
Im Falle eines gewieften Rechtsanwalts machte das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (FG) von dieser grundlegenden Vorgehensweise jedoch eine Ausnahme: Der Rechtsanwalt hatte einen Betrag von 290.000 EUR für einen Mandanten eingenommen, doch statt das Geld vollständig an diesen weiterzuleiten, behielt er 50.000 EUR ein und teilte dem Mandanten mit, dass er in dieser Höhe noch Honorare von ihm zu erhalten habe. Nach einem Rechtsstreit mit dem Mandanten durfte er von diesen 50.000 EUR noch 5.000 EUR behalten, den Rest bekam der Mandant.
Das FG bewertete allerdings die gesamten 50.000 EUR als steuerpflichtige Betriebseinnahme und nicht als durchlaufenden Posten. Der Rechtsanwalt hatte also auch noch mit erheblichen Steuernachforderungen zu rechnen. Der Grund: In dem Moment, in dem der Rechtsanwalt selbst den durchlaufenden Posten nicht mehr als solchen anerkennt, zum Beispiel weil er ihn als Honorar vereinnahmen will, handelt es sich nicht mehr um einen steuerlich unbedeutenden durchlaufenden Posten. Die Rückzahlung an den Mandanten ist dann natürlich auch eine Einnahmenminderung und reduziert den Gewinn - allerdings erst dann, wenn die Zahlung erfolgt. Anders wäre es, wenn der Anwalt das Geld veruntreut hätte, dann bliebe der durchlaufende Posten weiterhin bestehen. Denn in einem solchen Fall besteht kein Zweifel daran, dass das Geld dem Mandanten gehört.
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(aus: Ausgabe 08/2017)
- Eindämmung schädlicher Steuerpraktiken: Gesetzgeber erschwert Betriebsausgabenabzug bei Rechteüberlassungen
Mit dem Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen sollte ursprünglich nur der Betriebsausgabenabzug von Aufwendungen für Rechteüberlassungen eingeschränkt werden. Im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens sind daneben aber noch weitere Änderungen hinzugekommen:
- Der Betriebsausgabenabzug für Aufwendungen für Rechteüberlassungen wird ab 2018 eingeschränkt. Die Rechte, um die es hierbei geht sind zum Beispiel Patente, Lizenzen, Konzessionen oder Markenrechte. Die Aufwendungen hierfür sind künftig nicht bzw. nur anteilig als Betriebsausgaben abziehbar, wenn die entsprechenden Einnahmen beim Empfänger auf Grund spezieller Regelungen in einem anderen Staat einer niedrigen oder gar keiner Besteuerung unterliegen. Haben Sie solche Aufwendungen für Rechteüberlassungen an nicht in Deutschland ansässige Unternehmen gehabt, dann sprechen Sie uns bitte an, damit wir die Konsequenzen prüfen können.
- Nach mehr als 40 Jahren wird die Grenze für die Sofortabschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter auf 800 EUR angehoben. Außerdem müssen Wirtschaftsgüter, deren Wert 150 EUR aber nicht 250 EUR übersteigt, künftig nicht mehr in den sogenannten Sammelposten aufgenommen werden. Beides gilt für die Anschaffung oder Herstellung ab 2018. Planen Sie in diesem bzw. im kommenden Jahr Neuanschaffungen in Ihrem Unternehmen, dann sprechen Sie uns bitte an, damit wir gemeinsam prüfen können, ob und inwieweit Sie von den verbesserten Abschreibungen profitieren.
- Unter bestimmten Voraussetzungen wird für die Investition in junge innovative Unternehmen der INVEST-Zuschuss für Wagniskapital gewährt. Dabei werden dem Investor 20 % der Anschaffungskosten eines Anteils an einer Kapitalgesellschaft, höchstens 100.000 EUR, ersetzt. Bereits bisher war dieser Zuschuss steuerbefreit. Da sich die Fördervoraussetzungen geändert haben, ist eine Anpassung der Steuerbefreiungsvorschrift erfolgt. Planen Sie eine solche Investition, dann sprechen Sie uns bitte an, damit wir prüfen können, ob Sie sowohl vom Zuschuss als auch von der Steuerbefreiung profitieren können. Die Änderungen sind bereits ab 2017 anzuwenden.
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(aus: Ausgabe 08/2017)
- Gewerbeertrag: Konzertveranstalter müssen Kosten für Saalanmietung hinzurechnen
Wie hoch die Gewerbesteuer für ein Unternehmen ausfällt, richtet sich maßgeblich nach dem Gewerbeertrag, der sich aus dem steuerlichen Gewinn aus Gewerbebetrieb abzüglich bestimmter gewerbesteuerlicher Kürzungen und zuzüglich bestimmter gewerbesteuerlicher Hinzurechnungen errechnet. Hinzuzurechnen sind unter anderem Miet- und Pachtzinsen sowie Leasingraten, die ein Unternehmen für die Benutzung von unbeweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens (z.B. Bürogebäuden) zahlt, die im Eigentum eines anderen stehen.
Hinweis: Über diese Hinzurechnungsregel will der Gesetzgeber Nutzer fremder Wirtschaftsgüter mit selbstnutzenden Eigentümern vergleichbarer Wirtschaftsgüter gleichstellen.
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat nun entschieden, dass sogar Konzertveranstalter die Kosten für die tageweise Anmietung von Konzertsälen und anderen Veranstaltungsstätten nach dieser Regelung anteilig ihrem Gewinn hinzurechnen müssen. Im zugrundeliegenden Fall hatte ein Konzertveranstalter innerhalb eines Jahres insgesamt 13 verschiedene Immobilien wie Theater, Konzertsäle, Stadien und Arenen rund 160-mal angemietet. Die Mietzahlungen hatte er von seinem Gewinn abgezogen.
Das Finanzamt rechnete die Mietzahlungen jedoch anteilig dem Gewinn wieder hinzu, wogegen der Veranstalter vor den BFH zog und geltend machte, dass eine Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen nur dann in Betracht komme, wenn die Anmietung eine echte Alternative zum Erwerb des Vermögensgegenstandes darstelle. Dies sei bei ihm jedoch nicht der Fall, weil er keine Möglichkeit habe, die angemieteten Veranstaltungsräume zu erwerben.
Der BFH urteilte jedoch, dass die gewerbesteuerliche Hinzurechnung zu Recht erfolgt war. Die Hinzurechnung gezahlter Mieten ist nach Gerichtsmeinung schon dann vorzunehmen, wenn das Unternehmen auf die Räumlichkeiten angewiesen ist. Unerheblich ist hingegen, dass sehr unterschiedliche Immobilien nur für kurze Zeit angemietet wurden. Es muss für die Hinzurechnung zudem nicht geprüft werden, ob das Unternehmen jede einzelne Immobilie für die jeweilige Veranstaltung auch hätte kaufen können.
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(aus: Ausgabe 08/2017)
- Kita- und Schulspeisungen: Leistungen gewerblicher Unternehmer sind im Regelfall nicht steuerfrei
Aufgrund einer Anfrage aus der Bundestagsfraktion der Linkspartei hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) zu den Steuerbefreiungen für Schulspeisungen Stellung genommen. Es geht darum, ob das BMF die Forderung des Bundesministers für Ernährung und Landwirtschaft, Christian Schmidt, zur "vollständigen Befreiung des Kita- und Schulessens von der Mehrwertsteuer" unterstützt.
Das BMF weist darauf hin, dass bereits nach der zurzeit geltenden Rechtslage eine Steuerermäßigung auf 7 % oder eine gänzliche Steuerbefreiung für diese Leistungen möglich ist. Kita- und Schulspeisungen können von der Umsatzsteuer befreit sein, wenn diese durch anerkannte Verbände der freien Wohlfahrtspflege, durch Erziehungs-, Ausbildungs-, Fortbildungs- und Pflegeeinrichtungen für Jugendliche oder durch Jugendhilfeeinrichtungen erfolgen und der Träger das Essen selbst ausgibt. In der Praxis tritt allerdings dabei das Problem auf, dass die Regelungen für die einzelnen Steuerbefreiungen sehr kompliziert sind. So müssen die entsprechenden Einrichtungen zum Teil sozialrechtlich bestimmte zusätzliche Voraussetzungen erfüllen.
Hinweis: Das BMF positioniert sich hier nicht eindeutig. Die Steuerbefreiungen betreffen im Wesentlichen den gemeinnützigen Sektor. Die Regelungen sind dabei sehr komplex. Für gewerbliche Unternehmer ist in der Regel keine Steuerbefreiung möglich. Es scheint hier auch keine Änderung durch das BMF geplant zu sein.
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(aus: Ausgabe 08/2017)
- Steuerhinterziehung: Gesetzgeber erschwert Steuerhinterziehung mittels Briefkastenfirmen
Als Reaktion auf die Veröffentlichung der sogenannten Panama Papers im April 2016 hat der Gesetzgeber mit dem Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz mehrere Maßnahmen verabschiedet, die es erschweren sollen, die Besteuerung mit Hilfe sogenannter Briefkastenfirmen zu umgehen. Das Gesetz tritt bereits 2017 in Kraft, nach dem Willen des Gesetzgebers sind die Änderungen jedoch überwiegend erst ab 2018 oder später anzuwenden.
Konkret im Blick hat der Gesetzgeber Unternehmen, die in einem ausländischen Staat formal errichtet werden und rein rechtlich dort zwar existieren, aber keine wirtschaftliche Aktivität entfalten. Diese Domizilgesellschaften dienen meist der Verschleierung von Vermögensverhältnissen, Zahlungsströmen bzw. wirtschaftlichen Aktivitäten und letztlich auch der Steuerumgehung. Den Finanzbehörden wird nun durch das neue Gesetz ein ganzes Bündel an Möglichkeiten an die Hand gegeben, um solche Steuerumgehungen zu bekämpfen. Konkret sind unter anderem folgende Maßnahmen vorgesehen:
- Bestehende Anzeigepflichten über den Erwerb bestimmter Beteiligungen an ausländischen Gesellschaften werden vereinheitlicht und erweitert. So müssen künftig auch Geschäftsbeziehungen zu Personengesellschaften, Körperschaften, Personenvereinigungen oder Vermögensmassen in Drittstaaten (außerhalb der EU) beim Finanzamt angezeigt werden, wenn diese unmittelbar oder mittelbar beherrscht werden. Ein Verstoß gegen diese Anzeigepflicht kann nicht nur mit einem Bußgeld von bis zu 25.000 EUR geahndet werden, sondern das Finanzamt soll auch länger Zeit haben, den Steuerbescheid von sich aus zu ändern.
- Finanzinstitute werden verpflichtet, von ihnen hergestellte oder vermittelte Geschäftsbeziehungen inländischer Steuerpflichtiger zu Drittstaaten-Gesellschaften unter bestimmten Voraussetzungen dem Finanzamt mitzuteilen. Auch die Verletzung dieser Mitteilungspflicht kann mit einem Bußgeld geahndet werden.
- Das steuerliche Bankgeheimnis wird aufgehoben und sogenannte Sammelauskunftsersuchen werden gesetzlich ermöglicht. Bei einem Sammelauskunftsersuchen wendet sich das Finanzamt beispielsweise an eine Bank und fragt nach den Namen von Kunden, die einen bestimmten steuerlichen Tatbestand erfüllen (z.B. Zuteilung von Bonusaktien). Diese Änderung ist bereits ab 2017 anzuwenden.
- Die Möglichkeiten der Finanzverwaltung zum sogenannten Kontenabruf werden erweitert, um ermitteln zu können, ob ein Steuerpflichtiger Verfügungsberechtigter oder wirtschaftlich Berechtigter eines Kontos bzw. Depots einer natürlichen Person, Personengesellschaft, Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse mit Wohnsitz, gewöhnlichem Aufenthalt, Sitz, Hauptniederlassung oder Geschäftsleitung im Ausland ist. Auch darf der Kontenabruf künftig für Rückforderungen beim Kindergeld genutzt werden.
- Kreditinstitute müssen im Rahmen der Legitimationsprüfung auch das steuerliche Identifikationsmerkmal des Kontoinhabers und jedes anderen Verfügungsberechtigten bzw. wirtschaftlich Berechtigten erheben und aufzeichnen. Dies gilt nicht bei Kreditkonten, wenn der Kredit ausschließlich der Finanzierung privater Konsumgüter dient und der Kreditrahmen einen Betrag von 12.000 EUR nicht übersteigt.
- Der Katalog der Fälle besonders schwerer Steuerhinterziehung wird um die fortgesetzte Steuerhinterziehung durch verdeckte Geschäftsbeziehungen zu beherrschten Drittstaaten-Gesellschaften erweitert. Die Zahlungsverjährungsfrist in Steuerhinterziehungsfällen wird von fünf auf zehn Jahre verlängert.
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(aus: Ausgabe 08/2017)
- Versicherungsleistungen: Es kommt auf die Details an
Im Geschäft mit Gebrauchtwagen wird ungeachtet der gesetzlichen Verpflichtung gegenüber dem Kunden häufig auch eine zusätzliche Garantieversicherung vertrieben. Diese Gebrauchtwagenversicherungen sollen etwaige Reparaturrisiken an den Fahrzeugen auch außerhalb der gesetzlichen Gewährleistungspflichten und Garantien abdecken. In vielen Fällen wird diese Versicherung dem Kunden gesondert berechnet.
So war es auch in einem Fall, den das Finanzgericht Niedersachsen (FG) zu entscheiden hatte. Darin hatte ein Kfz-Händler seinen Kunden neben den Gebrauchtwagen Versicherungspakete verkauft. Im Prinzip sieht das Umsatzsteuergesetz eine Steuerbefreiung für die Vermittlung von Versicherungen sowie die Gewährung von Versicherungsleistungen (Verschaffung von Versicherungsschutz) vor. Damit soll eine Doppelbelastung der Versicherungswirtschaft vermieden werden (Doppelbesteuerung), denn auf die meisten Versicherungen fällt Versicherungsteuer in Höhe von 19 % an (so z.B. auch auf die Kfz-Versicherung und die Hausratversicherung).
Der Händler nahm an, dass seine Leistungen im Zusammenhang mit der Versicherung für etwaige Reparaturen umsatzsteuerfrei seien. Dem ist das FG allerdings nicht gefolgt. Nach Ansicht der Finanzrichter aus Niedersachsen liegen umsatzsteuerpflichtige Leistungen vor. Wesentlich für diese Entscheidung war, dass der Verkauf eines Gebrauchtwagens samt Versicherungsschutz als Einheit zu sehen ist. Damit greifen die Umsatzsteuerbefreiungen für Versicherungsdienstleistungen nicht. Die Gebrauchtwagenkäufer hatten nämlich im vorliegenden Fall die Wahl, ob sie das Fahrzeug vom Händler selbst reparieren lassen oder den entsprechenden Geldbetrag von der Versicherung für die Reparaturkosten verlangen. Aufgrund dieser Vertragsgestaltung (sogenanntes Kombinationsmodell) lag hier keine reine Vermittlung einer Versicherung vor.
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(aus: Ausgabe 08/2017)
- Vorsteuerabzug: Rechtzeitige Zuordnung unbedingt erforderlich
Für den Vorsteuerabzug muss ein Leistungsbezug für das Unternehmen vorliegen. Werden beispielsweise Gegenstände angeschafft, müssen diese für die unternehmerische Tätigkeit genutzt werden. Sofern der Unternehmer den angeschafften Gegenstand jedoch teilweise auch für seine privaten Zwecke verwendet, besteht ein Wahlrecht. Als Unternehmer haben Sie dann drei Möglichkeiten:
- Sie können den Gegenstand komplett in ihrem Privatvermögen belassen. Dann haben sie keinen Vorsteuerabzug.
- Sie ordnen den Gegenstand im Umfang seiner geplanten unternehmerischen Nutzung dem Unternehmensvermögen zu. Ein Vorsteuerabzug kann in Höhe dieser geplanten unternehmerischen Nutzung vorgenommen werden (z.B. 40 %).
- Sofern der Gegenstand mindestens zu 10 % unternehmerisch verwendet werden soll, kann auch eine komplette Zuordnung zum Unternehmensvermögen erfolgen. Dann ist auch ein voller Vorsteuerabzug möglich.
Wichtig ist, dass das Zuordnungswahlrecht, das die drei genannten Möglichkeiten vorsieht, zum Zeitpunkt des Leistungsbezugs ausgeübt werden muss. Dies bedeutet konkret: Bereits bei der Anschaffung ist eine entsprechende Zuordnungsentscheidung zu treffen und auch nach außen zeitnah zu dokumentieren. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung wieder einmal bestätigt. In dem Verfahren hatte es die Klägerin versäumt, ihre Zuordnungsentscheidung nach außen zu dokumentieren. Der BFH bleibt jedoch bei seiner Rechtsprechung, dass die entsprechende Zuordnungsentscheidung bis spätestens zum 31.05. des auf die Anschaffung folgenden Jahres nach außen zu dokumentieren ist.
Hinweis: Die Ausübung des Zuordnungswahlrechts wird im Regelfall dadurch nach außen dokumentiert, dass der Unternehmer entweder den vollen oder nur den teilweisen Vorsteuerabzug in seiner Umsatzsteuervoranmeldung beansprucht. Probleme bereiten in der Praxis vielfach jedoch Immobilien, da hier anhand der Höhe des Vorsteuerabzugs die Zuordnungsentscheidung nicht eindeutig ersichtlich ist.
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(aus: Ausgabe 08/2017)
- Zahlungsverkehr: Überlassung einer Zahlungskarte ist umsatzsteuerpflichtig
Vor allem in Fußballstadien wird der Verkauf von Getränken und Speisen mittlerweile bargeldlos mit eigenen Zahlungskarten abgewickelt. Diese Karten können mit einem bestimmten Geldbetrag aufgeladen werden, der dann beim Kauf von Getränken oder Speisen von der Karte abgebucht wird. Ähnliche Modelle haben sich beispielsweise auch in Firmenkantinen durchgesetzt.
In Fußballstadien wird für die Ausgabe der Zahlungskarte selbst ein zusätzliches Pfandgeld verlangt. Das Finanzgericht Hamburg (FG) hat sich kürzlich damit befasst, wie dieses Pfand umsatzsteuerlich zu beurteilen ist. Im Urteilsfall verlangte die Betreiberin des Zahlungssystems ein Kartenpfand von 2 EUR. Die Karte konnte innerhalb von zwei Jahren nach Ablauf ihrer Gültigkeitsdauer gegen Erstattung eines etwaigen Restguthabens zurückgegeben werden. Dann wurde auch das Pfand von 2 EUR zurückerstattet. Die Betreiberin versteuerte diese 2 EUR nicht.
Das FG geht jedoch davon aus, dass das Pfand bei der Ausgabe der Karten komplett zu versteuern ist. Denn nach seiner Auffassung liegt hier die Lieferung einer Zahlungskarte vor. In diesem Zusammenhang ist es unerheblich, dass der Betreiber weiterhin zivilrechtlicher Eigentümer der Karte bleibt. Diese vertragliche Vereinbarung zwischen dem Kunden und dem Betreiber ist für die Frage der Lieferung irrelevant.
Hinweis: In vielen Fällen ist die Frage des zivilrechtlichen Eigentumsübergangs für eine umsatzsteuerliche Lieferung unerheblich. So liegt auch bei der Lieferung von Gegenständen unter Eigentumsvorbehalt schon bei der Übergabe der Waren eine Lieferung vor, obwohl das zivilrechtliche Eigentum erst später übergeht.
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(aus: Ausgabe 08/2017)
- Aktuelle Steueränderungen: Steueränderungen für Arbeitnehmer, Familien und Erben verabschiedet
Auch wenn es der Titel "Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz" nicht gleich vermuten lässt, hat der Gesetzgeber mit diesem Gesetz unter anderem auch folgende für Arbeitnehmer, Familien und Erben relevanten Steueränderungen beschlossen, die überwiegend bereits 2017 in Kraft treten:
- Im Jahr der Heirat wird bei Ehegatten ab sofort automatisch die Lohnsteuerklassenkombination IV/IV auch dann vergeben, wenn nur ein Ehegatte berufstätig ist. Soll diese Steuerklassenkombination geändert werden, muss beim Finanzamt ein entsprechender Antrag gestellt werden. Sprechen Sie uns gerne an, damit wir die günstigste Lohnsteuerklassenkombination in Ihrem Fall ermitteln können.
- Damit bei einem Arbeitnehmer unterjährig nicht zu viel Lohnsteuer einbehalten wird, gibt es die Möglichkeit des permanenten Lohnsteuerjahresausgleichs. Die Anwendung dieses permanenten Lohnsteuerjahresausgleichs wird auf kurzfristige Beschäftigungen mit Lohnsteuerklasse VI dauerhaft ausgedehnt. Das setzt allerdings weitere Angaben des Arbeitnehmers voraus, über die wir Sie gerne genauer informieren.
- Eine rückwirkende Auszahlung von Kindergeld ist ab 2018 nur noch für maximal sechs Monate möglich. Die rechtzeitige Einreichung des Antrags auf Kindergeld ist daher sehr wichtig.
- Im Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht wurden die Voraussetzungen für die Gewährung der persönlichen Freibeträge und der Versorgungsfreibeträge für hinterbliebene Ehegatten und Kinder bei beschränkt Steuerpflichtigen auf Grund von EU-Vorgaben gelockert. Künftig erhalten auch beschränkt Steuerpflichtige die Freibeträge, die unbeschränkt Steuerpflichtige erhalten. Dabei wird allerdings geprüft, wie viel von dem Vermögen im Inland vererbt oder geschenkt wurde.
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(aus: Ausgabe 08/2017)
- Arbeitslos: Kindergeld trotz fehlender Registrierung bei der Agentur für Arbeit
Kindergeld wird ohne besondere Anforderungen bis zum 18. Lebensjahr gezahlt. Häufig wird jedoch die Kindergeldzahlung auch noch bis zum 25. Geburtstag genehmigt, zum Beispiel weil sich das Kind in einer Ausbildung befindet oder ein Studium absolviert. Bis zum 21. Geburtstag des Kindes stellt auch die Arbeitslosigkeit nach der Schul- oder Berufsausbildung einen Grund dar, warum möglicherweise noch Kindergeld gewährt werden kann. Dabei sind jedoch einige Voraussetzungen zu beachten.
Denn ohne Registrierung bei der Agentur für Arbeit ist der Wille, den Zustand der Arbeitslosigkeit zu überwinden, nicht erkennbar. Das Kindergeld wird dann gestrichen. Aber auch bei der Registrierung sollte man sich an Regeln halten. Denn eine Pflichtverletzung des Kindes, welche die Arbeitsagentur zur Einstellung der Vermittlung berechtigt, kann ebenfalls zum Wegfall der Kindergeldberechtigung führen.
Ein Vater aus Nordrhein-Westfalen hatte allerdings Glück. Sein Sohn hatte sich im Jahr 2012 bei der Agentur für Arbeit als ausbildungsplatzsuchend gemeldet. Die Familienkasse gewährte daraufhin Kindergeld. Im Jahr 2015 hob sie die Kindergeldfestsetzung dann rückwirkend auf, weil der Sohn immer noch keine Ausbildung angefangen hatte. Außerdem war er schon seit dem Jahr 2013 nicht mehr bei der Agentur für Arbeit gemeldet.
Warum das der Fall war, konnte allerdings nicht mehr nachvollzogen werden. Eine Verfügung über die Einstellung der Vermittlungstätigkeit für den Sohn existierte offenbar nicht mehr. Die Familienkasse konnte zudem - auch im Wege der Amtshilfe durch die Agentur für Arbeit - nicht nachweisen, dass es eine solche Einstellungsverfügung überhaupt gegeben hatte. Diesen Nachweis hätte sie aber erbringen müssen, denn die Feststellungslast liegt in einem solchen Fall bei der Familienkasse. Das Finanzgericht Düsseldorf hob konsequenterweise die Aufhebung der Kindergeldfestsetzung und die Rückforderung bis ins Jahr 2012 wieder auf. Der Vater musste das Kindergeld also nicht zurückzahlen.
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(aus: Ausgabe 08/2017)
- Festsetzungsfrist: Antragsveranlagung ist bei Verlust des Vorjahres länger möglich
Bürger, die nicht zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung verpflichtet sind (sog. Antragsveranlager), müssen sich zwar nicht an die alljährlichen Abgabefristen für Steuererklärungen halten, sollten aber unbedingt die reguläre vierjährige Festsetzungsfrist kennen: Nur wenn sie ihre Erklärung innerhalb von vier Jahren nach Ende des jeweiligen Erklärungsjahres abgeben, führt das Finanzamt noch eine Veranlagung durch - danach tritt Festsetzungsverjährung ein.
Hinweis: Nicht zur Erklärungsabgabe verpflichtet sind beispielsweise ledige Arbeitnehmer mit nur einem Arbeitsverhältnis und ohne Nebeneinkünfte. Für das Jahr 2013 akzeptierten die Finanzämter freiwillige Erklärungen nur noch bis zum 31.12.2017. Die Abgabe lohnt sich häufig dann, wenn bereits Steuern vorausgezahlt wurden (z.B. über den Lohnsteuerabzug) und absetzbare Kosten wie Werbungskosten, außergewöhnliche Belastungen oder Spenden angefallen sind.
Besteht eine Pflicht zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung (z.B. wegen Nebeneinkünften über 410 EUR), verzögert sich der Beginn der Festsetzungsfrist durch eine sogenannte Anlaufhemmung: Die Frist beginnt in diesem Fall erst mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Steuererklärung eingereicht wird, spätestens jedoch mit Ablauf des dritten Kalenderjahres, das auf das Steuerentstehungsjahr folgt. Im Endeffekt gilt dann also eine siebenjährige Abgabefrist.
Ein Arbeitnehmer aus Niedersachsen hat diese verlängerte Abgabefrist nun vor dem Bundesfinanzhof (BFH) für sich durchgesetzt. Er hatte über einen festgestellten Verlustvortrag auf den 31.12.2005 verfügt und seine Einkommensteuererklärungen für 2006 bis 2008 erst im Dezember 2013 eingereicht. Das Finanzamt hatte eine Veranlagung für sämtliche Jahre aufgrund des Ablaufs der vierjährigen Festsetzungsfrist abgelehnt, wurde nun jedoch vom BFH (teilweise) eines Besseren belehrt:
Nach Gerichtsmeinung musste das Amt die Erklärung für 2006 trotz der späten Abgabe noch akzeptieren, weil nach der sogenannten Einkommensteuer-Durchführungsverordnung eine Steuererklärung abgegeben werden muss, wenn zum Schluss des vorangegangenen Veranlagungszeitraums ein verbleibender Verlustabzug festgestellt worden ist. Dies war vorliegend der Fall, so dass für das Jahr 2006 eine siebenjährige Abgabefrist galt und die Abgabe im Dezember 2013 somit noch rechtzeitig war.
Für 2007 und 2008 hatte das Finanzamt die Veranlagung jedoch zu Recht abgelehnt, weil hierfür nur die vierjährige Festsetzungsfrist galt, die bereits am 31.12.2011 bzw. 31.12.2012 abgelaufen war.
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(aus: Ausgabe 08/2017)
- Hundebesitzer: Welche Kosten für den Vierbeiner abgesetzt werden können
Hunde sind in deutschen Privathaushalten millionenfach vertreten. Sie machen viel Freude, verursachen aber auch Kosten - beispielsweise für Futter und Tierarztbehandlungen. Das Finanzamt beteiligt sich in der Regel nicht an diesen Aufwendungen, weil sie der privaten Lebensführung des Hundehalters zugerechnet werden. Ausnahmen gelten lediglich für Tiere, die der beruflichen Tätigkeit dienen. Aber auch für privat gehaltene Hunde können einige Kosten steuermindernd eingesetzt werden:
Wird der Hund von einem professionellen Hundesitter betreut, können die Lohnkosten für Füttern, Fellbürsten, Ausführen und Spielen als haushaltsnahe Dienstleistungen berücksichtigt werden. Das Finanzamt zieht 20 % der Lohnkosten, maximal 4.000 EUR pro Jahr, direkt von der Einkommensteuer des Hundehalters ab. Voraussetzung ist aber, dass die entsprechenden Leistungen hauptsächlich innerhalb des Haushalts erbracht worden sind.
Hinweis: Nicht steuerlich anerkannt werden daher die Kosten für ein Hundehotel, da diese Betreuungsleistungen nicht innerhalb der eigenen vier Wände anfallen.
Wird ein Hundesitter dafür bezahlt, dass er mit dem Hund Gassi geht, dürfen ausnahmsweise sogar diese Kosten als haushaltsnahe Dienstleistungen abgerechnet werden, wenn der Gassi-Service lediglich ein Bestandteil der im Haushalt erbrachten Gesamtbetreuungsleistung ist. Handelt es sich hingegen um einen reinen Abhol- und Zurückbring-Dienst des Hundesitters, dürfen die Kosten nicht als haushaltsnahe Dienstleistungen abgerechnet werden.
Auch die Kosten für einen Hundefriseur können als haushaltsnahe Dienstleistungen abgezogen werden, sofern denn die Leistung im Haushalt erbracht wird. Wer seinen Vierbeiner hingegen in den Hundesalon bringt, erhält keinen Steuervorteil.
Hinweis: Wollen Hundebesitzer die Kosten für Hundesitter und -friseur absetzen, sollten sie unbedingt die Rechnung des Dienstleisters sowie den entsprechenden Überweisungsbeleg aufbewahren. Bar gezahlte Löhne werden vom Finanzamt nicht anerkannt.
Auch die Kosten für eine Hundehalterhaftpflichtversicherung können steuerlich abgezogen werden - und zwar als Sonderausgaben. Sie wirken sich aber nur steuermindernd aus, wenn der Hundehalter seinen jährlichen Höchstbetrag von 1.900 EUR (bei Zusammenveranlagung: 3.800 EUR) pro Jahr noch nicht durch andere Sonderausgaben wie beispielsweise eigene Krankenversicherungsbeiträge ausgeschöpft hat.
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(aus: Ausgabe 08/2017)
- Körperschaftsteuerbefreiung: Förderung von Turnierbridge ist gemeinnützig
Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen, die ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen Zwecken dienen, sind von der Körperschaftsteuer befreit. Welche Tätigkeiten als gemeinnützig anerkannt werden, ist in der Abgabenordnung (AO) explizit beschrieben; danach sind beispielsweise die Förderung des Sports und die Förderung sogenannter privilegierter Freizeitbeschäftigungen (z.B. traditionelles Brauchtum, Tierzucht und Kleingärtnerei) gemeinnütziger Natur. Darüber hinaus kann eine Gemeinnützigkeit auch gegeben sein, wenn der Förderzweck zwar nicht ausdrücklich in der AO beschrieben ist, die Allgemeinheit jedoch auf "materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet" entsprechend selbstlos gefördert wird.
In zwei neuen Urteilen hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass auch Turnierbridge als gemeinnützig anzuerkennen ist. Geklagt hatte ein Dachverband von Bridgevereinen, die den Bridgesport in Deutschland auf gemeinnütziger Grundlage pflegen und fördern. Der BFH urteilte, dass Bridge zwar kein Sport und keine privilegierte Freizeitbeschäftigung im Sinne der AO darstellt, jedoch aufgrund der Förderung der Allgemeinheit als gemeinnützig einzustufen ist.
Hinweis: Der BFH verglich das Turnierbridge mit dem Schachspiel, dessen Förderung nach der AO ausdrücklich als gemeinnützig anerkannt ist. Nach Gerichtsmeinung weist Turnierbridge erhebliche Ähnlichkeiten zum Schach auf, denn auch Turnierbridge ist aufgrund der Spielmodalitäten weitestgehend von Zufallselementen befreit. Zudem erfordert das Spiel ebenfalls erhebliche intellektuelle Anstrengungen sowie hohe Merk-, Konzentrations- und Kombinationsfähigkeiten.
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(aus: Ausgabe 08/2017)
- Scheidungsfolgesachen: Zivilprozesskosten sind nicht als außergewöhnliche Belastungen abziehbar
Wenn sich Eheleute scheiden lassen, werden häufig die Gerichte bemüht, um vermögensrechtliche Regelungen, Fragen des Ehegatten- und Kindesunterhalts und des Umgangs- und Sorgerechts zu klären.
Der Bundesfinanzhof (BFH) weist in einem neuen Urteil darauf hin, dass die Kosten für diese sogenannten Scheidungsfolgesachen nicht als außergewöhnliche Belastungen abgezogen werden können. Absetzbar sind demnach lediglich die Gerichts- und Anwaltskosten für die Scheidung und den Versorgungsausgleich (sogenannter Zwangsverbund), weil nur diese zwangsläufig entstehen.
Geklagt hatten Eheleute, die ein zweites Mal verheiratet waren und beide gegen ihre Ex-Partner zivilrechtlich prozessiert hatten. Aufgrund mehrerer Klagen wegen Kindesunterhalt, nachehelichem Unterhalt sowie Aufenthaltsbestimmungs- und Besuchsrechten waren ihnen in den Jahren 2007 und 2008 jeweils Zivilprozesskosten von mehreren Tausend Euro entstanden.
Das Hessische Finanzgericht hatte die Kosten in erster Instanz zunächst als außergewöhnliche Belastungen anerkannt, weil es bei seiner Entscheidung noch die alte höchstrichterliche Rechtsprechung zugrunde gelegt hatte, nach der ein steuerlicher Kostenabzug bereits eröffnet war, wenn die Prozessführung hinreichende Erfolgsaussichten hatte und nicht mutwillig erschien.
Der BFH revidierte das finanzgerichtliche Urteil jedoch und wies darauf hin, dass Zivilprozesskosten nach neuerer höchstrichterlicher Rechtsprechung nur noch abziehbar sind, wenn dem Prozess eine existenzielle Bedeutung zukommt. Dies war bei den vorliegend strittigen Kosten für Scheidungsfolgesachen nicht der Fall.
Hinweis: Bis einschließlich 2012 ergibt sich das Abzugsverbot für Scheidungsfolgekosten aus der Rechtsprechung des BFH, ab 2013 kann es direkt aus dem Einkommensteuergesetz hergeleitet werden (neues gesetzliches Abzugsverbot). Ob Gerichts- und Anwaltskosten für die Scheidung und den Versorgungsausgleich auch ab 2013 weiterhin als außergewöhnliche Belastungen abgezogen werden können (oder vom neuen gesetzlichen Abzugsverbot erfasst werden), klärt der BFH momentan in mehreren anhängigen Verfahren. Wird Bürgern der Abzug von Scheidungskosten ab 2013 verwehrt, können sie dagegen Einspruch einlegen, sich auf die anhängigen BFH-Verfahren berufen und das Ruhen des Verfahrens beantragen. So halten sie ihren Bescheid zunächst offen, bis der BFH über die Abzugsfrage entschieden hat.
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(aus: Ausgabe 08/2017)
- Schenkungsteuer: Schenkungsteuerpflicht bei Verzicht auf höheren Zugewinnausgleich
Wenn Sie heiraten und keine gesonderte Regelung treffen, leben Sie automatisch im Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Sollten Sie sich dann scheiden lassen oder einen anderen Güterstand wählen wollen, können sowohl Sie als auch Ihr Ehegatte die Hälfte des vom anderen während der Ehe erwirtschafteten Vermögenszuwachses verlangen. Das Finanzgericht Hessen (FG) musste nun darüber entscheiden, ob der Verzicht auf einen Teil des einem Ehegatten zustehenden Zugewinnausgleichs schenkungsteuerpflichtig ist.
Ein Ehepaar beendete mit notariellem Vertrag seinen Güterstand der Zugewinngemeinschaft und vereinbarte die Gütertrennung. Hieraus ergab sich eine Zugewinnausgleichsforderung der Ehefrau. Die Ehegatten vereinbarten jedoch einen geringeren Zahlungsbetrag des Ehemanns zum Ausgleich des Zugewinns. Das Finanzamt war der Meinung, dass es sich bei der Differenz zwischen der rechnerischen Zugewinnausgleichsforderung und der tatsächlichen Ausgleichszahlung um eine schenkungsteuerpflichtige freigebige Zuwendung handelte. Der Ehemann sah dies anders und klagte dagegen.
Das FG gab ihm jedoch nicht recht. Als Schenkung unter Lebenden gilt jede freigebige Zuwendung, soweit der Bedachte durch sie auf Kosten den Zuwendenden bereichert wird. Dabei ist vom Willen des Schenkers auszugehen. Nach dem Gesetz ist zwar eine Ausgleichsforderung des einen Ehegatten gegen den anderen aus der Beendigung des Güterstands der Zugewinngemeinschaft zu Lebzeiten grundsätzlich nicht schenkungsteuerpflichtig. Aber nach Ansicht des FG ist die Differenz zwischen der errechneten Zugewinnausgleichsforderung der Ehefrau und dem tatsächlich gezahlten Betrag eine steuerpflichtige freigebige Zuwendung - denn die Eheleute hatten die Höhe der Zugewinnausgleichsforderung der Ehefrau vertraglich festgelegt und gleichzeitig vereinbart, dass die Ehefrau einen geringeren Betrag vom Kläger erhält. Dadurch ist die Differenz nicht Teil des modifizierten Zugewinnausgleichs, sondern der Verzicht auf sie stellt eine freigebige Zuwendung dar. Und diese ist eben schenkungsteuerpflichtig.
Hinweis: Das Problem war hier, dass die Ehegatten zuerst eine Zugewinnausgleichsforderung ermittelt, sich aber anschließend auf einen anderen Ausgleichsbetrag geeinigt hatten. Wenn man sich nur auf den Zahlungsbetrag geeinigt hätte, hätte sich die Frage nach der Schenkungsteuerpflicht vermutlich nicht gestellt.
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(aus: Ausgabe 08/2017)
- Steuerstundungsmodelle: Verluste aus maßgeschneiderten Konzepten unterliegen nicht dem Verrechnungsverbot
Nach dem Einkommensteuergesetz dürfen Verluste aus Steuerstundungsmodellen weder mit Einkünften aus Gewerbebetrieb noch mit Einkünften aus anderen Einkunftsarten verrechnet werden. Mit diesem seit 2005 geltenden Verlustverrechnungsverbot will der Gesetzgeber volkswirtschaftlich fragwürdigen Steuersparmodellen Einhalt gebieten.
Hinweis: Die Verluste sind jedoch nicht gänzlich "verloren", denn sie dürfen zumindest mit Einkünften verrechnet werden, die der Steuerpflichtige in den folgenden Wirtschaftsjahren aus dem Modell erzielt.
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat nun entschieden, dass das Verrechnungsverbot nur für Steuerstundungsmodelle gilt, denen ein vorgefertigtes Konzept zugrunde liegt. Erfasst werden nach Gerichtsmeinung nur abstrakt entwickelte Investitionskonzeptionen, die am Markt verfügbar sind und auf die Anleger "nur" noch zugreifen müssen. Charakteristisch hierfür ist die Passivität des Anlegers.
Nicht anwendbar ist das Verrechnungsverbot hingegen auf Steuergestaltungsmodelle, die der Anleger oder sein Berater selbst entwickelt und individuell angepasst hat. Ein verrechnungsbeschränktes Steuerstundungsmodell kann nach dem Urteil nicht allein deshalb angenommen werden, weil eine gewählte rechtliche Gestaltung auf steuerliche Vorteile durch Verlustabzug/-verrechnung ausgelegt ist und ohne die Möglichkeit einer sofortigen Verlustverrechnung nicht gewählt worden wäre.
Im Urteilsfall musste der BFH den Erwerb einer zu 100 % fremdfinanzierten Inhaberschuldverschreibung mit indexbezogener Bonuszinsabrede über die Beteiligung an einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft beurteilen. Um dieses Modell umzusetzen, war ein Rechtsanwalt beauftragt worden, der Kontakt zu verschiedenen Kreditinstituten aufgenommen, Berechnungen zur Vorteilhaftigkeit einer entsprechenden Investition erstellt, konkrete Verhandlungen über die Konditionen der Schuldverschreibung geführt, die Ausgestaltung unter Berücksichtigung der individuellen wirtschaftlichen und steuerlichen Belange abgestimmt und auch die Gründung der vermögensverwaltenden Gesellschaft in der Rechtsform einer GmbH & Co übernommen hatte. Die Zahlung der Darlehenszinsen und des Disagios führte im Streitjahr zu einem erheblichen Verlust und aufgrund der angestrebten uneingeschränkten Verlustverrechnung zu einem entsprechenden Steuerstundungseffekt.
Hinweis: Maßgeschneiderte Steuergestaltungsideen wie im Urteilsfall sind also nicht von der Verlustverrechnungsbeschränkung für Steuerstundungsmodelle betroffen.
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(aus: Ausgabe 08/2017)
- Unterstützung von Parteien: Welche steuergünstigen Regelungen gelten
Spenden und Mitgliedsbeiträge an politische Parteien und unabhängige Wählervereinigungen bis 1.650 EUR pro Jahr (bei Zusammenveranlagung: bis 3.300 EUR) können zur Hälfte direkt von der tariflichen Einkommensteuer abgezogen werden. Die jährliche Steuerersparnis beträgt somit bis zu 825 EUR (bei Zusammenveranlagung: bis 1.650 EUR). Die jährlichen Beträge, die über 1.650 EUR (bzw. 3.300 EUR) hinausgehen, dürfen zudem ergänzend als "reguläre" Sonderausgaben abgezogen werden - ebenfalls bis zu einer Höhe von 1.650 EUR pro Jahr (bei Zusammenveranlagung: bis 3.300 EUR).
Beispiel: Ein Single zahlt in einem Jahr insgesamt 2.000 EUR an eine politische Partei (Mitgliedsbeitrag plus Geldspende). Er kann für 1.650 EUR die Steuerermäßigung beanspruchen und seine Einkommensteuer somit um 825 EUR reduzieren. Die übrigen 350 EUR kann er als Sonderausgaben absetzen.
Hinweis: Neben Spenden und Mitgliedsbeiträgen an Parteien sind auch Aufnahmegebühren oder Mandatsträgerbeiträge steuerlich begünstigt.
Wer sich ehrenamtlich in einer Partei engagiert, kann zudem seine erbrachte Arbeitszeit steuerlich absetzen. Hierfür muss der Helfer aber im Vorfeld schriftlich mit seiner Partei eine angemessene Vergütung für seine Arbeit vereinbart haben, auf die er dann im Anschluss bedingungslos verzichtet. In diesem Fall erhält er eine Zuwendungsbestätigung von seiner Partei und kann den ausgewiesenen Betrag steuermindernd einsetzen.
Auch ehrenamtliche Wahlhelfer werden steuerlich begünstigt: Sie können das sogenannte Erfrischungsgeld, das sie für ihren Einsatz am Tag einer Wahl erhalten, steuerfrei beziehen. Bei Bundestags- und Europawahlen werden bis zu 60 EUR pro Wahlhelfer und bis zu 100 EUR für Wahlvorstände gezahlt. Bei Landes- und Kommunalwahlen erhalten ehrenamtliche Wahlhelfer und -vorstände zwischen 15 EUR und 50 EUR. In bestimmten Gemeinden kann das Erfrischungsgeld zudem (auf Kosten der Kommune) aufgestockt werden.
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(aus: Ausgabe 08/2017)
- Versäumte Einspruchsfrist: Wiedereinsetzung verhilft zum Prozesserfolg
Wer zu spät kommt, den bestraft bekanntlich das Leben - auch im Einspruchsverfahren gilt diese Volksweisheit. Legt ein Bürger oder sein Berater einen Einspruch erst nach Ablauf der einmonatigen Einspruchsfrist ein, hat das Begehren regelmäßig keine Aussicht auf Erfolg, weil das Finanzamt den Einspruch dann als unzulässig verwirft. Eine Ausnahme gilt jedoch, wenn jemand ohne Verschulden daran gehindert war, die Einspruchsfrist zu wahren. In diesem Fall gewährt das Finanzamt auf Antrag eine sogenannte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Das heißt, das Amt dreht die Uhr zurück und erkennt den Einspruch trotz der Verspätung an.
Hinweis: Der Antrag auf Wiedereinsetzung muss innerhalb eines Monats gestellt werden. Innerhalb dieser Frist muss der Antragsteller darlegen, warum ihn kein Verschulden an der Fristversäumnis trifft; danach können keine neuen Wiedereinsetzungsgründe mehr nachgeschoben werden.
Ein neues Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) zeigt, was bei dieser einmonatigen Begründungsfrist beachtet werden muss: Im vorliegenden Fall endete die Einspruchsfrist am 03.03.2014, der Einspruch war jedoch erst am 06.03.2014 beim Finanzamt eingegangen. Die Steuerberaterin des Einspruchsführers hatte gegenüber dem Finanzamt in einem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand erklärt, dass der Einspruch bereits am 26.02.2014 - somit etliche Tage vor Ende der Einspruchsfrist - abgesendet worden war. Es sei ihr nicht erklärlich, warum das Schreiben mit einer derartigen Zeitverzögerung von der Deutschen Post zugestellt worden ist. Weiter trug sie vor, dass das Einspruchsschreiben am 26.02.2014 im Postausgangsbuch der Kanzlei eingetragen und am gleichen Abend zum Briefkasten gebracht worden sei.
Im Klageverfahren konkretisierte die Beraterin ihr Vorbringen: Sie beschrieb das Postausgangsverfahren ihrer Kanzlei noch detaillierter und legte eine Kopie aus dem Postausgangsbuch sowie eine eidesstattliche Versicherung derjenigen Mitarbeiterin vor, die das Einspruchsschreiben zur Post gebracht hatte.
Nachdem das Niedersächsische Finanzgericht (FG) die Wiedereinsetzung gewährt hatte, zog das Finanzamt vor den BFH und argumentierte, dass die Steuerberaterin die Gründe für die Wiedereinsetzung nicht vollständig innerhalb der einmonatigen Begründungsfrist vorgebracht habe, sondern etliche Angaben erst im Klageverfahren nachgeschoben worden waren.
Der BFH hielt jedoch an der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand fest und erklärte, dass die Beraterin den geltend gemachten Grund für die Wiedereinsetzung im Kern innerhalb der einmonatigen Antragsfrist vorgetragen hatte - was vollkommen genügte. Später hatte sie ihre Angaben lediglich konkretisiert.
Hinweis: Der Urteilsfall zeigt, dass lediglich der Kern des Wiedereinsetzungsgrundes innerhalb der Monatsfrist vorgetragen werden muss. Sicherer ist es jedoch, den Antrag von vornherein möglichst konkret zu begründen.
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(aus: Ausgabe 08/2017)
- Überraschungsentscheidung: Finanzgericht muss Fall erneut aufrollen
Wenn Bürger und Finanzamt einen Rechtsstreit vor dem Finanzgericht austragen, gilt der Grundsatz rechtlichen Gehörs: Die Prozessbeteiligten müssen Gelegenheit erhalten, sich zu dem Sachverhalt zu äußern, der einer gerichtlichen Entscheidung zugrunde gelegt werden soll. Das Urteil darf nur auf Tatsachen und Beweisergebnisse gestützt werden, zu denen sich die Beteiligten zuvor hatten äußern können.
Stützt das Gericht seine Entscheidung auf einen Gesichtspunkt, auf den es die Beteiligten nicht hingewiesen hat und der dem Rechtsstreit eine unerwartete Wendung gibt, kann ein Verfahrensmangel in Form der Verletzung rechtlichen Gehörs vorliegen - man spricht in diesem Fall von einer Überraschungsentscheidung.
Wie ein solcher Verfahrensmangel zustande kommen kann, zeigt ein neuer Beschluss des Bundesfinanzhofs (BFH): In dem zugrundeliegenden Verfahren hatte die Mutter einer volljährigen Tochter gegen ihre Familienkasse auf Festsetzung von Kindergeld vor dem Sächsischen Finanzgericht (FG) geklagt; in dem Finanzrechtsstreit waren nur zwei Ablehnungsbescheide der Familienkasse aus 2015 thematisiert worden. Nachdem die Prozessbeteiligten auf eine mündliche Verhandlung verzichtet hatten, gab das FG der Klage der Mutter statt und verwies darauf, dass eine (bislang nicht erwähnte) unbefristete Kindergeldfestsetzung aus dem Jahr 2014 fortgelte.
Die Familienkasse machte daraufhin vor dem BFH einen Verfahrensmangel geltend und erhielt vollumfänglich Recht. Nach Ansicht der Bundesrichter lag eine Überraschungsentscheidung vor, weil die streitentscheidende Kindergeldfestsetzung aus 2014 vor der Abfassung des Urteils zu keinem Zeitpunkt angesprochen worden war - weder von den Prozessbeteiligten noch von der Berichterstatterin (Richterin). Die Familienkasse hatte daher keinen Anlass gehabt, sich im finanzgerichtlichen Prozess zu dieser Festsetzung zu äußern.
Hinweis: Der BFH hob das finanzgerichtliche Urteil wegen dieses Verfahrensmangels auf und verwies den Rechtsstreit zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurück. Nun wird die Familienkasse die Gelegenheit erhalten, sich vor dem FG zur Kindergeldfestsetzung aus 2014 zu äußern. Vor dem BFH hatte sie vorgetragen, dass dieser Bescheid lediglich ein Abrechnungsbescheid gewesen sei, der keine Fortgeltung des Kindergeldanspruchs hätte bewirken können. Das FG wird diesen Vortrag nun prüfen müssen.
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(aus: Ausgabe 08/2017)
