Mindestlohn beachten – jetzt Steuerberater fragen

Deutschland erhält ab dem 1. 1. 2015 einen flächendeckenden Mindestlohn. Mit dem „Gesetz zur Regelung eines allge-meinen Mindestlohns“ (MiLoG) wurde der gesetzliche Rahmen geschaffen, wonach grundsätzlich alle abhängig Beschäftigten Anspruch auf einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 € brutto pro Stunde haben. Doch wie so oft wirft ein neues Gesetz mehr Fragen auf als es zunächst beantwortet. Wer ist vom Mindestlohn betroffen? Was gilt für Praktikanten? Was ist bei variabler Vergütung? Was passiert, wenn der Mindestlohn nicht gezahlt wird? Die folgenden Ausführungen (Rechtsstand 1. 11. 2014) sollen Ihnen einen ersten Überblick verschaffen.

I. Was ist der neue Mindestlohn?

Mindestlohn bedeutet übersetzt ein festgeschriebenes Arbeitsentgelt, das dem Arbeitnehmer als Minimum zusteht. In den meisten europäischen Ländern gibt es bereits einen gesetzlichen Mindestlohn. Nun zieht auch Deutschland nach. Der neue gesetzliche Mindestlohn beträgt ab 1. 1. 2015 8,50 € brutto pro Stunde. Jeder Arbeitnehmer hat demnach Anspruch auf einen Stundenlohn von mindestens 8,50 € brutto.
Die Höhe des Mindestlohns kann auf Vorschlag einer aus Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern zusam-mengesetzten Mindestlohnkommission durch Rechtsverordnung der Bundesregierung geändert werden. Die Kommission entscheidet erstmals bis zum 30. 6. 2016 mit Wirkung zum 1. 1. 2017 über eine Anpassung des Mindestlohns. Danach wird alle zwei Jahre über weitere Anpassungen entschieden.
Aber was wird dem Mindestlohn hinzugerechnet? Nach der Rechtsprechung fließt beispielsweise eine tarifliche Einmalzahlung, die die Zeit bis zur tariflichen Lohnerhöhung überbrücken soll, in die Berechnung der Gesamtvergütung mit ein, nicht aber vermögenswirk-same Leistungen. Denn vermögenswirksame Leistungen sind kein Lohn im eigentlichen Sinne.
Der Mindestlohn bezieht sich auf die Bruttovergütung pro Zeitstunde. Zulagen und Zuschläge, die als Gegenleistung für eine besondere Arbeit des Arbeitnehmers dienen, sind daher zusätzlich neben dem Grundlohn zu zahlen. Ganz klar ist das bei der Überstundenvergütung: Selbstverständlich erhält der Arbeitnehmer zusätzlich zum Mindestlohn einen Ausgleich für Mehrarbeit.
Auch Trinkgelder können kein Bestandteil des Mindestlohns sein, da diese von einem vom Arbeitgeber ver-schiedenen Dritten entrichtet werden.
Hinweis: Als Faustformel kann man festhalten: Vergütungsbestandteile sind entsprechend der Vorgaben der Rechtsprechung Bestandteil des Mindestlohns, wenn hiermit die gewöhnliche Arbeitsleistung des Arbeitnehmers vergütet wird. Etwas anderes gilt, wenn mit Zulagen oder Zuschlägen besondere Leistungen des Arbeitnehmers vergütet werden, wie etwa Akkordprä-mien, Zuschläge für Sonn- und Feiertagsarbeit oder Gefahrenzulagen.

II. Ab wann ist Mindestlohn zu zahlen?

Das Mindestlohngesetz tritt am 1. 1. 2015 in Kraft. Das bedeutet nicht zwingend, dass sofort am 1. 1. 2015 auch auf Mindestlohn umzustellen ist. Es gilt für einige Branchen eine Übergangsphase von zwei Jahren. Bis zum 31. 12. 2016 darf noch durch vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales für allgemeinverbindlich erklärte Tarifverträge und Vergü-tungsregelungen aufgrund des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes vom Mindestlohn nach unten abge-wichen werden. Von dieser Regelung haben bisher z. B. die fleischverarbeitende Industrie, die Zeitar-beitsbranche und das Friseurhandwerk Gebrauch ge-macht.
Der Anspruch auf Mindestlohn ist grundsätzlich unabdingbar, es darf also hiervon nicht zuungunsten des Arbeitnehmers abgewichen werden. Ein Verzicht auf den Mindestlohn ist nicht möglich.
Hinweis: Lediglich im Rahmen eines gerichtlichen Vergleichs kann der Arbeitnehmer auf seinen Mindestlohn ausnahmsweise verzichten.

III. Wer erhält Mindestlohn?

Grundsätzlich hat jeder Arbeitnehmer (auch geringfügig und kurzfristig Beschäftigte, s. dazu weiter unten unter IV.) Anspruch auf Mindestlohn. Aber auch hiervon gibt es Ausnahmen.
Der Mindestlohn gilt nicht

  •   für bestimmte Praktika (s. dazu weiter unten unter VI.),
  •  für ehrenamtliche Tätigkeiten,
  •   für Jugendliche unter 18 Jahren ohne abgeschlos-sene Berufsausbildung,
  •   für Langzeitarbeitslose in den ersten sechs Mona-ten der Beschäftigung nach mindestens einem Jahr Arbeitslosigkeit, für Auszubildende und
  • bei einer (der eigentlichen Berufsausbildung vorgelagerten, von der Arbeitsagentur nach § 54a SGB III geförderten) Einstiegsqualifizierung oder bei einer Berufsausbildungsvorbereitung i. S. der §§ 68 bis 70 Berufsbildungsgesetz.

 
Bei Zeitungszustellern wird der Mindestlohn nur schrittweise eingeführt. Demnach können Verleger im ersten Jahr 25 % unter dem Mindestlohn zahlen, im zweiten Jahr nur noch 15 %. 2017 haben dann auch Zeitungszusteller Anspruch auf den vollen Mindestlohn.
Während eines befristeten Probearbeitsverhältnisses und der einem unbefristeten Arbeitsverhältnis vor-geschalteten Probezeit ist Mindestlohn zu zahlen, da es sich hierbei um einen ganz normalen Arbeitsvertrag handelt.

IV. Was gilt für Minijobber?

Auch Minijobber haben Anspruch auf Zahlung des Min-destlohns. Entgegen landläufiger Meinung ist die geringfügige Beschäftigung ein reguläres Arbeitsverhältnis, für das lediglich sozialrechtliche und steuerrechtliche Besonderheiten gelten. Da sich der Mindestlohn brutto versteht und der Minijobber durch die Pauschalierung der Lohnsteuer und den regelmäßigen Verzicht auf die Rentenversicherung keine Abzüge gewärtigen muss, wird auf das auszubezahlende Entgelt (z. B. 450 €) abzustellen und dieses durch die zu arbeitenden Stunden zu dividieren sein. Im Ergebnis müssen sodann mindestens 8,50 € pro Stunde herauskommen. Es ist also unzulässig, bei Minijobbern Lohnsteuer und Sozialversicherungsabgaben auf den Mindestlohn anzurechnen.
Hinweis: Das MiLoG gilt auch für kurzfristig versiche-rungsfrei Beschäftigte; die Dauer der kurzfristigen Beschäftigung wurde im Zuge der Einführung des MiLoG auf 70 Tage angehoben.

V. Mindestlohn bei Arbeitsverhältnissen zwischen nahen Angehörigen?

Auch wenn beispielsweise Ehegatten einen Arbeitsver-trag schließen, unterfällt dieser dem Mindestlohn. Ande-res gilt lediglich, wenn der Ehegatte zugunsten des anderen unentgeltlich oder gegen ein Taschengeld Tätigkeiten verrichtet, zu denen er auch unterhaltsrechtlich verpflichtet ist. Denn in diesem Fall liegt bereits kein Arbeitsverhältnis vor, welches Voraussetzung für den Anspruch auf Mindestlohn wäre. Insoweit ändert sich nichts.

VI. Was gilt für Praktikanten?

Der Mindestlohn gilt nicht für

  •  Praktika von bis zu drei Monaten zur Orientierung für eine Berufsausbildung oder die Aufnahme eines Studiums,
  •  dreimonatige Praktika, die begleitend zu einer Berufs- oder Hochschulausbildung absolviert werden, wenn nicht schon zuvor ein solches Prakti-kumsverhältnis mit demselben Praktikanten bestanden hat, oder
  •  Praktika, die verpflichtend im Rahmen einer Schul-, Ausbildungs- oder Studienordnung geleistet werden müssen sowie
  •  sog. Einstiegsqualifizierungen i. S. des § 54a SGB III.

 

Hinweis: Anspruch auf Mindestlohn haben demnach alle Praktikanten, die ein freiwilliges Praktikum nach einem Studienabschluss oder nach einer Berufsausbildung leisten.
Durch die Ausnahmenregelung wird – zeitlich beschränkt – der Lerncharakter eines Pflichtpraktikums bzw. ein das Hochschulstudium begleitendes Praktikum „privilegiert“. Zu beachten ist aber, dass auch im Rahmen eines Pflichtpraktikums oder eines begleitenden Praktikums nach drei Monaten Mindestlohn zu bezahlen ist (keine Rückwirkung!). Ferner muss es sich um ein Praktikum im rechtlichen Sinne und nicht um ein verdecktes Ar-beitsverhältnis (bei Arbeitspflicht gegeben) handeln. Im letzteren Fall wäre definitiv Mindestlohn zu zahlen.
Hinweis: Zeitgleich wurde das sog. Nachweisgesetz (NachwG) auf Praktikanten ausgeweitet. Somit hat das Unternehmen unverzüglich nach Abschluss des Prakti-kantenvertrags bis spätestens vor der Aufnahme der Tätigkeit diesen schriftlich niederzulegen, die Nieder-schrift zu unterzeichnen und dem Praktikanten auszu-händigen.
Beinhalten muss der Vertrag die folgenden Angaben:

  •   Name und Anschrift der Vertragsparteien,
  •  die mit dem Praktikum verfolgten Lern- und Ausbildungsziele,
  •  Beginn und Dauer des Praktikums,
  •  Dauer der regelmäßigen täglichen Praktikumszeit,
  •  Zahlung und Höhe der Vergütung,   Dauer des Urlaubs sowie
  •  ein in allgemeiner Form gehaltener Hinweis auf die Tarifverträge, Betriebs- oder Dienstvereinbarungen, die auf das Praktikumsverhältnis anzuwenden sind.

Vorgenanntes gilt jedoch ausdrücklich nicht für ein duales Studium, d. h. ein Studierender, der ein duales Studium absolviert, hat keinen Anspruch auf Mindestlohn. Grund: bei einem dualen Studium liegt der Schwerpunkt auf dem Erlangen von Wissen und nicht auf der Arbeitsleistung des Studierenden.
Hinweis: Schließlich gilt das MiLoG auch nicht für sog. Berufseinstiegs und Vorbereitungsqualifizierungen. Aber Achtung: Hier kann es ggf. bereits bestehende Tarifverträge geben, die einen Mindestlohn garantieren!

VII. Ist ein höherer Lohn möglich?

Selbstverständlich kann ein Arbeitnehmer auch Anspruch auf einen Mindestlohn haben, der die 8,50 €-Grenze übersteigt. Es gibt nämlich nicht nur den Mindestlohn nach dem MiLoG. Einen Mindestlohn gibt es auch dann, wenn ein nach § 5 Tarifvertragsgesetz allgemeinverbindlicher oder ein durch Rechtsverordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales aufgrund des Arbeitnehmerentsendegesetzes für allgemeinverbindlich erklärter Tarifvertrag dies festlegt.
Hinweis: Daneben kann sich im Einzelfall gemäß der Grundsätze der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ein den Mindestlohn übersteigender Lohnanspruch ergeben, wenn die Arbeitsvergütung nicht einmal 2/3 eines im betreffenden Wirtschaftszweig üblicherweise gezahlten Tariflohns erreicht. Diese Rechtsprechung wird durch das MiLoG nicht außer Kraft gesetzt.

VIII. Was gilt für Weihnachts- und Urlaubsgeld sowie Sachbezüge?

Nach den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs können zusätzliche Leistungen wie Weihnachts- und auch Urlaubsgeld nur dann als Bestandteil des Mindestlohns angesehen werden, wenn diese dem Arbeitnehmer zum Fälligkeitsdatum des Mindestlohns tatsächlich und unwiderruflich zufließen.
In seiner klassischen Struktur stellt das Weihnachts-geld eine sog. freiwillige (Einmal-) Zahlung dar, die rein die Betriebstreue belohnt und kein Entgelt als Gegenleistung für die vom Arbeitnehmer geleistete Arbeit ist. Dieser Fall ist einfach. Hier darf das Weihnachtsgeld nicht auf den Mindestlohn angerechnet werden. Dies gilt ebenfalls für das Urlaubsgeld.
Aber auch eine Gratifikation mit Mischcharakter, bei der über die Betriebstreue hinaus auch die erbrachten Leistungen des Arbeitnehmers honoriert werden sollen, und ein 13. Monatsgehalt, d. h. eine zeitanteilig verdiente, lediglich in der Fälligkeit auf November bzw. Dezember verschobene Leistung mit reinem Entgeltcharakter, fließen dem Arbeitnehmer nur einmal im Jahr zu und nicht zu dem für den Mindestlohn maßgeblichen Fällig-keitsdatum. Zu befürchten ist daher, dass eine einmal jährlich ausbezahlte Leistung generell nicht auf die übrigen elf Monate umgelegt werden kann. Für endgül-tige Klarheit werden hier die Gerichte sorgen müssen.
Auch zum Thema Sachbezüge – wie etwa ein Dienstwagen, Jobtickets, Haustrunk – trifft das MiLoG keinerlei Aussagen. Arbeitgeber und Arbeitnehmer dürfen grundsätzlich vereinbaren, dass ein Sachbezug Teil der Vergütung ist. Allerdings darf der Wert des Sachbezugs die Höhe des pfändbaren Teils des Lohns nicht übersteigen. Konsequenz ist, dass in der Praxis für Sachbezüge bei Mindestlohnzahlung kaum Raum bleibt.
Beispiel: Die Pfändungsfreigrenze für den alleinstehen-den „Ottonormalverbraucher“ ohne Unterhaltsverpflich-tungen liegt bei etwa 1.050 € netto im Monat. Bei einer durchschnittlichen Arbeitszeit von 170 Stunden im Monat und einem Mindestlohn von 8,50 € brutto pro Stunde erhält der Arbeitnehmer 1.445 € brutto, das bedeutet für einen Alleinstehenden ohne Unterhaltsverpflichtungen 1.061,25 € netto. Der noch verbleibende Sachbezug dürfte rechnerisch demnach 11,25 € nicht übersteigen.

IX. Besonderheiten bei variabler Vergütung?

Auch in Zukunft können Arbeitgeber und Arbeitnehmer fixe und variable Vergütung kombinieren. Somit können auch weiterhin leistungsbezogene Vergütungsele-mente vereinbart werden. Allerdings hat der Arbeitnehmer Anspruch auf einen Grundlohn in Höhe von mindestens 8,50 € brutto pro Stunde. Ist diese „Basis“ gewährleistet, steht es dem Arbeitgeber frei, ein leistungsbezogenes Vergütungssystem in den Arbeitsvertrag aufzunehmen.
X. Was gilt bei Urlaub und Arbeitsunfähigkeit?
Während des Urlaubs oder einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit gilt das sog. Lohnausfallprinzip. Demnach hat der Arbeitnehmer auch während dieser Zeiten ungekürzten Anspruch auf sein Arbeitsentgelt. Daran ändert auch das MiLoG nichts.

XI. Gilt der Mindestlohn beim Bereit-schaftsdienst?

Der Arbeitnehmer hat Anspruch auf 8,50 € brutto pro geleistete Arbeitsstunde. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts gelten grundsätzlich auch Zeiten des Bereitschaftsdienstes als vergütungspflichtige Arbeitszeit. Denn: Bereitschaftsdienst ist keine Freizeit für den Arbeitnehmer, da er jederzeit damit rechnen muss, zum Dienst beordert zu werden. Bereitschaftsdienst leistet der Arbeitnehmer immer dann, wenn er sich außerhalb seiner regulären Arbeitszeiten an einem vom Arbeitgeber bestimmten Ort aufzuhalten hat. Kurzum: Auch der Bereitschaftsdienst ist mit dem Mindestlohn zu vergüten, da es sich hierbei um reguläre Arbeitszeit handelt.

XII. Welche Dokumentationspflichten treffen den Arbeitgeber?

Der Arbeitgeber hat nunmehr bestimmten Dokumenta-tionspflichten nachzukommen. Allgemeine Regel ist und bleibt das Arbeitszeitgesetz, wonach die 8 Stunden überschreitende Arbeitszeit zu dokumentieren ist. § 17 MiLoG geht jedoch weiter: Der Arbeitgeber muss demnach Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit für folgende Arbeitnehmer aufzeichnen:
 für geringfügig Beschäftigte (Minijobber auf 450 € – Basis oder bei Beschäftigung innerhalb eines Kalenderjahres längstens zwei Monate bzw. 50 Arbeitstage); Ausnahme: geringfügig Beschäftigte in Privathaushalten;
 für Beschäftigte in besonderen Gewerbebranchen nach § 2a Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz, als da wären: Baugewerbe, Gaststätten – und Be-herbergungsgewerbe, Personalbeförderungsgewerbe, Speditions-, Transport- und damit verbundenes Logistikgewerbe, Schaustellergewerbe, Unterneh-men der Forstwirtschaft, Gebäudereinigungsgewerbe, Unternehmen des Messeaufbaus und Fleischwirtschaft; für Beschäftigte in den oben genannten Wirtschaftsbereichen müssen auch Entleiher die Arbeitszeit ihrer Leiharbeitnehmer aufzeichnen.
Die Dokumentation hat spätestens am 7. auf den Tag der Arbeitsleistung folgenden Kalendertag zu erfolgen. Die Aufzeichnungen müssen mindestens zwei Jahre im Inland in deutscher Sprache verfasst aufbewahrt werden. Ferner sind die Unterlagen auf Verlangen der zuständigen Behörde am Ort der Beschäftigung bereitzuhalten.

XIII. Folgen bei Unterschreiten des Mindestlohns?

Der „unterbezahlte“ Arbeitnehmer kann die Entgeltdifferenz zwischen Mindestlohn und tatsächlich gezahltem Lohn vor dem Arbeitsgericht einklagen („Differenzlohnklage“).
Da die Sozialversicherungsträger grundsätzlich vom Mindestlohn ausgehen, können auch sie Nachforderungen an den Arbeitgeber stellen, sollte dieser den Mindestlohn unterschreiten.
Der aus dem Lohn resultierende Beitragsanspruch steht den Sozialversicherungsträgern zu. Relevant sind zum einen der Gesamtsozialversicherungsbeitrag, zum anderen der (nur vom Arbeitgeber zu entrichtende) Beitrag zur Unfallversicherung. Hier gilt grundsätzlich das sog. Entstehungsprinzip. Die Geltendmachung des Lohnanspruchs durch den Arbeitnehmer oder sogar der Zufluss des Entgelts ist für den Beitragsanspruch irrelevant.
Die Auftraggeberhaftung kommt nun auch mit Blick auf den Mindestlohn nach dem MiLoG zum Tragen. Dem-nach haftet der Auftraggeber im Rahmen eines Werk- oder Dienstvertrags im Ergebnis verschuldensunabhängig wie ein selbstschuldnerischer Bürge dafür, dass auch seine Subunternehmer, derer er sich zur Verrichtung seines Werks bedient, ihren Arbeitnehmern den Mindestlohn zahlen. Zahlt der Subunternehmer also nicht, kann – ohne dass der Auftraggeber Vorausklage gegen den Subunternehmer einwenden könnte – der Auftraggeber in Anspruch genommen werden.
Hinweis: Dahinter steckt die Hoffnung des Gesetzge-bers, auf diese Weise „schwarze Schafe“ unter den Subunternehmern auszurotten. Denn ein Auftraggeber muss sich ab jetzt dreimal überlegen und genauestens prüfen, welche Subunternehmer er beauftragen wird. Großer Nachteil hierbei ist jedoch, dass der Auftraggeber in der Praxis kaum Einblicke in die Betriebsabläufe seiner Subunternehmer hat, für die Vorgänge dort aber verschuldensunabhängig haften soll. Hier können Auftrag-geber mit vertragsstrafenflankierten Zusicherungen des Subunternehmers arbeiten.
Schließlich hält das MiLoG hohe Geldbußen bereit. So hat ein Arbeitgeber, der den Mindestlohn unterschreitet oder diesen nicht rechtzeitig zahlt, sowie ein Auftragge-ber, der dies weiß oder fahrlässig nicht weiß, mit einer Geldbuße von bis zu 500.000 € zu rechnen.
Im schlimmsten Fall können sich Arbeitgeber und Auftraggeber wegen Wucher (bzw. Beihilfe hierzu) oder Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt strafbar machen.

 
Stand: 1. 11. 2014; alle Informationen und Angaben in dieser Mandanten-Information haben wir nach bestem Wissen zusam-mengestellt. Sie erfolgen jedoch ohne Gewähr. Diese Information kann eine individuelle Beratung im Einzelfall nicht ersetzen.

Steuerberater Düsseldorf

Freiberufliche Tätigkeit selbständiger Ärzte trotz Beschäftigung angestellter Ärzte

Keine Gewerbesteuer für Ärzte?

Mit Urteil vom 16. Juli 2014 VIII R 41/12 hat der VIII. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) entschieden, dass selbständige Ärzte ihren Beruf grundsätzlich auch dann leitend und eigenverantwortlich ausüben und damit freiberuflich und nicht gewerblich tätig werden, wenn sie ärztliche Leistungen von angestellten Ärzten erbringen lassen. Voraussetzung ist allerdings, dass sie die jeweils anstehenden Voruntersuchungen bei den Patienten durchführen, für den Einzelfall die Behandlungsmethode festlegen und sich die Behandlung „problematischer Fälle“ vorbehalten.

Im Streitfall betreiben die Gesellschafter eine Gemeinschaftspraxis für Anästhesie in der Rechtsform einer GbR. Ihre Berufstätigkeit üben sie als mobiler Anästhesiebetrieb in der Praxis von Ärzten aus, die Operationen unter Narkose durchführen wollen. Jeweils einer der Gesellschafter führt eine Voruntersuchung durch und schlägt eine Behandlungsmethode vor. Die eigentliche Anästhesie führt sodann ein anderer Arzt aus. In den Streitjahren beschäftigte die GbR eine angestellte Ärztin, die solche Anästhesien nach den Voruntersuchungen der Gesellschafter in einfach gelagerten Fällen vornahm. Problematische Fälle blieben nach den tatsächlichen Feststellungen des Finanzgerichts (FG) den Gesellschaftern der GbR vorbehalten.

Das Finanzamt sah die Tätigkeit der GbR wegen Beschäftigung der angestellten Ärztin nicht als freiberufliche Tätigkeit der Gesellschafter an und ging deshalb von einer gewerblichen Tätigkeit aus.

Wie die Vorinstanz ist der BFH dieser Rechtsauffassung nicht gefolgt. Die Mithilfe qualifizierten Personals ist für die Freiberuflichkeit des Berufsträgers auch im Bereich der ärztlichen Tätigkeit unschädlich, wenn dieser bei der Erledigung der einzelnen Aufträge aufgrund eigener Fachkenntnisse leitend und eigenverantwortlich tätig wird. Diesen Anforderungen genügt schon eine patientenbezogene regelmäßige und eingehende Kontrolle der Tätigkeit des angestellten Fachpersonals. Die Auffassung des FG, diese notwendige -patientenbezogene- leitende Eigenverantwortlichkeit der Gesellschafter sei wegen der ausschließlich von ihnen geführten Voruntersuchungen bei den Patienten, der Festlegung der Behandlungsmethode sowie des Vorbehalts der Selbstbehandlung „problematischer Fälle“ gegeben, hat der BFH bestätigt. Würde man darüber hinaus die unmittelbare Ausführung der Anästhesietätigkeit durch die Gesellschafter verlangen -so aber die Finanzverwaltung-, würde man den Einsatz fachlich vorgebildeten Personals im Bereich der Heilberufe faktisch ausschließen und damit die Anforderungen des Gesetzes überdehnen.

Quelle: BFH

Steuerberater Düsseldorf Gewerbe

Lohnsteuer-Nachschau: Möglichkeiten und Grenzen des neuen Instruments

Seit Mitte 2013 können Finanzämter eine sogenannte Lohnsteuer-Nachschau beim Arbeitgeber durchführen, um Sachverhalte aufzuklären, die eine Lohnsteuerpflicht begründen oder zur Änderung der Lohnsteuer führen. Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat in einem aktuellen Erlass erklärt, welche Möglichkeiten und Grenzen dieses neue Instrument beinhaltet. Die wichtigsten Punkte in der Übersicht:

  • Die Lohnsteuer-Nachschau ist keine Außenprüfung im Sinne der Abgabenordnung, so dass das Finanzamt keine Prüfungsanordnung erlassen muss; auch einer Schlussbesprechung und eines Prüfungsberichts bedarf es nicht.
  • Mit der Nachschau soll insbesondere sichergestellt werden, dass der Arbeitgeber die Lohnsteuer (samt Solidaritätszuschlag, Kirchensteuer etc.) ordnungsgemäß einbehält und abführt. Sie kommt unter anderem in Betracht im Zuge von Einsätzen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit, zur Feststellung der Arbeitgeber- oder Arbeitnehmereigenschaft oder zur Kontrolle, ob der Arbeitgeber die elektronischen Steuerabzugsmerkmale des Arbeitnehmers (z.B. Steuerklasse) abruft und zutreffend anwendet.
  • Eine Lohnsteuer-Nachschau darf nicht die individuellen steuerlichen Verhältnisse des Arbeitnehmers aufgreifen, sofern diese für den Lohnsteuerabzug unerheblich sind (z.B. Vermietungseinkünfte des Arbeitnehmers).
  • Die Finanzämter können ohne Ankündigung mit einer Lohnsteuer-Nachschau beginnen und dabei Grundstücke und Räume der gewerblich oder beruflich tätigen Person betreten. Wohnräume dürfen jedoch nicht aufgesucht werden (nur in Ausnahmefällen, z.B. zur Verhütung dringender Gefahren oder zum Erreichen des häuslichen Arbeitszimmers).
  • Arbeitgeber müssen dem Finanzamt folgende Unterlagen zugänglich machen: Lohn- und Gehaltsunterlagen, Aufzeichnungen, Bücher, Geschäftspapiere und andere Urkunden. Ferner sind sie verpflichtet, erforderliche Auskünfte zu erteilen. Auch Arbeitnehmer unterliegen einer Auskunftspflicht, sie müssen dem Finanzamt die Art und Höhe ihrer bezogenen Einnahmen mitteilen.
  • Der Arbeitgeber muss einem elektronischen Zugriff auf seine Daten nicht zustimmen. In diesem Fall muss er die angeforderten Unterlagen jedoch in Papierform vorlegen.
  • Das Finanzamt kann ohne Prüfungsanordnung zu einer Lohnsteuer-Außenprüfung übergehen, muss den Geprüften darüber aber schriftlich in Kenntnis setzen. Dieser Übergang kann sich beispielsweise anbieten, wenn das Amt bei der Nachschau erhebliche Fehler beim Steuerabzug feststellt.
Steuerberater Düsseldorf Gewerbe

Investitionsabzugsbetrag: Auch bei bestandskräftigem Steuerbescheid noch möglich

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Als gewerblicher oder freiberuflicher Unternehmer mit einem Jahresgewinn von maximal 100.000 EUR (bzw. als Bilanzierer mit einem Betriebsvermögen von 235.000 EUR) können Sie in den Genuss eines Investitionsabzugsbetrags kommen. Dann können Sie schon in Ihrem aktuellen Jahresabschluss künftige Investitionen berücksichtigen und Ihr steuerpflichtiges Einkommen vorab um 40 % der geplanten Investitionssumme senken. Bedingung ist, dass Sie Ihre Investitionsabsicht dokumentieren und das geplante Wirtschaftsgut innerhalb der auf den Abzug folgenden drei Jahre auch tatsächlich anschaffen.

Wie ein Finanzamt in Sachsen feststellen musste, kann dieses Wahlrecht auch dann noch (rückwirkend) ausgeübt werden, wenn der Steuerbescheid für den betroffenen Veranlagungszeitraum bereits bestandskräftig geworden ist. Hier hatte ein Unternehmer zuerst einen Investitionsabzugsbetrag in Anspruch genommen und damit seinen steuerpflichtigen Gewinn gemindert. Anschließend hat er die Investition jedoch nicht realisiert. Daher erhöhte das Finanzamt den Gewinn rückwirkend und mit der entsprechenden Verzinsung.

Doch hatte der Unternehmer damals – neben der geltend gemachten – noch eine weitere Investition geplant und innerhalb des Dreijahreszeitraums auch umgesetzt. Somit übte er nach Erlass des Bescheids sein Wahlrecht aus und verminderte seinen Gewinn in gleichem Umfang, wie das Finanzamt ihn zuvor erhöht hatte.

Nach Auffassung des Finanzgerichts Sachsen ist das zulässig. Denn das Wahlrecht kann zeitlich unbefristet ausgeübt werden. Ob der zuvor ergangene Bescheid zwischenzeitlich bestandskräftig gewesen ist oder nicht, spielt keine Rolle. Die Ausübung ist in einem solchen Fall jedoch auf den Änderungsbetrag des Bescheids begrenzt. Im Fall des sächsischen Unternehmers hieß das, dass er den zweiten Abzug nur im Umfang der Erhöhung anlässlich des ersten Abzugs geltend machen konnte.

Fehlerhaftes Kassenbuch: Finanzamt darf es mit der Hinzuschätzung nicht übertreiben

Unternehmer müssen dem Finanzamt ihren Gewinn erklären. Zu diesem Zweck werden üblicherweise eine Bilanz und eine Gewinn- und Verlustrechnung erstellt. Kleinere Unternehmen können abweichend auch eine einfache Einnahmenüberschussrechnung aufstellen.

Allerdings müssen Einnahmenüberschussrechner, die freiwillig ein Kassenbuch führen, trotzdem jede Einnahme und Ausgabe dokumentieren, um Fehlbeträge oder Differenzen in der Kasse auszuschließen. Tun sie das nicht, hat das Finanzamt das Recht, eine Hinzuschätzung vorzunehmen. Das bedeutet, dass der Gewinn um einen – nach gesetzlichen Regelungen – geschätzten Betrag erhöht wird.
Gegen eine solche Schätzung wehrte sich kürzlich ein Bauunternehmer. Sein Finanzamt hatte eine Betriebsprüfung über zwei Jahre durchgeführt und zwei nicht nachvollziehbare Geldeingänge in Höhe von 3.500 DM auf dem Konto entdeckt. Aufgrund der nicht ordnungsgemäßen Kassenbuchführung durfte es hinzuschätzen und erhöhte den Gewinn insgesamt um 9.000 DM.
Das Finanzgericht Sachsen-Anhalt hat jedoch klargestellt, dass das Finanzamt seinen Ermessensspielraum zur Schätzung überschritten hatte: Die Betriebsprüfung erstreckte sich auf zwei Jahre, in denen Umsätze von über 500.000 DM pro Jahr vorlagen. Die gesamte Buch- und Belegführung war außer den zwei nicht nachvollziehbaren Zahlungen ordnungsgemäß. Nach Auffassung der Richter beschränkte sich der Ermessensspielraum des Finanzamts daher auf 3.500 DM Hinzuschätzung. Entsprechend mussten die Bescheide angepasst werden.
Hinweis: Schätzungen bergen ein nicht zu unterschätzendes Risiko. Im Rahmen unseres Mandats überprüfen wir auch die Ordnungsmäßigkeit Ihrer Kassenbuchführung. Sollten trotz aller Vorkehrungen Ungereimtheiten vorliegen, informieren wir Sie kurzfristig, damit Sie eine entsprechende Fehlersuche und Korrektur vornehmen können.

Flucht nach vorn: NRW vermeldet 4.500 Selbstanzeigen bis Jahresmitte

Der Strom reuiger Steuerhinterzieher reißt nicht ab: Allein die nordrhein-westfälischen Finanzämter verzeichneten in der ersten Jahreshälfte 2014 insgesamt 4.591 Selbstanzeigen mit Bezug zur Schweiz. Das Finanzministerium Nordrhein-Westfalen (FinMin) erklärte, dass sich die Zahl gegenüber dem entsprechenden Vergleichszeitraum des Vorjahres verdreifacht hat.

Seit Frühjahr 2010 sind nach Angaben des FinMin insgesamt 16.511 Selbstanzeigen in Nordrhein-Westfalen (NRW) abgegeben worden. Die Aufdeckung steuerunehrlicher Aktivitäten hat in NRW zu Mehreinnahmen von deutlich über 1 Mrd. EUR geführt. NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans kündigte an, die Steuerfahndung werde auch weiterhin jedes zulässige Mittel nutzen, um Schwarzgeld aufzuspüren.

Hinweis: Ein wesentlicher Grund für den Anstieg der Selbstanzeigen ist sicherlich der wachsende Druck, der hierzulande auf Steuerhinterzieher ausgeübt wird. Der Ankauf von Steuerdaten-CDs, der zunehmende internationale Datenaustausch und nicht zuletzt die Verurteilung von FC-Bayern-Präsident Uli Hoeneß haben gezeigt, dass Schwarzgelder immer effektiver aufgespürt werden. Weitere Motivation für die Flucht nach vorn dürften die sich abzeichnenden verschärften Regeln zur Selbstanzeige (erhöhter Strafzuschlag, erweiterter Offenlegungszeitraum etc.) sein.

Auto kann ungewollt Betriebsvermögen werden

Sofern Sie als Selbständiger oder Gewerbetreibender ein Privatfahrzeug nutzen, dürfen Sie pro beruflich gefahrenem Kilometer pauschal 0,30 EUR als Betriebsausgaben absetzen. In der Praxis greifen Betriebsprüfer diesen Themenbereich allerdings gerne auf und kontrollieren, in welchem Umfang das Fahrzeug tatsächlich betrieblich genutzt wurde. Denn liegt der betriebliche Nutzungsumfang über 50 %, muss das Fahrzeug dem notwendigen Betriebsvermögen zugerechnet werden – mit der steuerlichen Folge, dass die Anwendung des pauschalen Kilometersatzes nicht mehr zulässig ist. Dann dürfen zwar die tatsächlichen Kfz-Kosten (gegebenenfalls im Schätzungswege) gewinnmindernd berücksichtigt werden, allerdings muss der Unternehmer für die Privatfahrten einen Nutzungsvorteil nach der 1-%-Regelung versteuern, was den steuerlichen Gewinn erhöht.

Ein Rechtsanwalt aus Mecklenburg-Vorpommern wurde kürzlich mit genau diesen Prüfungsfeststellungen konfrontiert. Er klagte gegen die Wertansätze der Betriebsprüfung und vertrat den Standpunkt, dass ein Fahrzeug nicht allein wegen seines betrieblichen Nutzungsumfangs ungewollt vom Privat- zum Betriebsvermögen werden darf.

Der Bundesfinanzhof (BFH) bestätigte jedoch die geltenden Zuordnungsgrundsätze, die sich allein nach dem betrieblichen Nutzungsumfang richten. Das Gericht erklärte, die Zuordnung zum Betriebsvermögen hänge nicht davon ab, ob der Unternehmer das Fahrzeug bewusst in seiner Bilanz aktiviert bzw. in sein Anlagenverzeichnis aufnimmt.

Hinweis: Unternehmer sollten also stets im Blick behalten, wie sich das Verhältnis der beruflichen Fahrten zur Jahresgesamtfahrleistung entwickelt – und prüfen, ob die Zugehörigkeit des Fahrzeugs möglicherweise vom Privat- zum Betriebsvermögen wechselt. Dabei sollten sie die Ermittlungsmöglichkeiten des Finanzamts nicht unterschätzen: Den beruflichen Nutzungsumfang kann es auch im Nachhinein relativ leicht nachvollziehen, indem es die erklärten betrieblichen Fahrtkilometer mit der Jahresgesamtfahrleistung (z.B. laut Werkstattrechnung oder TÜV-Bescheinigung) vergleicht.

Schenkungsteuer: Zahlungen eines Ehegatten auf ein Oder-Konto der Eheleute (BFH)

Der BFH hat entschieden, dass die Zahlung eines Ehegatten auf ein Gemeinschaftskonto (sog. Oder-Konto) der Eheleute zu einer der Schenkungsteuer unterliegenden Zuwendung an den anderen Ehegatten führen kann. Das Finanzamt muss jedoch anhand objektiver Tatsachen nachweisen, dass der nicht einzahlende Ehegatte im Verhältnis zum einzahlenden Ehegatten tatsächlich und rechtlich frei zur Hälfte über das eingezahlte Guthaben verfügen kann.

Hintergrund: Auch eine Zahlung eines Ehegatten auf ein Gemeinschaftskonto (sog. Oder-Konto) beider Ehegatten kann eine Schenkungssteuer auslösende Zuwendung i.S. von § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG an den anderen Ehegatten sein. Bei einem Oder-Konto sind die Ehegatten grds. Gesamtgläubiger nach § 428 BGB, mit der Folge, dass sie nach § 430 BGB im Verhältnis zueinander zu gleichen Anteilen berechtigt sind, „soweit nicht ein anderes bestimmt ist“. Konnte bzw. kann auch der Ehegatte, der keine Einzahlungen auf das Oder-Konto leistet, auf die vom anderen Ehegatten geleisteten Mittel zur Bildung eigenen Vermögens zugreifen, kann dies dafür sprechen, dass es bei der gesetzlichen Ausgleichsregel des § 430 BGB bleiben sollte und jeder Ehegatte über den danach auf ihn entfallenden Teil des Kontoguthabens tatsächlich und rechtlich frei verfügen kann.

Sachverhalt: Die Klägerin eröffnete zusammen mit ihrem Ehemann ein Oder-Konto, auf das nur der Ehemann Einzahlungen in erheblichem Umfang leistete. Das Finanzamt besteuerte die Hälfte der eingezahlten Beträge als Schenkungen des Ehemannes an die Klägerin.

Hierzu führte der BFH weiter aus: Allein eine Einzahlung auf dem Oder-Konto durch einen Ehegatten ist kein ausreichender Anhaltspunkt dafür, dass der nicht einzahlende Ehegatte zur Hälfte an dem eingezahlten Betrag beteiligt sein soll. Lässt sich nicht aufklären, ob ein von der Auslegungsregel des § 430 BGB abweichendes Innenverhältnis zwischen den Eheleuten in Bezug auf ein Gemeinschaftskonto vorliegt, weil die Eheleute hierzu – wie dies regelmäßig der Fall sein wird – weder eine schriftliche noch eine mündliche Vereinbarung getroffen haben und sich aus der Handhabung des Kontos entweder keine oder sowohl Anhaltspunkte für als auch gegen eine Alleinberechtigung eines Ehegatten ergeben, sind die Grundsätze zur Feststellungslast anzuwenden. Hiernach trägt das Finanzamt die Feststellungslast für die Tatsachen, die zur Annahme einer freigebigen Zuwendung erforderlich sind, also dafür, dass der nicht einzahlende Ehegatte über das Guthaben auf dem Oder-Konto zur Hälfte tatsächlich und rechtlich frei verfügen kann und damit durch die Zuwendung des hälftigen Guthabens bereichert ist. Diese Feststellungslast erstreckt sich grds. auch darauf, dass die Eheleute keine von der Auslegungsregel des § 430 BGB abweichende Vereinbarung getroffen haben und deshalb ein Rückforderungsanspruch des einzahlenden Ehegatten gegenüber dem anderen Kontoinhaber nicht besteht. Gibt es allerdings hinreichend deutliche objektive Anhaltspunkte dafür, dass beide Ehegatten zu gleichen Anteilen am Kontoguthaben beteiligt sind, trägt der zur Schenkungsteuer herangezogene Ehegatte die Feststellungslast dafür, dass im Innenverhältnis nur der einzahlende Ehegatte berechtigt sein soll.

Erstmalige Berufsausbildung und Erststudium: Begrenzte Absetzungsmöglichkeiten sind verfassungsgemäß

2011 hatte der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass Auszubildende und Studenten ihre Aufwendungen für eine erstmalige Berufsausbildung oder ein Erststudium nach dem Abschluss in unbegrenzter Höhe als vorweggenommene Werbungskosten oder Betriebsausgaben absetzen dürfen. Allerdings folgte schnell eine „klarstellende“ gesetzliche Regelung, nach der der Abzug – wie zuvor – nur begrenzt als Sonderausgaben möglich ist. Das gilt sogar rückwirkend ab 2004 in allen offenen Fällen und hat für die Betroffenen insbesondere drei negative Folgewirkungen:

  1. Die Kosten können lediglich beschränkt als Sonderausgaben abgezogen werden, ab 2012 mit maximal 6.000 EUR im Jahr, zuvor mit 4.000 EUR.
  2. Für Aufwendungen, die sich mangels Einkünften steuerlich zunächst nicht auswirken, gibt es keinen Verlustvortrag auf spätere Jahre. Sie verfallen dann.
  3. Bei geringen Einkommen, auf die keine Einkommensteuer anfällt, verpuffen die Sonderausgaben wirkungslos.

Das Finanzgericht Münster (FG) hat jetzt entschieden, dass diese Gesetzesänderung weder verfassungswidrig ist noch eine unzulässige Rückwirkung beinhaltet, obwohl sie bis 2004 zurückreicht. Der Vertrauensschutz der Steuerzahler in die bestehende Rechtslage kann ausnahmsweise durchbrochen werden, denn sie konnten in diesem Fall gar kein schützenswertes Vertrauen bilden, weil die Rechtslage lange unklar, verworren oder lückenhaft war. Diesen Zustand hat der Gesetzgeber mit seiner Klarstellung laut FG erst behoben und die langjährige Rechtspraxis durch die Neuregelung wiederhergestellt. Hinweis: Zu der Frage, ob die gesetzlichen Neuerungen gegen Verfassungsrecht verstoßen, sind beim BFH mittlerweile mehrere Revisionen anhängig. Daher können Einsprüche ruhen und Betroffene ihre Fälle offenhalten.