Beiträge

Entfernungspauschale: Privilegierung öffentlicher Verkehrsmittel ist verfassungsgemäß

Für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte können Arbeitnehmer 0,30 EUR pro Entfernungskilometer als Werbungskosten absetzen. Mit dem Ansatz dieser Pauschale sind sämtliche Kosten abgegolten, die für diese Fahrtwege entstehen (z.B. Benzinkosten). Nach einem neuen Beschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) begegnet diese weitreichende Abgeltungswirkung keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.

Im zugrundeliegenden Fall hatte ein Arbeitnehmer versucht, seine tatsächlichen Fahrtkosten abzusetzen, die er mit einem Kilometersatz von 0,44 EUR beziffert hatte. Vor dem BFH hatte er darauf hingewiesen, dass bei der Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel schließlich auch die tatsächlich entstandenen Fahrtkosten steuerlich abgerechnet werden könnten, so dass ihm ebenfalls ein solcher Abzug zugestanden werden müsse.

Das Gericht lehnte einen tatsächlichen Fahrtkostenabzug in seinem Fall jedoch ab und erklärte, dass es nach der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung sachgerecht und folgerichtig ist, berufliche Mobilitätskosten für immer wiederkehrende Fahrten zur Arbeit nur eingeschränkt über die Entfernungspauschale zu berücksichtigen. Eine Grundrechtsverletzung konnten die Bundesrichter darin nicht erkennen.

Nach Gerichtsmeinung verstößt es zudem nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Grundgesetzes, dass Benutzer öffentlicher Verkehrsmittel ihre tatsächlichen Fahrtkosten für Pendelfahrten zur Arbeit absetzen können. Diese Privilegierung ist nach Ansicht des BFH verfassungsrechtlich unbedenklich, weil der Gesetzgeber mit ihr erkennbar umwelt- und verkehrspolitischen Zielen folgt. Sie ist zudem gerechtfertigt, weil öffentliche Verkehrsmittel hinsichtlich des Primärenergieverbrauchs und des Ausstoßes von Treibhausgasen umweltfreundlicher sind als „motorisierter privater Individualverkehr“.

Hinweis: Wer nicht mit öffentlichen Verkehrsmitteln zur Arbeit fährt, kann also weiterhin nur die Entfernungspauschale absetzen. Ein kleiner Trost bleibt aber: Ein Abzug der Pauschale ist unabhängig davon möglich, ob man zu Fuß, mit dem eigenen Fahrzeug oder nur als Mitfahrer einer Fahrgemeinschaft seine Arbeitsstelle aufsucht. Somit kann jedes Mitglied einer Fahrgemeinschaft die 0,30-EUR-Pauschale abziehen, obwohl die Kosten nur einmal entstehen.

Keine Willkür oder Schikane: Anschlussprüfung darf auch bei vernichteten Unterlagen angeordnet werden

Eine Betriebsprüfung ohne nachprüfbare Unterlagen hat jetzt den Bundesfinanzhof (BFH) in einem Fall beschäftigt, in dem ein selbständiger Handelsvertreter seine gesamten Unterlagen der Jahre 2006 bis 2012 vernichtet hatte. Nachdem das Finanzamt bei ihm eine Betriebsprüfung für die Jahre 2006 bis 2008 durchgeführt hatte und in diesem Zuge auf die fehlenden Unterlagen aufmerksam geworden war, ordnete es eine Anschlussprüfung für die Folgejahre 2009 bis 2011 an. Gegen diese Prüfungsanordnung richtete der Handelsvertreter seine Klage.

Das Finanzgericht Münster (FG) kam in erster Instanz zu dem Ergebnis, dass die Anschlussprüfung bereits aufgrund der gewerblichen Tätigkeit des Handelsvertreters zulässig war. Mit der Anordnung der Prüfung hatte das Finanzamt nach Gerichtsmeinung nicht gegen das Willkür- und Schikaneverbot verstoßen.

Der BFH stützte die Entscheidung des FG und stufte die Nichtzulassungsbeschwerde des Handelsvertreters als unzulässig ein. Nach Ansicht der Bundesrichter unterliegt das Finanzamt bei einer Anschlussprüfung keiner besonderen Begründungspflicht. Eine Außenprüfung ist nach der Abgabenordnung bereits dann zulässig, wenn der Geprüfte einen gewerblichen Betrieb unterhält. Der Verlust von (Buchführungs-)Unterlagen steht der Durchführung einer solchen Außenprüfung nicht entgegen. Mit seiner Beschwerde zielte der Handelsvertreter letztlich darauf ab, dass die Anschlussprüfung eine Schikane- und Willkürmaßnahme sei. In diesem Vorbringen liegt jedoch kein Revisionsgrund. Gerade in Fällen wie dem vorliegenden erachtete der BFH die Anordnung einer Anschlussprüfung als sachgerecht, um die Angaben des Handelsvertreters in seinen Steuererklärungen zu verifizieren.

Hinweis: Eine andere Entscheidung des BFH hätte überrascht, würde sie doch bedeuten, dass sich Unternehmer mit einem Aktenschredder vor einer Anschlussprüfung schützen könnten.